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Left Party of Germany

  • SIS II - Andrej Hunko, Member of German Bundestag

Abgeordneter erwartet massenhaften Missbrauch des Schengener Informationssystems

"Mit Umsetzung der neuen EU-Verordnungen zum Schengener Informationssystem wird die größte europäische Polizeidatenbank mit Zehntausenden neuen Nutzer/innen in den Schengen-Staaten beträchtlich erweitert. Aus Deutschland kennen wir nicht endende Berichte, dass Polizeidatenbanken für Voyeurismus, Stalking oder rechtsextreme Umtriebe zweckent-fremdet werden. Ich stehe der geplanten Ausweitung deshalb äußerst skeptisch gegenüber. Mich besorgt auch der Zuwachs nichtpolizeilicher Behörden", erklärt der euroapolitische Sprecher und Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Das Schengener Informationssystem in seiner zweiten Generation (SIS II) wird seit 25 Jahren von Grenz-, Polizei-, Zoll- oder Einwanderungsbehörden sowie Geheimdiensten genutzt. Die Mitgliedstaaten müssen bis Dezember 2021 drei neue Verordnungen umsetzen. Das Bundeskriminalamt hat hierfür mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie dem Bun-desverwaltungsamt mit 94 Mitarbeiter/innen eine Projektgruppe "SIS 3.0" eingerichtet. Am 1. Januar 2020 waren mehr als 90 Millionen Personen und Gegenstände im SIS II gespeichert, diese wurden fast sieben Milliarden Mal abgefragt. 

Heimliche Schengen-Fahndungen sind Willkürinstrument

„Abermals hat sich die Zahl der heimlichen Ausschreibungen von Personen im Schengener Informationssystem deutlich erhöht. Diese Kontrollen nach Artikel 36 des SIS-II-Ratsbeschlusses stehen an zweiter Stelle aller Schengen-Fahndungen und sind damit auch zahlenmäßig ein schwerer Eingriff in die Bürgerrechte“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. 

Das Schengener Informationssystem (SIS II) wird von 26 EU-Staaten sowie Norwegen, Island und der Schweiz genutzt. Derzeit sind dort fast 90 Millionen Personen und Sachen gespeichert (2018: 82 Millionen, 2017: 76 Millionen). Ein Zehntel aller Personenfahndungen stammen aus Deutschland. Mit drei neuen Verordnungen erhält das SIS II neue Funktionen.