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Left Party of Germany

  • Rüstungskontrolle - Andrej Hunko, Member of German Bundestag

Untätigkeit bei der Rüstungskontrolle beenden

„Die Bundesregierung muss endlich ihre Untätigkeit in Bezug auf die internationale Rüstungskontrolle beenden und neue Initiativen unterstützen. Es gilt, ein neues Wettrüsten zu verhindern“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Hunko weiter:

„Nach der Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA droht ein neuer, auch atomarer Rüstungswettlauf. Die NATO-Mitgliedsländer sind mit ihrer aktiv betriebenen Aufrüstung Teil des Problems. Es darf nicht sein, dass Vorschläge wie der des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, das russische Angebot für ein Moratorium für nukleare Mittelstreckenraketen zumindest zu prüfen, einfach ignoriert werden.

Auch die Entwicklung von neuartigen autonomen Waffensystemen, Überschall-Raketen sowie in den Bereichen Digitales und Biotechnologie erfordern dringend ernsthafte Gespräche über Rüstungskontrollabkommen. Sonst drohen auch diese Technologien zu einer neuen Quelle der Instabilität und Unsicherheit zu werden.“