Verfassungsschutz

„Obwohl die Europäische Union keine Zuständigkeit für die Koordination von Geheimdiensten hat, sucht der Rat eine einheitliche Verfahrensweise für geheimdienstliche Fahndungen im Schengener Informationssystem (SIS II). Dabei geht es um Ausschreibungen durch Drittstaaten aus dem Westbalkan, aus Nordafrika sowie den USA. Das Vorhaben verstößt gegen die EU-Verträge, ich fordere von der Bundesregierung deshalb größtmögliche Transparenz dazu“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Mehrere EU-Mitgliedstaaten nehmen Einträge bzw. Fahndungen vor, die auf Informationen aus Drittstaaten beruhen, diese erfolgen nach Artikel 36 Absatz 3 der SIS II-Verordnung durch Geheimdienste. Mindestens 243 Ausschreibungen übernimmt die Tschechische Republik für Westbalkan-Länder, Italien fahndet für Geheimdienste nordafrikanischer Staaten. Auch US-Behörden sollen Listen mit auszuschreibenden Personen schicken.

"Die Linke sorgt sich um die Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes bei Missionen im Ausland. 'Aus meiner Sicht ist die Weitergabe deutscher Daten in einen internationalen Geheimdienst-Pool rechtswidrig', sagte Linken-Europa-Experte Andrej Hunko der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag)."

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"Die Linke sorgt sich um die Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes bei Missionen im Ausland. 'Aus meiner Sicht ist die Weitergabe deutscher Daten in einen internationalen Geheimdienst-Pool rechtswidrig', sagte Linken-Europaexperte Andrej Hunko der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Er berief sich auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken."

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„Die Bundesregierung erhebt die Geheimdienst-Affäre in Österreich zum deutschen Staatswohl und hält ihre Beteiligung daran unter Verschluss. Das ist absolut nicht hinnehmbar. Unser Innenministerium muss aufklären, welche deutschen Daten vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus (BVT) in Österreich abgeflossen sind. Nachdem das Amt in die Hand der rechtsextremen FPÖ geriet, befürchte ich beispielsweise die Verfolgung antifaschistischer Aktivist/innen. Mir ist bekannt, dass das BVT Informationen zur deutschen Mobilisierung gegen den Opernball in Wien gesammelt hat. Ich will wissen, was mit diesen Daten geschah und ob diese in die Hände der sogenannten Identitären gelangten“, fordert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die Tageszeitung „Österreich“ hat Details zu einer Überprüfung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Österreich durch den europäischen Geheimdienstzusammenschluss „Berner Club“ bekannt gemacht. Unter Beteiligung des deutschen Verfassungsschutzes kommen die Dienste zu dem Ergebnis, dass das BVT als Sicherheitsrisiko einzustufen ist. Das IT-Netzwerk des „Berner Clubs“ („Poseidon“), die Datenbank der zum „Berner Club“ gehörenden „Counter Terrorism Group“ („Phoenix“) sowie deren lnternetdienste („Neptun“) könnten demnach über das BVT kompromittiert werden.

„Die Zahlen zu ‚Stillen SMS‘ von Bundespolizei und Bundeskriminalamt sind rückläufig. Das könnte daran liegen, dass der Maßnahme im letzten Jahr vom Bundesgerichtshof Grenzen gesetzt wurde. Demnach war der jahrelange Versand dieser ‚Ortungsimpulse‘ nicht von dem angeführten Paragraphen der Strafprozessordnung gedeckt. Wir kritisieren ‚Stille SMS‘ allerdings auch grundsätzlich, denn sie verwandeln unsere Telefone in Ortungswanzen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

Mit „Stillen SMS“ werden  Telefone und deren TrägerInnen geortet. Im ersten Halbjahr verschickte die Bundespolizei 20.152 „Stille SMS“ (2. Hj. 2018: 50.654), das Bundeskriminalamt 6.301 (2. Hj. 2018: 21.337). Zahlen zum Verfassungsschutz stuft die Bundesregierung jetzt mit maximaler Geheimhaltung ein. Zur Begründung heißt es, die seit fünf Jahren regelmäßig gestellten Anfragen der Linksfraktion führten ansonsten zu einer „Verdichtung“ schutzwürdiger Informationen. Die erfragten Statistiken zu „Stillen SMS“ legen demnach die technischen Fähigkeiten des Inlandsgeheimdienstes offen.

"Die zunehmende Heimlichtuerei wird von der Linkspartei kritisiert. »Die Verfolgung von Personen mit Hilfe ihrer Telefone greift tief in deren Privatsphäre ein, die technischen Maßnahmen müssen deshalb überprüfbar sein«, erklärte jüngst der LINKE-Abgeordnete Andrej Hunko in einer Mitteilung. Das Bundesministerium des Innern wolle sich dazu aber nicht mehr in die Karten schauen lassen. »Wir werden für die Freigabe der nunmehr geheimen Informationen kämpfen«, sagte der Abgeordnete."

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"Da das Innenministerium die Einsatzzahlen des Bundesnachrichtendienst und der Zollkriminalämter als "streng geheim" einstuft, gibt es über diese Behörden keine Einsatzzahlen. Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken, möchte sich nun dafür einsetzen, dass der Verfassungsschutz die Zahlen in Zukunft wieder veröffentliche muss."

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"Das Bundesinnenministerium stuft auch die Einsatzzahlen der Zollkriminalämter als Verschlusssache ein, die Angaben zum Bundesnachrichtendienst als "streng geheim". Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko will sich nun für die Freigabe der Einsatzzahlen einsetzen, zumal der Verfassungsschutz die Maßnahme in den vergangenen Jahren "ausufernd" genutzt habe."

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"Hintergrund der Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) ist, dass bei der mittlerweile als illegal eingestuften Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) am 28. Februar auch Daten des deutschen Verfassungsschutzes beschlagnahmt worden waren."

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"Hintergrund der Anfrage des Bundestags-Abgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) ist, dass bei der mittlerweile als illegal eingestuften Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) am 28. Februar auch Daten des deutschen Verfassungsschutzes beschlagnahmt worden waren."

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"Im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat man das in österreichischen Medien gelesen, dürfte aber weiter warten auf die Antwort des BVT selbst. Die deutschen Verfassungsschützer äußern sich gegenüber der Presse nicht zu Fragen, die ausländische Dienste betreffen. Das Bundesinnenministerium hatte aber dem Linken-Abgeordneten Andrej Hunko die Nachfrage des BfV bestätigt."

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"Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will vom österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wissen, ob auch deutsche Geheimdienstdaten im Zuge der BVT-Razzia mitgenommen wurden. Das geht aus einer Anfragebeantwortung des deutschen Innenministers Horst Seehofer (CSU) an den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linke) hervor, wie dieser heute bekanntgab."

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"Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will vom österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wissen, ob auch deutsche Geheimdienstdaten im Zuge der BVT-Razzia mitgenommen wurden. Dies geht aus einer Anfragebeantwortung des deutschen Innenministers an den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linke) hervor, wie dieser am Mittwoch bekannt gab."

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"Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stellte in Wien eine offizielle Anfrage nach der Weitergabe von sensible Daten an Dritte. Man habe Auskunft verlangt, „ob und gegebenenfalls welche Daten des BfV betroffen sind.“ Das antwortete das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf eine Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko. Eine Antwort der Österreicher steht demnach noch aus."

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"Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will vom österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wissen, ob auch deutsche Geheimdienstdaten im Zuge der BVT-Razzia mitgenommen wurden. Dies geht aus einer Anfragebeantwortung des deutschen Innenministers an den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linke) hervor, wie dieser am Mittwoch bekannt gab."

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