In Ratsarbeitsgruppen der Europäischen Union wird über Sanktionen gegen die syrische Telekommunikationsgesellschaft STE verhandelt. Die Entscheidung hat womöglich Konsequenzen für den Aachener Hersteller von Überwachungstechnologie Utimaco
Letztes Jahr im Mai hatte der Europäische Rat den erstmals Sanktionen gegen Syrien ausgesprochen. Die zuletzt im Dezember aktualisierten Beschlüsse und daraus resultierenden Verordnungen gelten als „restriktive Maßnahmen“ und benennen Personen und Organisationen, mit denen kein Handel getrieben werden darf.
Im September forderte das Europäische Parlament überdies, auch die Exporte von Überwachungstechnologie zukünftig strikter zu reglementieren. Die Abgeordneten wollen vor allem „Abfangtechniken und Vorrichtungen der digitalen Datenübertragung“ unter Ausfuhrkontrolle stellen. Damit soll die weltweite Überwachung von Mobiltelefonen, Textnachrichten und Internetkommunikation eingedämmt werden.
Zuständig für die Verhandlung dieser Forderungen sind die Ratsarbeitsgruppe „Maschrik/ Maghreb“ und die „Gruppe der Referenten für Außenbeziehungen“ (RELEX). Sie nehmen Listungsvorschläge von Mitgliedstaaten entgegen und verhandeln sie mit Vertreter/innen anderer Regierungen. Die Listen werden immer wieder ergänzt oder nach Streichungsanträgen gelöscht, teilweise auch nur Schreibweisen geändert.
Vor drei Wochen bezog die Europäische Union mit den Schlussfolgerungen des Rates zu Syrien erneut Stellung. Dort appelliert sie an die internationale Gemeinschaft, „sich ihren Bemühungen anzuschließen und gegen jene vorzugehen, die für die gewaltsame Unterdrückung verantwortlich oder daran beteiligt sind bzw. die das Regime unterstützen oder von ihm profitieren“. Der wirtschaftliche Druck auf das Regime soll erhöht und weitere Sanktionen der Arabischen Liga unterstützt werden. Weitere EU-Sanktionen sind in Planung und sollen am 23. März im Rat für Außenbeziehungen beschlossen werden. Auch neue Schlussfolgerungen des Rates sind auf dem Weg und werden in Arbeitsgruppen beraten.
Restriktive Maßnahmen gegen Angehörige der syrischen Regierung oder der Familie des Präsidenten Assad werden gegenwärtig ohne größere Gegenrede auf den Weg gebracht. Gleichzeitig fürchten die Mitgliedstaaten aber um ihren Profit: Sanktionen gegen Ölgesellschaften oder Schifffahrtsverbände sind in der zuständigen Ratsarbeitsgruppe immer wieder strittig, ebenso ein Handelsverbot für Luxusgüter.
Menschenrechte haben also einen geringeren Wert als Kapitalinteressen. Dies zeigt sich auf besonders perfide Weise im Bezug auf Technologie zur Überwachung von Telekommunikation (TKÜ). Wie jede andere Regierung weltweit kauft Syrien hierzu Anlagen ein, die den Polizeien, Geheimdiensten und Militärs Zugriff auf alle paket- und leitungsvermittelte Gespräche und Mitteilungen gewähren: Also über das Internet, Fax oder Telefone geführte Kommunikation.
Mindestens eine deutsche Firma verdient am Millionengeschäft mit Syrien. Informationstechnik des Aachener Unternehmens Utimaco soll dem syrischen Regime laut mehrerer Medienberichte helfen, die digitale Kommunikation auf unerwünschte Kritik zu durchforsten und deren Urheber ausfindig zu machen. Ebenfalls beteiligt sind demnach NetApp (USA) und Qosmos (Frankreich). Die Produkte von Utimaco dienen vermutlich dem Abhören von Internetverkehr (sogenannte „Deep packet inspection“).
Utimaco gehört zum Sophos-Konzern, der ansonsten Produkte zur sicheren Kommunikation verkauft. Zuständig für die Fertigung von Überwachungstechnologie ist der Utimaco-Geschäftssitz in Aachen. Zum Portfolio gehört das sogenannte „Lawful Interception Management System“ (LIMS), dem die Firma eine hohe Funktionalität bescheinigt. Eine besondere Herausforderung sei demnach das Herausfiltern einer einzigen Mail, die durch den Frankfurter Netzknoten DE-CIX versandt wird. Utimaco ist stets auf einschlägigen Messen vor allem im arabischen Raum präsent und trat auf der „ISS World“, der angeblich größten Verkaufsveranstaltung für Überwachungstechnik in Dubai, als Hauptsponsor auf. Zu den Kunden gehören auch die deutschen In- und Auslandsgeheimdienste.
Als bekannt wurde, dass Utimaco an die syrische Regierung liefert, ging Sophos in die Offensive: Die Öffentlichkeit wurde mit einer angeblichen „Überprüfung“ des Sachverhaltes beschwichtigt. Dabei geht es vor allem um den Vertrag mit dem italienischen Zwischenhändler Area SpA, der den Auftrag über ein Gesamtvolumen von 18 Millionen US-Dollar-abwickelt.
Ich hatte mich mit der Angelegenheit in meinem Aachener Wahlkreis intensiver beschäftigt. Utimaco bot mir deshalb ein gemeinsames Gespräch an, dessen Termin allerdings abgesagt wurde. Soweit ich weiß, ist aus der angekündigten „Überprüfung“ nichts an die Öffentlichkeit gelangt. Auch die Meldung, Area SpA denke über eine Stornierung des Auftrages nach, hat sich meines Wissens nicht bestätigt. Medienberichte lassen eher auf das Gegenteil schließen.
Ich habe Utimaco deshalb letzte Woche erneut angeschrieben, um Klarheit über den Syrien-Auftrag zur Überwachung der Telekommunikation zu erlangen. Zudem habe ich angefragt, ob die Firma Überwachungstechnologie auch an andere Länder des arabischen Raums verkauft.
Mittlerweile ist auch Bewegung in die zu Syrien arbeitenden Ratsarbeitsgruppen gekommen. Erfreut nehme ich zur Kenntnis, dass nicht nur militärische Güter mit Sanktionen belegt werden sollen. Stattdessen wird auch ein Embargo jener Exporte diskutiert, die zur internen Repression genutzt werden können. Dabei geht es insbesondere um Verkäufe an die syrische Telekommunikationsgesellschaft Syrian Telecommunications Establishment (STE), die auch zu den Kunden der Utimaco-Produkten gehört. Mich verwundert nicht, dass sich jetzt Italien gegen die Listung der STE ausspricht: Die Regierung in Rom möchte offensichtlich die heimische Überwachungsindustrie und den Syrien-Deal von Area SpA protegieren.
Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, sich für die Aufnahme der syrischen Telekommunikationsgesellschaft in die Liste der mit Sanktionen belegten Organisationen einzusetzen. Ich habe hierzu eine Stellungnahme in der Fragestunde des Bundestages in der nächsten Woche angefordert.
Gleichzeitig müssen Exporte von Überwachungstechnologie als sogenannte „Dual-Use-Güter“ ausgewiesen werden. Ich halte nichts von ihrer Einstufung als „genehmigungspflichtige Güter für unkritische Zwecke“.
Die technologische Aufrüstung von Sicherheitsbehörden führt zu einer umfassenden Überwachungsarchitektur, die nicht nur in Ländern wie Syrien politischen Dissens ins Visier nimmt. Das aber hat mit Meinungsfreiheit, Demonstrationsrecht oder informationeller Selbstbestimmung nichts mehr zu tun.
Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte darüber, inwieweit Behörden überhaupt das Eindringen in die digitale private Kommunikation gestattet werden darf.
Andrej Hunko ist Mitglied des Deutschen Bundestags im Ausschuss für Angelegenheiten der EU und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.