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Left Party of Germany

Anzeige gegen Dorothée Menzner

Am Mittwoch, den 20.01.2010, wurde die LINKE-Bundestagsabgeordnete Dorothée Menzner gemeinsam mit  vier  Jugendlichen von der Berliner Polizei zur Feststellung ihrer Personalien auf eine Wache verbracht. Sie hatten unter anderem in Kneipen Plakate gegen den Naziaufmarsch in Dresden verteilt. Zwei der Jugendlichen wurden in Handschellen abgeführt. Alle erwartet nun eine Anzeige wegen Aufrufs zu einer Straftat. Dazu erklären die Abgeordneten Andrej Hunko, Heidrun Dittrich, Karin Binder, Nicole Gohlke, Halina Wawzyniak, Raju Sharma, Kornelia Möller, Herbert Behrens und Harald Koch, die ebenfalls an der Plakataktion beteiligt waren:

„Wir verurteilen diese erneute Kriminalisierung zivilen Engagements gegen Nazis aufs Schärfste. Damit sollen offenbar Menschen abgeschreckt und bereits im Vorfeld die friedlichen Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden gestört werden. Es ist unerträglich, dass Jugendliche, die Zivilcourage gegen Nazis zeigen, in Handschellen abgeführt werden. Die Betroffenen  können sich unserer Unterstützung sicher sein.

Wir bleiben dabei:  Ziviler Ungehorsam gegen Nazis ist keine Straftat, sondern notwendig. Kommt am 13.02.2010 alle nach Dresden und beteiligt Euch an den friedlichen Protesten und Blockaden.“

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