Europaweite Kampagne der GUE/NGL gegen Sanktionen in der EU-Fördermittelpolitik
Die EU fördert in alle Regionen Projekte durch Fördergelder. In den vergangenen Jahren sind dadurch viele Projekte möglich geworden, die den Menschen vor Ort, der regionalen Wirtschaft und der Umwelt zugute kommen. Jetzt steht die Regionalförderung auf der Kippe.
Die deutsche Regierung hat zusammen mit anderen Mitgliedstaaten die Gelder für Projekte zur regionalen Entwicklung im Visier. Demnach sollen die EU-Gelder für Regionalförderung gekürzt oder ganz gestrichen werden, wenn der betreffende EU-Mitgliedstaat die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht einhält. Dieser Sanktionsmechanismus würde die Menschen doppelt hart treffen.
Kampagnenseite der deutschen Delegation
Kampagnenseite der GUE/NGL (Englisch)