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Dominanz ökonomischer Interessen lässt Klimaschutz scheitern

Rede von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 30.04.2010 im Namen der Fraktion "Vereinte Europäische Linke" zu Biodiversität und Klimawandel:

Herr Präsident!

Vielen Dank an Frau John-Calame für diesen wichtigen Bericht.

Ich stimme mit den Grundaussagen des Berichtes überein, möchte jedoch einige weitere Gedanken hinzufügen:

Wir führen diese Debatte im Jahr nach dem Scheitern des großen Klimagipfels in Kopenhagen. Statt einer verbindlichen Abschlusserklärung wurde in Kopenhagen nur eine unverbindliche Willenserklärung beschlossen. Dieses Scheitern sollte uns nachdenklich machen, wie die internationale Staatenwelt gegenwärtig organisiert ist. Nationale und ökonomische Interessen überlagern hier offensichtlich die dringend notwendige gemeinsame Antwort auf den Klimawandel und den Verlust an Biodiversität.

Der Bericht gibt wichtige Hinweise auf den Ausbau erneuerbarer Energien, und in der Tat ist ein energiepolitisches Umsteuern weg von fossiler Energieversorgung hin zur vollständigen Versorgung mit erneuerbaren Energien dringend geboten. Dies ist allgemein bekannt, und es gibt zahlreiche Untersuchen und Erklärungen, die das belegen.

Lassen Sie mich einen Blick auf die Arktis werfen – das wurde ja eben hier angesprochen. Das empfindliche Ökosystem der Arktis ist durch den Klimawandel massiv bedroht. Gleichzeitig lagern in der Arktis die größten bislang nicht erschlossenen Rohstoffvorkommen, und es gibt einen Wettlauf zwischen den Staaten um die Ausbeutung dieser Rohstoffe.

Ich will aus einem Beschluss des Rats der Europäischen Union für Auswärtige Angelegenheiten vom Dezember 2009 zitieren. Dort ist die Rede von „den neuen Möglichkeiten, die sich im Zusammenhang mit dem Schmelzen des Meereises und den sonstigen Auswirkungen des Klimawandels für (…) die Gewinnung natürlicher Ressourcen und sonstige unternehmerische Tätigkeiten ergeben“.

Das zeigt, dass auch viele europäische Staaten sich an diesem Wettlauf beteiligen wollen. Hier wäre ein Moratorium auf die Ressourcenausbeutung in der Arktis der bessere Weg.

Um den Klimawandel und den Verlust an biologischer Vielfalt zu stoppen oder wenigstens zu bremsen, brauchen wir ein radikales Umdenken. Dieses Umdenken muss auch das Verhältnis betreffen, in dem die Staaten miteinander in Beziehung stehen, und die Art und Weise, wie wir unsere Wirtschaft organisieren. So lange in erster Linie ökonomische Interessen und imperiale Ambitionen die Agenden dominieren, werden wir hier scheitern.

Vor wenigen Tagen ging der alternative Klimagipfel in Cochabamba in Bolivien zu Ende. Über 20.000 Menschen aus 130 Ländern nahmen daran teil. In der Abschlusserklärung wurde gefordert, dass die Industrieländer bis zum Jahre 2020 ihre CO2-Emissionen um 50% verringern.

Zehn fundamentale Rechte, wie das Recht auf Leben, Sauberkeit von Luft und Wasser, Schutz vor Verschmutzung und genetischer Manipulierung, sowie auf Wiederherstellung sollen juristisch garantiert werden. Über die Einhaltung soll in Zukunft ein internationales Klimagericht wachen, um die Länder zu bestrafen, die der Natur massiven Schaden zufügen.

Ich glaube, dass der Klimagipfel in Cochabamba in die richtige Richtung weist, und dass wir in Europa viel daraus lernen können.

Danke.

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