Waffenruhe

Frage: Über welchen Handlungsspielraum verfügt nach Kenntnis der Bundesregierung die ukrainische Bevölkerung aktuell, um ihren politischen Willen zur Fortsetzung des Krieges oder die Aufnahme von Verhandlungen mit der russischen Seite gegenüber der eigenen Regierung auszudrücken, angesichts der Tatsache, dass sowohl die Parlamentswahl als auch die Präsidentschaftswahl in der Ukraine auf Grundlage des geltenden Kriegsrechts ausgesetzt bleiben (bitte konkrete Möglichkeiten für den Ausdruck politischen Volkswillens in der Ukraine nennen), und auf welche konkreten Daten (z.B. Resultate von demoskopischen Umfragen) stützt sich die Bundesregierung in ihrer Einschätzung der Bereitschaft der ukrainischen Gesellschaft, den politischen Kurs von Wolodymyr Selenskyj zu unterstützen?

"Andrej Hunko (Die Linke) erinnerte wie einige Vorredner daran, dass es dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj gelungen sei, Bewegung in die Verhandlungen zu bringen: "Vorher, unter Präsident Poroschenko, hieß es immer: Das ist nicht möglich." Als "das eigentlich dicke Brett" auf dem Weg zu einer politischen Lösung des Konflikts bezeichnet Hunko die sogenannte Steinmeier-Formel: Ein Sonderstatus für den Donbass, Wahlen unter OSZE-Aufsicht und die Wiedererlangung der Kontrolle über die eigene Grenze durch die Ukraine."

Weiterlesen in Das Parlament, 16.12.2019, S. 6