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Left Party of Germany

  • Vorratsdatenspeicherung - Andrej Hunko, Member of German Bundestag

Kein weiterer Ausbau des deutschen Fluggastdatensystems!

„Das EU-Fluggastdatensystem ist aberwitzig und führt zu einer nie dagewesenen Überwachung von Reisenden. Nun soll auch der Zoll verstärkt von der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung profitieren“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion die Linke im Bundestag, Andrej Hunko.

Mehr als 500 Beamt/innen des Bundeskriminalamtes (BKA), der Bundespolizei, des Bundesverwaltungsamtes und des Zolls werden in Deutschland mit der Entgegennahme, Auswertung und Analyse von Fluggastdaten beschäftigt. Damit setzt die Bundesregierung die von ihr mitbeschlossene Richtlinie der Europäischen Union für ein EU-Fluggastdatensystem (PNR) um. Immer mehr Fluglinien werden an die PNR-Zentralstelle beim BKA angeschlossen. 

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"Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, kritisierte die deutschen und europäischen Pläne scharf. Könnten Ermittler ohne Rechtsweg sofort auf Daten bei Providern zugreifen, würde die Begrenzung der Vorratsdatenspeicherung "hintergangen", sagte er der "Passauer Neue Presse". Hunko warnte vor einer "Aushöhlung der digitalen Privatsphäre". Beim internationalen Datentausch gebe es "kaum parlamentarische oder öffentliche Kontrollmöglichkeiten", dieser Bereich sei deswegen besonders sensibel."

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