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Left Party of Germany

Interview zum dubiosen EU-Forschungsprojekt INDECT

800px-Logo_Entwurf-1_INDECT_AGIm Original auf http://cacn.de

M: Herr Hunko, wie sind Sie auf INDECT aufmerksam geworden? Ist der Bundestag offiziell informiert worden?

AH: Ich bin auf INDECT über meine Arbeit im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (EU) gekommen. Dort bin ich für die Themen Justiz und Inneres zuständig und arbeite unter anderem zur Versicherheitlichung sozialer Konflikte – Grund genug also, INDECT kritisch unter die Lupe zu nehmen. In Belangen der EU haben die Abgeordneten der Mitgliedsstaaten ein Auskunftsrecht über ihre nationalen Regierungen. Deshalb habe ich zunächst eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in der sich diese jedoch sehr zugeknöpft gab. Daraufhin schrieb ich einen Offenen Brief an die Projektverantwortlichen von INDECT mit offenen bzw. zuvor seitens Kommission und INDECT widersprüchlich beantworteten Fragen. Nach zwei Monaten warte ich immer noch vergeblich auf eine Antwort, nicht einmal die erbetene Eingangsbestätigung wurde verschickt.

M: Ist das Projekt INDECT, das einem riesigen Datenwarenhaus vergleichbar ist, grundsätzlich noch zu stoppen?

AH: Eine gute Frage, die sich durchaus auf die meisten Vorhaben der EU übertragen lässt in denen diese mehr „Sicherheit“ verspricht. Weder wird etwa grundsätzlich über die Einrichtung der Agentur Frontex zur Migrationsabwehr diskutiert, noch darüber ob die Polizeiagentur Europol wirklich an allen Datensammlungen unter den Mitgliedsstaaten beteiligt sein soll. Hinzu kommt im Falle Europols, dass die Agentur jetzt auch noch zum Datenwächter über die Weitergabe von Daten aus SWIFT-Finanztransfers an die USA geworden ist, obwohl Europol selbst gesteigertes Interesse an den verarbeiteten Daten hegt, die von den USA zurück geliefert werden. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Ähnlich kritisch sehe ich INDECT: Mit einem selbsternannten „Ethikrat“ will das Projekt Kritik entkräften. Dieser „Ethikrat“ besteht jedoch größtenteils aus Projektbeteiligten, also WissenschaftlerInnen und Polizei. Gegenüber der Öffentlichkeit wird so getan, als sei datenschutzrechtlich alles in Butter, da bislang keine „echten“ Daten verarbeitet würden. Die INDECT-Macher ziehen sich auf einen in der Wissenschaft üblichen Standpunkt zurück: Es würde ja lediglich eine Machbarkeitsstudie beforscht. Dass hier ein nie gesehenes Projekt der digitalen Ausforschung betrieben wird, blenden die Beteiligten geradezu aus. Ich fordere jetzt einen Stopp des Vorhabens, bis über die grundsätzliche Ausrichtung eine öffentliche Diskussion angestoßen ist, die diesen Namen verdient. Allerdings hat sich die INDECT seit geraumer Zeit die polnische Polizei ins Boot geholt, die geradezu eifrig die neuen Anwendungen ausprobieren möchte und gerade eine Plattform zur „Internet-Bedrohungsanalyse“ von INDECT installiert bekam.

M: Welche Kosten wurden veranschlagt und was wurde bis dato ausgegeben? Wissen Sie (das Parlament) davon?

AH: Hierzu kann ich keine Angaben machen, die über die offiziellen Webseiten hinausgehen. Auch hier würde ich mir mehr Aufklärung wünschen. Vor allem interessiert mich, mit wie viel Geld die Industrie zur späteren Überführung der Projektergebnisse in alltagstaugliche Produkte gesponsert wird.

M: INDECT vereinigt die schon vorhanden Überwachungswerkzeuge und bietet den befugten Polizisten oder Behörden Zugriff auf alle vorhandenen Daten. Weiterhin wird INDECT auch als sogenanntes Früherkennungssystem dienen. Menschen die sich auffällig verhalten, können damit lokalisiert und laut Polizeijargon „sichergestellt“ werden. Getestet werden soll das bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen oder Demonstrationen. Aber trotz einiger 1. Mai-Versuche ist keine Revolution oder ähnliches ausgebrochen. Womit begründet die EU diesen Aufwand?

AH: Die EU bereitet sich zweifellos auf verschärfte soziale Auseinandersetzungen vor, die technischen Werkzeuge sind sicher ein Indiz dafür, wohin die Reise geht. Zu Recht weist der Journalist Erich Moechel darauf hin, dass es bei INDECT um die Einführung einer militärischen Technologie in die Polizeiarbeit geht – ein Beitrag zu ziviler „Urban Warfare“ also. Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Feature sogenannter „Kontrollzentren“, wie es Moechel über die Aufstände im Iran öffentlich machte. Siemens Nokia Networks lieferte der Polizei in Teheran Hard- und Software, die einen Alarm ausgab wenn sich „auffällig“ viele Mobilfunktelefone in einer Funkzelle einbuchten – ein Zeichen für eine spontane Versammlung, die sogleich von Milizen attackiert wurde. Das zeigt meines Erachtens die generelle Verschiebung hin zu einem zunehmend „vorausschauenden“ Ansatz. Man möchte abweichendes Verhalten geradezu vorhersehen. So wirbt auch die Sicherheitsindustrie hierfür mit einer „Evolution in der Verbrechensbekämpfung“. In der englischsprachigen Sicherheitsforschung wird hierfür der Begriff „preemptive“ benutzt, zu deutsch also „präemptiv“. INDECT ist gewissermaßen die technische Komponente dafür, da die Plattform alle bekannten technischen Sensoren vereinigen und durch deren automatisierte Auswertung der Polizei einen Vorsprung verschaffen will.

M: Mit Cyberwar, Stuxnet und Kinderpornografie lässt sich ein gewisses Drohpotenzial aufbauen. Diese Fnords (wikipedialink) lassen sich aber weder technisch noch politisch untermauern. Wie ich in einem anderen Blogbeitrag schon schrieb (Link zu cyberwar) sind diese Begriffe erst durch unsere Politiker geschaffen worden, um die Bürger der EU zu verunsichern. Zahlreiche Unternehmen mit einem hohen Sicherheitsbedarf, wie Banken und Versicherungen, nutzen schon gut zehn Jahre nur noch verschlüsselte Satellitentechnik und ähnliches. Der Sicherheit vor Industrie- und Wirtschaftsspionage wegen wird ja schon eine Menge Vorsorge geleistet. Was setzt Ihre Partei dem entgegen? 

AH: Offensichtlich wird mit Begriffen wie Cyberwar, Cybercrime, Cyberterrorism oder einer allerorten getauschten Kinderpornografie Angst bei der Bevölkerung geschürt: Die reale Bedrohung ist dabei allerdings gering – es wird von anderen Problemen abgelenkt. Darüberhinaus sind die „sicherheitspolitischen Debatten“ meist von vorsätzlicher oder bedrohlicher Inkompetenz geprägt. Wie im analogen Leben wird auch in der Debatte um die Versicherheitlichung des Cyberspace einem „umfassenden Ansatz“, also einer zivil-militärischen Offensive, das Wort geredet. Ich glaube, dass wir als Linke nicht nur den Datenschutz und die Privatsphäre verteidigen müssen. Wir müssen deutlich machen, wie diese Gesellschaft auch über Angst beherrscht wird.

M: Wenn wir INDECT nicht verhindern können, wie können wir uns vor unberechtigter Verdächtigung schützen? Gibt es überhaupt Möglichkeiten? Und wer überwacht eigentlich die Überwacher?

AH: Es ist schon immer eine grundsätzliche Frage, ob man sich vor Repression besser mittels technischer Werkzeuge schützen soll oder ob nicht das sie ausübende System verändert werden muss. Technisch betrachtet ist die Widerstandsmöglichkeit begrenzt. Auch wenn ich möglichst wenig Spuren über meinen Klarnamen im Internet hinterlasse, elektronischen Bargeldverkehr auf das nötigste beschränke, möglichst nicht auffalle und somit nicht in polizeilichen Datenbanken abgelegt werde – spätestens der automatisierten Videoüberwachung (auch mit fliegenden Kameras) im öffentlichen Raum kann ich nicht entfliehen, wenn ich mich nicht vollends aus dem öffentlichen Leben zurückziehen möchte.

M: Herr Hunko, Ihre Partei Die Linke ist ja eine der ersten gewesen, die das Netz intensiv nutzt. Beispielsweise mittels Liquid Democracy / Adhocracy oder in innerparteilichen Arbeitsgruppen zur Netzpolitik und Digitalen Agenda. Wenn dann aber Online am Parteiprogramm oder ähnlichem gearbeitet wird, oder gar die Bürgerbeteiligung Online kommt, birgt INDECT eine weiteres Risiko. Es bauen sich riesige Datenbestände auf. Mittels der INDECT-Werkzeuge wäre da eine Menge Potenzial, die Opposition oder andere unbequeme Gruppen nicht nur auszuspähen. Vom Daten-GAU, also dem Verlust der Daten durch Spionage oder ähnlichem gar nicht zu denken. Aber auch alle anderen Gruppen die das Kommunikationsmittel Internet nutzen, werden von INDECT betroffen. Ich denke da nur an Kritischen Journalismus. Das ist doch ein Eingriff in grundlegende Bürgerrechte, oder wie sehen Sie das?

AH: Ich gehe d’accord mit Tony Bunyan von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch, der meines Wissens den Begriff der „Datenbankgesellschaft“ prägte. Hier liegt das grundsätzliche Problem: Je mehr digitale Daten existieren, desto mehr wachsen polizeiliche Begehrlichkeiten. In unserer Gesellschaft sind wir nicht in der Lage, dies prinzipiell zu stoppen. Ich bedauere, dass selbst Datenschützer dies oft nicht hinterfragen, sondern nur über eine akkurate Anwendung bestehender Regelungen wachen. Insofern würde ich bejahen, dass hier ein grundsätzlicher Eingriff in Grundrechte, etwa der Unverletzlichkeit der Privatsphäre, aber auch der informationellen Selbstbestimmung stattfindet. Ich erinnere daran, dass „abweichendes Verhalten“ immer politisch definiert ist. Während beispielsweise das Herumstehen auf öffentlichen Plätzen in manchen Ländern das Merkmal einer offenen, lebhaften Gesellschaft ist, gilt es hierzulande als verdächtig. Die Umsetzung dieser Kontrolle wird dann, etwa im Falle von INDECT, Polizeien und Wissenschaftlern überlassen.

M: Herr Hunko, ein Fazit.

AH: Ich sorge mich über den zunehmenden Einfluss der Industrie auf einen Sicherheitsdiskurs, wie er etwa über Veranstaltungen wie den „Europäischen Polizeikongress“ oder ähnlicher Verkaufsmessen organisiert wird. Diese polizeistaatliche, technokratische Antwort auf drängende soziale Fragen lehne ich ab. Es ist offensichtlich, dass diese Veranstaltungen die Beschaffungsabteilungen von Innenministerien adressieren. Besonders freue ich mich, dass sich auch der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung der Kritik gegen die Polizeimesse anschließt und jetzt vermehrt die Europäische Union adressiert. Die von Malmström geführte Kommission ist verantwortlich für eine Politik, die in der Bundesrepublik wie auch in anderen Mitgliedsstaaten nicht durchsetzbar wäre. Zu Recht wird dies als „Policy Laundering“, kritisiert: Umstrittene innenpolitische Maßnahmen werden mittels Umweg über die Europäische Union vernebelt und kommen in den Mitgliedsstaaten als vermeintlich von dort vorgegeben wieder an. Aktuelle Beispiele sind die Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren, Datenweitergabe an andere Regierungen oder die grenzüberschreitende Ausleihe von PolizistInnen in Zivil oder mit Schlagstock. Der vorläufige Stopp von INDECT wäre erst mal eine Atempause. Es geht nicht nur um mehr Transparenz und Öffentlichkeit. Wir brauchen eine generelle Debatte darüber, was wir unter „Sicherheit“ verstehen und inwieweit wir gewillt sind, uns ihre technokratische Definition von Industrie und Polizei aufzwingen zu lassen. Vielleicht brauchen wir hierzu einen neuen Begriff.

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