Verfolgung

Frage: Hat die Bundesregierung eine Bewertung der Inhaftierung des ecuadorianischen Ex-Vizepräsidenten und deutschen Staatsbürgers Jorge Glas, der sich infolge der unter Verstoß gegen die durch das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen geregelte Unverletzlichkeit diplomatischer und konsularischer Räumlichkeiten vollzogenen Erstürmung der mexikanischen Botschaft in Ecuador und seiner Entführung seit dem 5. April 2024 in Haft befindet (siehe dazu www.spiegel.de/ausland/ecuador-ex-vizepraesident-jorge-glas-hat-die-deutsche-staatsbuergerschaft-a-6a71e824-8afc-4e3a-a242-1f822351dc90?sara_ref=re-xx-cp-sh sowie die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 49 auf Bundestagsdrucksache 20/11102) vorgenommen, und wenn ja, betrachtet die Bundesregierung die Inhaftierung als politisch motiviert (falls ja, bitte begründen, und wenn nein, warum nicht), und wird Jorge Glas seitens Deutschlands konsularisch betreut, und wenn ja, über welche Erkenntnisse zu seiner aktuellen Situation verfügt die Bundesregierung, und wenn nein, warum nicht?

Frage von Andrej Hunko:

Ist der Bundesregierung das Vorgehen von ukrainischen Behörden, unter anderem des ukrainischen Geheimdienstes SBU, gegen den ukrainischen Politiker sowie Vorsitzenden der „Union der linken Kräfte“ Maxim Goldarb, wie deutsche und ukrainische Medien berichten (siehe dazu z.B. https://www.pravda.com.ua/rus/news/2023/10/19/7424841/ oder https://www.nachdenkseiten.de/?p=106250), bekannt, und zählt die Bundesregierung die Partei „Union der linken Kräfte“ (siehe https://sls.org.ua/), gegründet im Jahre 2007, zur politischen und gesellschaftlichen Opposition in der Ukraine?

"Andrej Hunko (54), Bundestagsabgeordneter von der Partei Die Linke, setzt sich zusammen mit anderen Mitgliedern des Deutschen Bundestages für derart verfolgte Parlamentarier, aber auch ehemalige Parlamentsabgeordnete, Menschenrechtler, Journalisten und Dissidenten im Rahmen des Programms 'Parlamentarier schützen Parlamentarier' ein. [...] Wenn er von einem Fall erfahre, für den er etwas tun könne, schlage er diesen zur Aufnahme in das PSP-Programm vor, sagt der seit 2009 dem Bundestag angehörende Hunko. So sei es auch bei Dr. Ahmed Said gewesen, dem aus Ägypten stammenden Arzt, über dessen Schicksal in den deutschen Medien umfassend berichtet wurde. Der in Frankfurt am Main tätige Mediziner war im Herbst 2015 in sein Heimatland Ägypten geflogen, um Behördengänge zu erledigen und neue Ausweisdokumente zu beantragen."

Weiterlesen auf bundestag.de/

Frage: Ist der Bundesregierung das Vorgehen von ukrainischen Behörden, unter anderem des ukrainischen Geheimdienstes SBU, gegen den ukrainischen Politiker sowie Vorsitzenden der „Union der linken Kräfte“ Maxim Goldarb, wie deutsche und ukrainische Medien berichten (siehe dazu z.B. https://www.pravda.com.ua/rus/news/2023/10/19/7424841/ oder https://www.nachdenkseiten.de/?p=106250), bekannt, und zählt die Bundesregierung die Partei „Union der linken Kräfte“ (siehe https://sls.org.ua/), gegründet im Jahre 2007, zur politischen und gesellschaftlichen Opposition in der Ukraine?