Russlanddeutsche

Tiflis. Bei der Parlamentswahl in Georgien (26. Oktober) hat die Partei „Georgischer Traum“, die seit 2012 mit absoluter Mehrheit das Land regiert, 54 Prozent der Stimmen gewinnen können. Die Oppositionsparteien sprechen von Wahlfälschung und wollen das Ergebnis nicht anerkennen. Sie stützen sich auf eine Nachwahlbefragung des US-amerikanischen Instituts Edison Research, das den Stimmanteil der Regierungspartei bei lediglich 41 Prozent sieht. Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili, die eine Mitgliedschaft ihres Landes in der EU und Nato anstrebt, hat das Wahlergebnis als Folge einer „russischen Spezialoperation“ und „hybrider Kriegsführung“ bezeichnet und fordert die Bevölkerung auf, gegen die Regierung zu protestieren. Auf einer Pressekonferenz der internationalen Wahlbeobachter am Sonntag (27. Oktober) wurde vor allem das Wahlumfeld thematisiert. Der Wahltag sei „im Allgemeinen verfahrenstechnisch gut organisiert“ gewesen und „ordnungsgemäß“ abgewickelt worden. Außer vereinzelter negativer Vorfälle bot der Rechtsrahmen aus ihrer Sicht „eine angemessene Grundlage“ für demokratische Wahlen.