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Left Party of Germany

  • Waffen - Andrej Hunko, Member of German Bundestag

“The Drone Problem”: How the U.S. Has Struggled to Curb Turkey, a Key Exporter of Armed Drones

Hunko [...] found a [...] direct link after Baykar posted photos of its drone from a military parade in Turkmenistan. The images appeared to show ARGOS II cameras from German manufacturer Hensoldt, which later confirmed it had sold the equipment to Turkey for drones, undercutting Baykar’s claims that it used only local parts. [...] Hunko and other opposition lawmakers in Germany ultimately called for halting exports of key drone parts, but the government did not take any such action. Hunko said his concerns continue, prompted not only by Turkey’s own use of drones in the region, but also by what they mean for warfare in general. “It’s not like if you send [manned] military planes,” he said. “It’s lowering the threshold for entering into a war.”

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Angriffe auf Friedenskonferenz - Kriegsgegner zunehmend unter Beschuss

Anders als bei vielen anderen Aktivitäten der Friedensbewegung können sich die Initiatoren des Kongresses »Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden«, der am Sonnabend in der Berliner Humboldt-Universität stattfindet, bereits im Vorfeld nicht über mangelnde Aufmerksamkeit beklagen. Allerdings zielt die Berichterstattung in bürgerlichen Medien vor allem auf Diffamierung der teils prominenten Mitwirkenden dieser Tagung. [...] Auch mehrere Linke-Abgeordnete wie Sevim Dagdelen und Andrej Hunko [...] werden auf dem Podium der auch live im Internet übertragenen Konferenz sitzen. Für diejenigen, die dem NATO-Krieg das Wort reden, ist die Friedensbewegung der innere Feind, warnte Sevim Dagdelen[.]

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Schriftliche Frage zum Verkauf des Moduls ARGOS-II an den türkischen Kampfdrohnenhersteller Baykar Teknoloji

Welche aus meiner Sicht genehmigungsbedürftigen Verkäufe des von der Firma Airbus und nach Ausgliederung der Sensortechnik zugunsten der neu gegründeten Firma Hensoldt ab 2017 von dieser hergestellten Moduls ARGOS-II erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung an den türkischen Kampfdrohnenhersteller Baykar Teknoloji bzw. deren Zulieferfirmen („Deutsche Technik für den türkischen Drohnenkrieg"); bitte etwaige Exportgenehmigungen darstellen), und welche dieser Verkäufe erfolgten ab dem Zeitpunkt, an dem sich die Bundesregierung eine Sperrminorität an dem Rüstungskonzern gesichert hat? 

Immer mehr Waffen verschwinden

"Die Zahl der registrierten Schusswaffen ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) Mitte Januar berichtete, waren zum Jahresende 5,37 Millionen Waffen oder Waffenteile beim Bundesinnenministerium registriert. Das waren rund 20.400 mehr als noch im Vorjahr. 2016 betrug das Plus noch 16.100. Der Linke-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko forderte daher stärkere Hürden für den Erwerb von Waffenscheinen. »Dieser Entwicklung müssen wir gegensteuern, denn mehr Waffen führen zu mehr Unsicherheit«, sagte er der NOZ. "

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