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Left Party of Germany

  • Strafrecht - Andrej Hunko, Member of German Bundestag

EU-Flagge soll besser geschützt werden

"Die Linksfraktion ist gegen das Gesetzesvorhaben. Dem Verbrennen von Flaggen sollte man mit dem Ordnungsrecht und nicht mit dem Strafrecht begegnen. Schon jetzt kann die Polizei Auflagen für eine Demonstration erteilen, so dass zum Beispiel Fahnen nicht verbrannt werden dürfen. Wer dagegen verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss ein Bußgeld zahlen. "Unsere Demokratie ist stabil genug, um solche Einzelfälle auszuhalten", sagte Andrej Hunko von der Linkspartei. In 20 anderen EU-Staaten gebe es eine solche Strafbarkeit ebenfalls nicht."

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Bis zu drei Jahre Haft für Verbrennen von EU-Flaggen - Opposition im Bundestag skeptisch

"„Wir halten es für grundfalsch, die Frage der Achtung von Flaggen, von Symbolen durch das Strafrecht zu regeln. Hierfür reicht nach unserer Auffassung eindeutig das Ordnungsrecht. Das sind Ordnungswidrigkeiten, aber keine Tatbestände gemäß Strafrechtsparagrafen“, machte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) in der Debatte deutlich."

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