Die Repression gegen die legitimen Proteste im Susa-Tal beenden! | "Giù le mani dalla Val di Susa!‘ (‚Hände weg vom Susa-Tal!‘).“
Seit mehr als 20 Jahren versucht die italienische Regierung, eine Hochgeschwindigkeitstrasse zwischen Turin und der französischen Stadt Lyon zu planen und zu bauen. Die Strecke des „Treno ad Alta Velocità“ (TAV) soll unter anderem das Val di Susa in den südwestlichen Alpen queren.
Von Anfang an hat sich die lokale Bevölkerung dem Mammut-Projekt in der „No TAV“-Bewegung widersetzt.
Der Widerstand kritisiert nicht nur 20 Milliarden Euro, die vermutlich in das Vorhaben versenkt werden. Im Berg lagert zudem uran- und asbesthaltiges Gestein, das zutage gefördert und oberflächlich gelagert werden soll. Für die Baustelle ist die Enteignung zahlreicher Grundstücke angekündigt.
Viel Unterstützung bekamen die „No TAV“ von den Sozialen Zentren vor allem aus Norditalien. 2005 hatten sich 80.000 Menschen an einer Großdemonstration in Turin beteiligt. In der „Schlacht von Venaus“ wurden kurz darauf nach erfolgreichen Blockaden der Zufahrtsstraßen Bauarbeiter samt schützender Polizei regelrecht aus dem Tal gejagt. 2010 hatte der damalige Premierminister Berlusconi die Wiederaufnahme vorbereitender Arbeiten verfügt, was sofort zum Aufflammen neuer Proteste führte.
Ende Februar demonstrierten erneut rund 70.000 Menschen gegen die geplante Hochgeschwindigkeitsstrecke. Tausende reisten aus ganz Italien sowie anderen europäischen Ländern an. Nach der erneuten Blockade der Hauptverkehrsadern des Tals gingen Polizei und Carabinieri mit Tränengas, Schlagstockeinsätzen und Wasserwerfern mit gefärbtem Wasser vor. Dabei gab es nach Angaben der Protestierenden mehr als 100 Verletzte. Eine im Wald errichtete Hütte der TAV-Gegner/innen wurde geräumt. Ein Kletterer wurde dabei schwer verletzt und liegt im Koma.
Die jüngste Prügelorgie wird von Italiens Polizeichef Antonio Manganelli (Übrigens heisst "Manganelli" (der Polizeichef) wörtlich übersetzt "Schlagstöcke") verantwortet, dessen eigenmächtige und brutale Methoden bereits beim Polizeieinsatz anlässlich des G8 2001 in Genua bekannt wurden. In Dutzenden italienischen Städten kam es zu Solidaritätsbekundungen.
Dies unterstreicht, dass die „No TAV“-Bewegung aus einem breiten Spektrum besteht, das die Regierung nun durch eine Spaltung lähmen will. Diese Strategie kennen wir in Deutschland von den jährlichen Castor-Transporten. Tatsächlich sind die Proteste gegen die deutschen Atomtransporte gut vergleichbar mit dem Widerstand im Val di Susa: Wie im Wendland werden die Pläne der Regierung ohne die Beteiligung Betroffener durchgeprügelt. In beiden Ländern sind die Kämpfe ein wichtiger Bezugspunkt für die gesamte Linke des Landes. Wie im Wendland weigern sich auch die Bewohner/innen des Val di Susa, die vom Staat betriebene Trennung in „friedlich“ und „militant“ anzunehmen. Regierung und Polizei hatten zuvor ventiliert, die Proteste würden sogar Tote in Kauf nehmen und seien als „terroristisch“ einzustufen.
Ich war im Sommer selbst in den Dörfern Chiomonte und Venaus und konnte mir ein Bild über die dortige Lage und den Widerstand des „No TAV“-Netzwerkes machen. Sehr beeindruckt hat mich die Vielfalt der Proteste, die nach meinem Eindruck von einem breiten Spektrum von Bewohner/innen, Lokalpolitiker/innen und Umweltaktivst/innen getragen werden, aber auch auf Antimilitarist/innen der Kämpfe um den NATO-Flughafen in Vicenza wie auch „Militante“ (im italienischen Sprachgebrauch) aus den Sozialen Zentren Norditaliens nicht verzichten möchte.
Der breite Widerstand gegen den Bau der monströsen Hochgeschwindigkeitstrasse im italienischen Susa-Tal hat meine uneingeschränkte Solidarität. Das extrem gewalttätige Vorgehen der Polizei gegen Protestierende aus ganz Europa verurteile ich aufs Schärfste
Ich freue mich, dass auch Teile der Protestbewegung gegen das Stuttgarter S21-Projekt im Susa-Tal ihre Solidarität gezeigt haben. Der Protest gegen sinnlose Großprojekte kommt nicht ohne europäische Vernetzung aus. Erfreut hatte ich der Webseite der Stuttgarter „Parkschützer“ entnommen, dass diese an dem „Forum gegen unnütze Großprojekte“ im Susa-Tal teilnahmen.
Im Bundestag bin ich Mitglied des Ausschusses für Angelegenheiten der EU, desweiteren in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Daher wage ich zu beurteilen, wie wichtig eine europäische Vernetzung unter Aktivist/innen ist: Eine beträchtliche Zahl von politischen Entscheidungen werden über die Ebene der Europäischen Union lanciert, erst recht wenn sie auf nationalstaatlicher Ebene ansonsten nur gegen heftigen Widerstand in der Bevölkerung durchsetzbar wären. Tatsächlich stehen die Bauarbeiten im Maddalena im Kontext des transeuropäischen „Verkehrskorridor 5 Kiev – Lissabon“, der privilegierte Reisende ohne Rücksicht auf eine negative Energiebilanz durch Europa befördern will – auch dies eine deutliche Parallele zu den Kämpfen in Stuttgart. Die Tagesschau titelte deshalb letzte Woche treffend, „Stuttgart 22“ läge in Norditalien.
Oft kommt die EU-weite Vernetzung von Basisinitiativen gegen EU-Vorgaben erst in die Gänge, wenn Würfel in Brüssel – meist ohne Wahrnehmung der Öffentlichkeit und damit ohne ausreichende demokratische Legitimierung - längst gefallen sind. Jedoch zeigt das Beispiel der Auseinandersetzungen um die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, dass es möglich ist, die Entscheidungen zu kippen oder doch zumindest einer öffentlichen Debatte zu unterziehen.
Ich unterstütze deshalb die Forderung der Bewohner/innen des Susa-Tals und ihrer zahlreichen Unterstützer/innen auch aus den Sozialen Zentren Italiens: ‚
"Giù le mani dalla Val di Susa!‘ (‚Hände weg vom Susa-Tal!‘).“