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Left Party of Germany

  • Selahattin Demirtas - Andrej Hunko, Member of German Bundestag

Vor Anhörung im Fall Demirtas: Linke-Politiker fordern Freilassung

"Der EGMR hatte im vergangenen Jahr geurteilt, dass die lange Untersuchungshaft Demirtas' nicht gerechtfertigt sei und die Freilassung angeordnet. Die Türkei muss als Mitglied des Europarats Urteile des EGMR eigentlich umsetzen, Erdogan hatte allerdings gesagt, er fühle sich an dieses nicht gebunden. Der Abgeordnete Andrej Hunko von der Linkspartei forderte das Auswärtige Amt auf, Druck auf Erdogan auszuüben, das Urteil zu befolgen."

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Andrej Hunko bei der EGMR-Verhandlung zum Fall Demirtas

„Selahattin Demirtas sitzt weiterhin rechtswidrig im Hochsicherheitsgefängnis von Edirne in Untersuchungshaft. Ich gehe davon aus, dass morgen auch die große Kammer des Menschenrechtsgerichtshofs die Enthaftung des links-kurdischen HDP-Politikers verlangt. Die Türkei muss Demirtas sofort freilassen.“

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hatte die Untersuchungshaft von Selahattin Demirtas im November 2018 als nicht gerechtfertigt verurteilt. Morgen, am 18. September, wird das Verfahren abermals von der Großen Kammer verhandelt. Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE besucht die Verhandlung und steht vor Ort für Pressegespräche zur Verfügung.