Andrej Hunko sprach am 21.03.2012 bei der Protestaktion vor der Kasachischen Botschaft. Am Mittwoch waren 100 Tage seit dem Massaker in Shanaozen vergangen. Zu diesem Anlass überreichten die Teilnehmer/innen der Protestaktion den hier dokumentierten Brief an den kasachischen Botschafter.
Sehr geehrter Herr Botschafter,
wie Sie sicherlich wissen, wird es am 24.03. öffentliche Proteste in Schanaosen, weiteren Orten in der Region Mangistau und in ganz Kasachstan geben, da die staatliche Repression gegen streikende ÖlarbeiterInnen und andere TeilnehmerInnen an der friedlichen Demonstration vom 16.12.2011 leider immer noch andauert.
Wir bitten Sie deshalb eindringlich, sich bei Ihrer Regierung dafür einzusetzen, alle Repressionsmaßnahmen zu beenden und eine vollständige Aufklärung des Massakers an streikenden ÖlarbeiterInnen am 16.12. in Schanaosen und Westkasachstan zu erwirken. Die Beendigung der Repression muss die Freilassung aller im Zuge der Angriffe am 16.12.2011 in Kasachstan festgenommenen GewerkschafterInnen und politischen Gefangenen beinhalten.
Solange umfassende demokratische und gewerkschaftliche Rechte in Kasachstan nicht verwirklicht werden, sprechen wir uns gegen die „Rohstoffpartnerschaft" zwischen Deutschland und Kasachstan aus.
Am Samstag, den 09.03.2012, wurde Natalya Sokolova, Anwältin der Streikenden des Ölkonzerns KazMunaiGaz in Westkasachstan, die Andrej Hunko im Januar im Gefängnis besuchen konnte, auf Bewährung freigelassen, was wir als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung begrüßen. Wir bitten Sie eindringlich sich für die sofortige Aufhebung des Betätigungsverbots für Frau Sokolova und einen vollständigen Freispruch einzusetzen. Frau Sokolova hat sich nicht strafbar gemacht, sondern grundlegende gewerkschaftliche Rechte verteidigt.
Außerdem sitzt Vadim Kuramshin, mit dem Andrej Hunko im Januar eine gemeinsame Pressekonferenz in Astana abgehalten hat und der einer der bekanntesten unabhängigen Menschenrechtsanwälte Kasachstans ist, seit Ende Januar aufgrund konstruierter Vorwürfe im Gefängnis. Wir fordern die sofortige Freilassung von Vadim Kuramshin und aller AktivistInnen.
Unser Protest heute gilt der Unterstützung von Aktivitäten der Streikenden und anderer Oppositioneller in Kasachstan, die für diese Woche geplant sind. Am Samstag, den 24.3. sind 100 Tage seit dem Massaker vom 16.12. vergangen. Darum wird es in Schanaosen und in weiteren Städten Demonstrationen und Protestveranstaltungen geben. In den Vortagen sind mehrere ÖlarbeiterInnen mit Gerichtsprozessen konfrontiert (einigen drohen bis zu 15 Jahren Gefängnis).
Die Protestkundgebung soll dazu dienen, dem gewerkschaftlichen und sozialen Widerstand gegen das autoritäres System in Kasachstan eine Öffentlichkeit in Deutschland und international zu geben. Wir drücken damit auch unseren Unmut darüber aus, dass die Bundesregierung mit Kasachstan Wirtschaftsverträge abschließt.
Mit freundlichen Grüßen
• Campaign Kazakhstan
• Andrej Hunko, MdB für Die LINKE und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
• Alexandra Arnsburg, Mitglied im ver.di-Landesbezirksvorstand Berlin-Brandenburg
• Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin
• junge GEW Berlin