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Left Party of Germany

  • Rüstungswettlauf - Andrej Hunko, Member of German Bundestag

Untätigkeit bei der Rüstungskontrolle beenden

„Die Bundesregierung muss endlich ihre Untätigkeit in Bezug auf die internationale Rüstungskontrolle beenden und neue Initiativen unterstützen. Es gilt, ein neues Wettrüsten zu verhindern“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Hunko weiter:

„Nach der Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA droht ein neuer, auch atomarer Rüstungswettlauf. Die NATO-Mitgliedsländer sind mit ihrer aktiv betriebenen Aufrüstung Teil des Problems. Es darf nicht sein, dass Vorschläge wie der des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, das russische Angebot für ein Moratorium für nukleare Mittelstreckenraketen zumindest zu prüfen, einfach ignoriert werden.

Auch die Entwicklung von neuartigen autonomen Waffensystemen, Überschall-Raketen sowie in den Bereichen Digitales und Biotechnologie erfordern dringend ernsthafte Gespräche über Rüstungskontrollabkommen. Sonst drohen auch diese Technologien zu einer neuen Quelle der Instabilität und Unsicherheit zu werden.“

Interview mit Andrej Hunko: „Ein verhängnisvoller Kreislauf“

Andrej Hunko: "Die Lage ist sehr ernst. Die USA schleifen seit Jahren Elemente einer gemeinsamen Sicherheit und auch auf russischer Seite gibt es Tendenzen in diese Richtung. US-Präsident Bush kündigte 2002 den ABM-Vertrag auf, um der Fantasie eines weltraumgestützten Raketenabwehrsystems näherzukommen. Inzwischen gibt es ein landgestütztes System der Nato gegen ballistische Raketen in Rumänien und Polen. Russland betrachtet das als Versuch, sein strategisches Abschreckungspotenzial zu unterminieren. Unter Präsident Barack Obama wurde zudem das bisher teuerste Aufrüstungsprogramm der Geschichte verabschiedet. Mit tausend Milliarden Euro soll bis 2035 die gesamte Nuklearstreitmacht der USA modernisiert werden. Die Drohung, jetzt auch noch den INF-Vertrag zu kündigen, ist nur die rabiatere Trump‘sche Fortsetzung dieses Kurses."

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