Selenski
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Mündliche Frage (beantwortet) zum Handlungsspielraum der ukrainischen Bevölkerung in Bezug auf die Fortführung bzw. Beendigung des Krieges mit Russland
Frage: Über welchen Handlungsspielraum verfügt nach Kenntnis der Bundesregierung die ukrainische Bevölkerung aktuell, um ihren politischen Willen zur Fortsetzung des Krieges oder die Aufnahme von Verhandlungen mit der russischen Seite gegenüber der eigenen Regierung auszudrücken, angesichts der Tatsache, dass sowohl die Parlamentswahl als auch die Präsidentschaftswahl in der Ukraine auf Grundlage des geltenden Kriegsrechts ausgesetzt bleiben (bitte konkrete Möglichkeiten für den Ausdruck politischen Volkswillens in der Ukraine nennen), und auf welche konkreten Daten (z.B. Resultate von demoskopischen Umfragen) stützt sich die Bundesregierung in ihrer Einschätzung der Bereitschaft der ukrainischen Gesellschaft, den politischen Kurs von Wolodymyr Selenskyj zu unterstützen?
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Offener Brief an Präsident Selenski
"Anrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, hat sich letzte Woche in einem Offenen Brief an den ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenski gewandt. Der Schritt ist ungewöhnlich aber verständlich."
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