Wahlbebachtung

Gastbeitrag von Andrej Hunko in Unsere Zeit 5. September 2025

"Wenn internationale Wahlbeobachter, etwa der OSZE, in geopolitisch umkämpften Ländern ihre Berichte abliefern, schaut die westliche Öffentlichkeit hin. Dass auch OSZE-Beobachter bei Bundestagswahlen in Deutschland anwesend sind und entsprechende Berichte veröffentlichen, ist hingegen wenig bekannt."

"Offiziell fehlen dem BSW circa 9.500 Stimmen, um die 5-Prozent-Hürde zu überspringen. Alle seriösen statistischen Extrapolierungen von Nachzählungen in mehr als 50 der circa 95.000 Wahlbezirke deuten darauf hin, dass das BSW mehr als 30.000 Stimmen zusätzlich in den Urnen hat als bislang offiziell gezählt. Ein Ignorieren dieses Umstands und ein weiteres Verschleppen der Wahlprüfung würde das Vertrauen in das deutsche Wahlsystem erschüttern, auch international."

"Egal, was man vom BSW hält, ein zügiger Abschluss der Bundestagswahl 2025 sollte im Inte­resse jedes Demokraten sein. Internationale Wahlbeobachtungen können hilfreich sein, wenn sie nicht geopolitisch missbraucht werden. Man sieht von außen eben manchmal klarer als im Getümmel."

Andrej Hunko ist Mitglied des BSW und war seit dem Jahr 2009 Abgeordneter des Deutschen Bundestags. Er hat an mehr als 25 Wahlbeobachtungsmissionen des Europarates und der OSZE teilgenommen.

_{Manipulationsvorwürfe überschatten Präsidentschaftswahl in Moldawien}

(multipolar)12. November 2024 

Der Wahlsieg des Linken Gustavo Petro in dem südamerikanischen Land stellt die Bundesregierung vor neue Herausforderungen. Energieimporte auf der Kippe. [...] Die Wahl des Linken Gustavo Petro in Kolumbien am Sonntag wird Auswirkungen über die Grenzen des südamerikanischen Landes hinaus haben. Auch die Bundesregierung muss sich auf Diskussionen mit der neuen Führung in Bogotá einstellen. Eine zügellose Ausbeutung der kolumbianischen Steinkohle, wie sie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Empörung seiner bündnisgrünen Koalitionspartner unlängst angekündigt hat, ist wohl nicht mehr möglich. [...] 

[D]erWahlsieger in seiner Redean: "Ich sage frei heraus: Wir werden den Kapitalismus entwickeln. Nicht weil wir ihn lieben, sondern weil wir erstmal die vormodernen Strukturen überwinden müssen, den Feudalismus, die neue Sklaverei."

Seine Regierung werde sich drei Hauptthemen widmen: dem Frieden, soziale Gerechtigkeit und Umweltgerechtigkeit. Er wolle zudem regionale Dialoge mit dem Ziel fördern, "die Reformen umzusetzen, die Kolumbien braucht, um in Frieden zusammenleben zu können". [...]

Nach Ansicht des Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko markiert der Sieg des Duos Petro-Márquez "eine zivile Zeitenwende für Kolumbien und die Region". Trotz verschiedener Zwischenfälle und Unregelmäßigkeiten seien die schnelle Anerkennung der Wahl positiv zu bewerten, so Hunko, der die erste Wahlrunde als Beobachter begleitet hatte: "Die hohe Präsenz internationaler Wahlbeobachter hat sicher dazu beigetragen", so Hunko weiter: "Die Aufgaben für die neue Präsidentschaft sind immens und sollten international unterstützt werden."

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Vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei am kommenden Wochenende verweigert die türkische Regierung dem OSZE-Wahlbeobachter und europapolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko, die Einreise in die Türkei. Er erklärt dazu:

„Der türkische OSZE-Botschafter informierte auf der heutigen Ratssitzung, dass die Türkei mir als akkreditiertem OSZE-Wahlbeobachter die Einreise in die Türkei verweigern wird. Zu diesem Zeitpunkt befand ich mich bereits im Flugzeug und kurz vor dem Abflug aus Wien.