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Left Party of Germany

  • UNHCR - Andrej Hunko, Member of German Bundestag

„Rückholflüge“ auch für Schutzsuchende aus dem Niger!

 „Die Bundesregierung erfüllt ihr Versprechen der Umsiedlung von 300 Geflüchteten aus Libyen nicht. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem Jahr zugesagte Umsiedlung von weiteren 300 Schutzsuchenden hat noch nicht einmal begonnen und wurde in der Corona-Krise komplett eingestellt. Es ist eine Schande, dass dies erst durch eine Kleine Anfrage an das Innenministerium herauskommt“, kritisiert der europapolitische Sprecher und Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Über den „Emergency Transit Mechanismus“ (ETM) hat das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) bislang 3.208 Schutzsuchende aus Libyen nach Niger evakuiert. 2.454 Personen wurden von dort im Resettlement-Verfahren unter anderem nach Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Kanada, die Niederlande, Schweden und die USA verteilt. Im Mai 2019 hatte die Bundeskanzlerin „bis zu 300 weitere Plätze“ für Neuansiedlungen aus Niger zugesagt. Erst im Februar 2020 hat das das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aber „eine erste Auswahlmission im Niger durchgeführt“.

UNHCR und Welternährungsprogramm: Gefährliche Biometrisierung von Flüchtlingen

„Mit biometrischen Verfahren zur Registrierung werden Flüchtlinge zur Preisgabe sensibler Daten gezwungen, die Technik und Finanzierung stammt aus Industrieländern. Diese Praxis erinnert an die Kolonialzeit. Besonders problematisch ist, dass die Systeme auch die Weitergabe von Daten an Polizeien oder Geheimdienste erlauben“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen nutzt ein zentrales „biometrisches Identitätsmanagement-System“, in dem Daten von 8,2 Millionen Erwachsenen und Kindern (ab fünf Jahren) aus 66 Ländern erfasst werden. Erhoben werden Gesichtsfotos, Fingerabdrücke beider Hände und Bilder beider Irides. Hersteller der genutzten Software ist die Firma Accenture. Auch im Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen werden in 32 Ländern biometrische Informationen von 11,4 Millionen Betroffenen verarbeitet. 

Tripolis: Europäische „Ausschiffungsplattform“ durch die Hintertür

„Alle nordafrikanischen Länder haben den europäischen Vorschlag für sogenannte Ausschiffungsplattformen zurückgewiesen, auch die Afrikanische Union hat sich hierzu eindeutig ablehnend positioniert. Durch die Hintertür könnte ein solches Zentrum jetzt in Tripolis errichtet werden“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Im Nothilfe Treuhandfonds für Afrika (EUTF) sind in 2019 neue Mittel für die Migrationskontrolle vorgesehen. Begünstigt wird die libysche „Küstenwache“, die Geflüchtete auf dem zentralen Mittelmeer abfangen und nach Libyen zurückbringen soll. Weitere Gelder sind für Programme zur Rückführung von Migrantinnen und Migranten nach Niger eingeplant.