»Das ist eine neue Qualität der Barbarei«

Written by Büro Andrej Hunko on 25 August 2023.

Saudi-Arabien: Erschießungen von Geflüchteten an Grenze. BRD unterstützt Ausbildung und liefert Drohnen. Ein Gespräch mit Andrej Hunko

Vor wenigen Tagen berichtete »Human Rights Watch« von der Tötung äthiopischer Migranten an der saudisch-jemenitischen Grenze. Sie geschehen nicht zum ersten Mal. Die Grenzposten gehen mit Mörsern und Granaten gegen Geflüchtete vor, sie dürften sich – so die zynische Rede – aussuchen, in welches ihrer Körperteile geschossen wird. Was sagen Sie dazu?

Vor Ort passieren massive Menschenrechtsverbrechen, zu tun haben wir es mit einer neuen Qualität der Barbarei. Gesprochen wird darüber bei internationalen Staatsbesuchen aber nicht. Annalena Baerbock war im Mai dieses Jahres in Saudi-Arabien. Meiner Kenntnis nach hat sie die Menschenrechtsverbrechen an der saudisch-jemenitischen Grenze nicht angesprochen. Bereits vor ihrem Besuch lag ein Bericht des UN-Sonderberichterstatters für außergerichtliche Hinrichtungen vor.

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Schriftliche Frage zu am Jemen-Krieg beteiligten Staaten

Written by Büro on 30 December 2021.

Welche Staaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt, und welche Staaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung indirekt am Jemen-Krieg beteiligt (bitte einzeln und ggf. mit Beteiligungszeitraum auflisten)?

Rüstungsexporte und andere »Leichen« im Regierungskeller

Written by Büro Andrej Hunko on 19 December 2018.

"Seit 2009 haben über 400 Bundespolizisten 3351 Angehörige des saudischen Grenzschutzes trainiert. Das Training erfolge »auf der Grundlage der für die Bundespolizei geltenden Vorschriften, Erlasse und der Werteordnung der Menschenrechtskonvention sowie des Grundgesetzes«, behauptet die Bundesregierung. Um in der Antwort auf eine Anfrage des Linksabgeordneten Andrej Hunko mitzuteilen, dass in Saudi-Arabien »nach Kenntnis der Bundesregierung« im Jahr 2017 »insgesamt 146 Menschen« und in diesem Jahr bereits 124 Menschen hingerichtet wurden."

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