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Left Party of Germany

  • Rüstungsexporte - Andrej Hunko, Member of German Bundestag

Außenminister Maas stellt sich weiter vor Erdoğan-Regime

"Während die Angriffe des AKP-Regimes und seiner SNA-Milizen tagtäglich Menschen in Nordsyrien das Leben kosten und die Türkei versucht, weitere Dörfer und die internationale Schnellstraße M4 zu besetzen, stellte der Bundesaußenminister Heiko Maas die Falschbehauptung auf, die Offensive der Türkei dauere nicht weiter an. Diese Aussage folgte auf kritische Fragen des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE), der vom Außenminister wissen wollte: 'Warum hat das Auswärtige Amt am 13. Oktober 2019 eine Anweisung an den deutschen Vertreter in der Ratsarbeitsgruppe, in der es um die auswärtigen Beziehungen geht, gegeben, durch die die Formulierungen der Resolution, die Sie eben angesprochen haben, so verändert wurden, dass laufende Rüstungsexporte weiterlaufen können? Es geht jetzt ja nur noch um neue Genehmigungen; der deutsche Vertreter hat das so geändert, dass laufende Rüstungsexporte weiterlaufen können. Die ursprünglich von Frankreich eingebrachte Resolution wurde entsprechend aufgeweicht. Warum?'"

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Mündliche Frage zu Deutschlands Aktivitäten gegen ein Waffenembargo gegen die Türkei

In der Regierungsbefragung am 06.11.2019 konfrontiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) den deutschen Außenminister Heiko Maas damit, dass die Bundesregierung auf EU-Ebene einen umfassenden Stopp von Rüstungsexporten an die Türkei wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen Syrien verhindert hat.

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Andrej Hunko zum Aachener Vertrag: »Neoliberales Mantra«

"So wünschenswert eine verstärkte deutsch-französische Kooperation in vielen Bereichen auch ist: Der Aachener Vertrag setzt leider völlig falsche Akzente. An zentralen Stellen besiegelt er eine weiter forcierte Aufrüstung und könnte die Kontrolle von Rüstungsexporten aus Deutschland aufweichen. Der Hauptfokus des Vertrags liegt auf gemeinsamen Militärprojekten, der Stärkung der Rüstungsindustrie und auf gemeinsamen militärischen Interventionen."

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Die Rüstungsrepublik

"Damit werden jedoch nicht nur deutsche Exportrestriktionen unterlaufen und ausgehebelt, sondern auch die Rechenschaftspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag und der Öffentlichkeit. Jüngstes Beispiel dafür ist die Antwort Berlins auf eine kleine Anfrage des Linksparteiabgeordneten Andrej Hunko. Die Bundesregierung kommentiert in ihrem Antwortschreiben die Exportpraxis einer Rheinmetall-Tochtergesellschaft in Südafrika nur sehr ausweichend."

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