logo die linke 530x168
Left Party of Germany

  • Europe
  • Sonstiges
  • Die Freiheit der Meinungsäußerung verteidigen – der Fall der inhaftierten Schriftsteller in der Türkei

Die Freiheit der Meinungsäußerung verteidigen – der Fall der inhaftierten Schriftsteller in der Türkei

Die Freiheit der Meinungsäußerung verteidigen – der Fall der inhaftierten Schriftsteller in der Türkei

Schriftliche Erklärung Nr. 468/Doc. 12506

27 January 2011

Diese schriftliche Erklärung bindet nur die Mitglieder, die sie unterzeichnet haben.

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass

 - die Freiheit der Meinungsäußerung in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert wird;

 - die Freiheit der Meinungsäußerung in vielen Mitgliedsstaaten des Europarats verteidigt werden muss;

 - mindestens 44 Schriftsteller und Journalisten zurzeit in der Türkei inhaftiert sind; von denen sechs ausschließlich wegen ihrer Werke angeklagt oder verurteilt    wurden und die übrigen unter dem Vorwand einer Straftat festgehalten werden;

 - der Schriftsteller Doğan Akhanlı endlich aus fast viermonatiger Untersuchungshaft entlassen wurde, die auf offensichtlich grundlosen und aus der Luft gegriffenen Anschuldigungen beruhte;

 - die Schriftstellerin Nevin Berktaş wegen ihres mittlerweile verbotenen Buches „Gefängniszellen“, in dem sie ihre 21 Jahre im Gefängnis beschreibt, zu zehn Monaten Haft verurteilt wurde;

 - der Schriftstellerin Pınar Selek, nachdem der Kassationsgerichtshof ihre zwei Freisprüche aufgehoben hatte, erneut der Prozess gemacht wird. 

Wir, die Unterzeichnenden, erklären hiermit unsere Unterstützung für die inhaftierten Schriftsteller und Journalisten in der Türkei. Wir fordern der Menschenrechtskommissar, das Ministerkomitee des Europarats und die Mitgliedsstaaten auf, die Inhaftierung von Schriftstellern und Journalisten in der Türkei zu untersuchen, die Entwicklung des Rechts auf Freiheit der Meinungsäußerung zu überwachen und die Unabhängigkeit der Justiz zu unterstützen.

 Unterzeichnet:

  • HUNKO Andrej, Deutschland, UEL
  • ANDERSEN Karin, Norwegen, UEL
  • BECK Marieluise, Deutschland, ALDE
  • BRASSEUR Anne, Luxemburg, ALDE
  • CRAMON-TAUBADEL Viola von, Deutschland, SOC
  • ELZINGA Tuur, Niederlande, UEL
  • FRAHM Pernille, Dänemark, UEL
  • GROSS Andreas, Schweiz, SOC
  • GROTH Annette, Deutschland, UEL
  • HURSKAINEN Sinikka, Finnland, SOC
  • HUSS Jean, Luxemburg, SOC
  • JOHANSSON Mats, Schweden, EPP
  • KANELLI Liana, Griechenland, UEL
  • KONECNÁ Katerina, Tschechische Republik, UEL
  • KOX Tiny, Niederlande, UEL
  • LOTMAN Aleksei, Estland, UEL
  • MAURY PASQUIE Liliane, Schweiz, SOC
  • MÓSESDÓTTIR Lilja, Island, UEL
  • NORD Thomas, Deutschland, UEL
  • PAPADIMOULIS Dimitrios, Griechenland, UEL
  • PETRENCO Grigore, Moldawien, UEL
  • POURGOURIDES Christos, Zypern, EPP
  • POURBAIX-LUNDIN Marietta de, Schweden, EPP
  • RUPPRECHT Marlene, Deutschland, SOC
  • SOBKO Sergey, Russland UEL
  • WERNER Katrin, Deutschland, UEL

Abkürzungen:

 EPP/CD: Fraktion der Europäischen Volkspartei

SOC: Sozialdemokratische Fraktion

ALDE: Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

UEL: Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken

Schriftliche Erklärung in Englisch auf der Solidaritätsseite für Nevin Berktaş

Print