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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Andrej Hunko besucht Ismet Kilic in Auslieferungshaft in Slowenien

Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE besucht am 4. Oktober 2019, um 10 Uhr den Duisburger Ismet Kilic im Gefängnis in Koper (Slowenien). Anschließend nimmt Andrej Hunko an einer Solidaritätskundgebung vor dem Gefängnis in Koper teil. 

Herr Kilic wurde am 26. Juli 2019 in der Hafenstadt Koper festgenommen und kam in Untersuchungshaft und anschließende Auslieferungshaft. Grundlage war ein Interpol-Ersuchen zur Festnahme und Auslieferung an die Türkei. Würde Herr Kilic ausgeliefert, wäre dies der erste Fall, in dem türkische Behörden mit der politischen Verfolgung eines deutschen Staatsangehörigen im Ausland Erfolg hätten.

Andrej Hunko erklärt im Vorfeld seines Besuchs:

„Slowenien muss den deutschen Staatsangehörigen Ismet Kilic aus der Auslieferungshaft entlassen. Schon seine Festnahme war rechtswidrig und basierte auf der Schlamperei deutscher Polizeibehörden. Das Bundeskriminalamt hatte versäumt, Interpol über seinen Asylstatus in Deutschland zu informieren. Angeblich wegen eines Büroversehens hatte das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen Herrn Kilic nicht vor der türkischen Verfolgung bei Auslandsreisen gewarnt. 

Die von der Türkei begehrte Auslieferung im Rahmen des Europäischen Auslieferungsübereinkommens wäre rechtswidrig. Der Europarat verbietet in Artikel 3 des Abkommens dessen Anwendung zur Verfolgung politischer Anschauungen. Herr Kilic hat aber in Deutschland genau für jene Vorwürfe Asyl erhalten, für die er jetzt in der Türkei ins Gefängnis gehen soll.“

Tags: Türkei, Interpol, politische Verfolgung, Slowenien

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