In der letzten Sitzungswoche dieser Legislatur, am Mittwoch, den 23. Juni, möchte die Bundesregierung schnell noch 27 Rüstungsprojekte im Volumen von 17,5 Milliarden Euro durch das Parlament bringen. Möglichst ohne Öffentlichkeit, nur im Haushalts- und Verteidigungsausschuss. Die Linksfraktion im Bundestag sagt dazu NEIN! Das Geld wird dringend an anderer Stelle gebraucht.
Das weitreichenste dieser Rüstungsprojekte ist der Einstieg in FCAS (Future Combat Air System) für das im ersten Schritt 4,5 Milliarden Euro vorgesehen sind und am Mittwoch durch die beiden Ausschüsse gewunken werden sollen. FCAS ist ein Rüstungsprogramm, das verschiedene Waffensysteme vereint und ein weiterer Schritt in Richtung vernetze und automatisierte Kriegsführung ist. Zu FCAS gehört unter anderem ein neues atomwaffenfähiges Kampfflugzeug sowie bewaffnungsfähige und autonome Drohnen. Die Entwicklungskosten sollen rund 100 Milliarden Euro betragen, die sich die beteiligten Länder Deutschland, Frankreich und Spanien teilen.
Ich halte das für eine völlig falsche Richtungsentscheidung. Aber auch der Bundesrechnungshof schlägt Alarm, weil "dem Parlament noch kein endverhandeltes Vertragswerk vorgelegt werden kann". Damit droht ein Milliardengrab.
Diese sinnlos verschwendeten Steuer-Milliarden werden an anderer Stelle dringend gebraucht. Es ist dringend notwendig und möglich den Beschluss am Mittwoch noch zu stoppen, die Friedensbewegung hat dazu eine Kampagne gestartet: https://www.friedenskooperative.de/sondernewsletter-fcas-stoppen Auch Namhafte Forscherinnen und Forscher der Künstlichen Intelligenz (KI) warnen vor den Risiken der autonomen Kriegsführung durch Projekte wie FCAS: "Wir rufen Sie auf, alles dafür zu unternehmen, dass am 23. Juni gegen die weitere Finanzierung des FCAS und für globale Zusammenarbeit, Stabilität und Frieden entschieden wird", schreiben Sie in einem Offenen Brief an die Mitglieder des Bundestags.
DIE LINKE wird sich definitiv gegen dieses Projekt aussprechen, es ist aber notwendig, dass sich auch die anderen Abgeordneten, insbesondere von der SPD, dagegen stellen.