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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung überrumpelt EU-Parlament

„Die Innen- und Justizminister der Europäischen Union beraten in Luxemburg über einen Neustart der Vorratsdatenspeicherung. EU-weit könnten Internet- und Telefonanbieter gezwungen werden, Daten über ihre Kunden und deren Telefonate über Monate oder Jahre zu speichern. Auch wenn heute nur der Fahrplan einer Richtlinie verabschiedet wird, handelt es sich dabei um ein uferloses Überwachungsprojekt, bei dem zum allergrößten Teil Unbescholtene ins Raster geraten. Man wird die heutigen Schlussfolgerungen dazu benutzen, um die spätere Einführung der Richtlinie politisch zu rechtfertigen“, warnt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verfolgen mehrere Staaten eine nationale Umsetzung. Wegen weiteren Gerichtsurteilen ist die Vorratsdatenspeicherung allerdings in einigen EU-Staaten ausgesetzt, darunter in Deutschland, Großbritannien und Slowenien. 

Andrej Hunko weiter:

„Das CSU-geführte Innenministerium und das SPD-geführte Justizministerium stimmen den neuen Plänen zu. In einer Studie sollen jetzt ‚Lösungsmöglichkeiten einschließlich der Prüfung künftiger Gesetzesinitiativen‘ gefunden werden. Die EU-Kommission hatte gewarnt, dass dadurch das neue EU-Parlament überrumpelt werden könnte. Darüber haben sich Seehofer und Barley hinweggesetzt und im Rat für eine solche Studie gestimmt. 

Die anlasslose Massenüberwachung von Telekommunikation widerspricht dem Gesetz. Nach dem ablehnenden EuGH-Urteil spricht sich die Bundesregierung jetzt für eine ‚beschränkte‘ Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aus. Damit werden wir komplett für dumm verkauft, denn die Polizeien und Geheimdienste wollen lediglich auf sinnlose Informationen wie die Antennenlänge der ausgeforschten Telefone oder deren Klingelton verzichten.“

Antwort auf die Kleine Anfrage „Weitere Vernetzung europäischer Polizeidatenbanken“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1359-weitere-vernetzung-europaeischer-polizeidatenbanken-adep-mdb-hunko 

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