Erst Ausstieg aus der Atomkraft, dann Endlagersuche, dann Transporte

Rede auf der Westcastordemo in Jülich

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Atomkraftgegner/innen,

zunächst möchte ich – und ich kann das sicher auch im Namen der gesamten Bundestagsfraktion der LINKEN sagen – meine Anerkennung und meinen Respekt für das, was Ihr hier in den letzten Monaten auf die Beine gestellt habt, ausdrücken. Das ist es doch, was wir überall brauchen: Sachbezogene Bündnisse  von vor Ort engagierten Bürgerinnen und Bürger gegen den Irrsinn der Atomkraft, gegen die Hinterzimmermauscheleien mit den großen Energiekonzernen, wie sie beim jüngsten Atomdeal der Bundesregierung über die Laufzeitverlängerungen auch der breiten Öffentlichkeit bewusst geworden sind.

Das ist es, was Ihr hier in Jülich zumindest schon erreicht habt: Ein Stück öffentliche Diskussion und eine Stück Transparenz. Dafür vielen Dank!

Kurz zu meiner Person: Ich komme aus Aachen und vertrete seit Oktober 2009 DIE LINKE im Bundestag und der parlamentarischen Versammlung des Europarats. Mein Schwerpunkt ist also die Europapolitik und ich bin kein Experte, was Atomenergie angeht. Aber ich war ein halbes Jahr lang Mitglied im Gorleben-Untersuchungsausschuss und ich war schockiert, wie dort seitens der schwarz-gelben Koalition mit hochangesehen Experten  umgegangen wird. Aber als meine Kollegin Johanna Voß, die aus dem Wendland kommt,  für den leider aus Altersgründen ausgeschiedenen Prof Herbert Schui nachgerückt ist, habe ich ihr natürlich sofort meinen Platz im UA Gorleben angeboten, weil es ja viel mehr Sinn macht, dass da Leute aus der Region drin sitzen.

Liebe Mitstreiter/innen, wir demonstrieren hier heute, weil ca. 300.000 Brennelementekugeln, die unter anderem solche gefährlichen Stoffe wie Uran, Plutonium, Cäsium und Strontium enthalten in 152 Castorbehältern zwischen lagern und dieser Atommüll nun nach Ahaus transportiert werden soll, wo er dann wieder zwischen gelagert werden soll. Das ist ja das Entscheidende: Es gibt überhaupt kein Endlagerkonzept. Und da wird der Atommüll von A nach B transportiert, aber ein Konzept, wie man dauerhaft mit dem furchtbaren Erbe des Atomzeitalters umgehen soll, gibt es überhaupt nicht und deshalb es gut und richtig, dass die Menschen immer wieder gegen diese unsinnigen Atomtransporte demonstrieren, wie zuletzt in Gorleben. Und lasst mich an dieser Stelle auch sagen: Sämtliche Strafverfahren gegen die Demonstranten im Wendland, auch diehjenigen gegen die Kampagne „Castor Schottern“ sollten unverzüglich eingestellt werden.

Ich habe mir mal die Argumente der Atomparteien angeschaut. Da sagt etwa die Junge Union: „Die Brennelemente sind einmal da und können nicht wegdiskutiert werden, deswegen müssen wir nun rational darüber entscheiden, wo die vorhandenen Altlasten am besten untergebracht werden können“. Das Westcastor-Bündnis dürfe sich rationalen Argumenten nicht verschließen. Ja geht´s noch. Hat nicht gerade die Mutterpartei beschlossen Unmengen neuen Atommülls zu produzieren – ohne Endlagerkonzept, ohne rationale Argumente. Zuerst produziert man den ganzen Müll, dann sagt man, der ist nun einmal da und lässt sich nicht wegdiskutieren, dann verschiebt man ihn hin und her, ohne dass es ein Endlagerkonzept gibt. Und das soll dann rational sein? Übrigens wird DIE LINKE NRW offiziell u.a. deshalb vom Vefassungsschutz beobachtet, weil sie eine rationale Gesellschaft anstrebt, das aber nur am Rande. Wir sagen ganz klar: Der sofortige Ausstieg aus der Atomenergie ist eine Voraussetzung für die Endlagersuche und ein geeignetes Endlager ist die Voraussetzung für Atomtransporte, nicht anders herum.

Liebe Freundinnen und Freunde, der Jülicher Atomreaktor war von 1967 bis 1988 in Betrieb. Am 13. Mai 1978 traten infolge eines länger unbemerkten Lecks im Überhitzerteil des Dampferzeugers 27,5 t Wasser in den He-Primärkreislauf und damit in den Reaktorkern ein. Dieser Störfall stellte einen der gefährlichsten Störfälle für einen Hochtemperaturreaktor dar. Der Störfall blieb wahrscheinlich nur deshalb ohne schwere Folgen, weil der Kern nur Temperaturen unter 500 °C aufwies und weil das Leck klein blieb. Unter dem Reaktor befindet sich noch durch den Störfall radioaktiv belastetes Erdreich und Grundwasser. Durch den Störfall wurde nämlich das Fundamentkammerwasser, welches mit der Umgebung in direktem Kontakt steht, mit Strontium-90 und Tritium radioaktiv kontaminiert

Erst im Jahr 1999 wurde entdeckt, dass der Bodenreflektor, auf dem der Kugelhaufen ruht, im Betrieb zerbrochen war und dass sich einige hundert Brennelemente im gebildeten Riss verklemmt haben. Die Brennelemente konnten großenteils nicht entfernt werden. Zu eventuellen sicherheitstechnischen Auswirkungen dieses Ereignisses gibt es bisher keine Untersuchungen. Im Jahr 2000 räumten die Betreiber ein, dass die beta-Kontamination (Strontium-90) des AVR-Reaktors sogar die höchste aller Reaktoren und Nuklearanlagen weltweit ist und zudem noch in der ungünstigsten Form, nämlich staubgebunden vorliegt.

Liebe Freund/innen und Freunde, ich  habe zwar den größten Teil meines Lebens in Aachen gelebt und war eigentlich immer politisch interessiert und kritisch eingestellt, aber über das Ausmaß dieser Vorgänge in Jülich, das will ich offen sagen, war ich nicht informiert. Das ist Euer Verdienst, das so öffentlich gemacht zu haben. Und deshalb sind auch die weiteren Forderungen des Westcastor-Bündnisses richtig und notwendig:

• Vollständige Dekontaminierung des Reaktorgeländes in Jülich und umfassende Aufklärung früherer Störfälle!
• Verbindliche Durchführung einer langfristigen Kinderkrebsstudie für alle jetzigen und ehemaligen NRW-Atomstandorte!

 Finanziert wurde der Jülicher Kugelhaufenreaktor maßgeblich auch von der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM). EURATOM wurde 1957 als eingenständige internationale Organisation zur milliardenschweren Förderung der Atomenergie gegründet und ist mit Inkrafttreten des Lissabonvertrages der Europäischen Union angegliedert worden, bleibt aber als eigenständige internationale Organisation bestehen. Im Unterschied zur EGKS ist die Laufzeit von Euratom unbegrenzt. Hier wird über die europ. Ebene die Atomenergie aus Steuergeldern massiv finanziert, Gelder, die wir dringend für den Ausbau der EE brauchen. Mit dem Inkrafttreten des Lissabonvertrages ist die Frage eines wünschenswerten Austritts aus Euratom erheblich komplizierter geworden, gewissermaßen wurde durch die Aufwertung EURATOMS die Atomenergie seit Lissabon unbegrenzt festgeschrieben und das war ja auch einer der Gründe, dass DIE LINKE gegen diesen Vertrag gestimmt hatten. Ich habe deshalb vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ein Gutachten erstellen lassen, wie es mit den Austrittsrechten unter den Bedingungen des Lissabonvertrages aussieht. Demnach ist, wie gesagt, ein Austritt aus EURATOM, ohne aus der EU auszutreten, komplizierter geworden, aber er ist dennoch möglich. In Österreich gibt es gerade ein Volksbegehren für den Austritt aus EURATOM und wir sollten das unterstützen und sehr genau beobachten. Und wir sollten auch in Deutschland die Forderung nach einem Ausstieg aus EURATOM erheben oder den EURATOM-Vertrag ganz auflösen!

Liebe Freundinnen und Freunde, ich begrüße es außerordentlich, dass es einen gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und LINKEN im NRW-Landtag für den Verzicht auf die geplanten Transporte gibt. Wir unterstützen im Landtag selbstverständlich alle Anträge, die in die richtige Richtung gehen.

Lasst mich zum Schluss noch einen grundsätzlichen Gedanken aufführen: Man muss sich ja einmal die Frage stellen, warum über Jahrzehnte die Atomkraft gegen alle ernsthaften wissenschaftlichen Argumente regelrecht durchgeprügelt wurde. Ist das nur eine neutrale Diskussion um das bessere Energiekonzept? Nein, ich meine, dass da mächtige Interessen eine Rolle spielen:

1. geht es um die Profitinteressen der großen Konzerne wie EON oder RWE. Und mit der Atomenergie und einer zentralisierten Kontrolle über die Energieversorgung lässt sich nunmal am meisten Profit machen.  Deshalb muss die Macht dieser Konzerne gebrochen werden. Es geht nicht an, dass ein so wichtiger Sektor, wie die Energieversorgung in den Händen privater Unternehmen liegt, das gehört in gesellschaftliche Hand!
2. bedeutet die Beherrschung der Atomtechnologie und damit auch der potentielle Zugriff auf Atomwaffen in den gegenwärtigen internationalen Beziehungen immer eine Stärkung. Wir können gerade beim Iran beobachten, das man Sorge hat, dass die Beherrschung der  so genannten friedlichen Atomenergie auch potentiell den Bau von Atomwaffen ermöglicht. Das wollen wir nicht, wir wollen, dass sowohl die Atomwaffen weltweit verschrottet werden, als auch die Atomkraft beendet wird, in Deutschland, im Iran und allen anderen Staaten!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!