Veranstaltung am 18.12.2011 zur weltweiten technologischen Aufrüstung von Polizeien und Geheimdiensten und ihre Lieferanten aus der Software- und Rüstungsindustrie
In den letzten Jahren wird die zunehmende technologische Aufrüstung von Polizeien und Geheimdiensten offensichtlich: Per Funkzellenauswertung spürt die Polizei im Iran ebenso wie in Sachsen die Mobiltelefone von VersammlungsteilnehmerInnen auf, um deren Standort zu lokalisieren.
Zuvor wurde behauptet, die DemonstrantInnen seien „Kriminelle“, um die Maßnahmen zu rechtfertigen.
Der digitale Ermittlungseifer macht auch vor privaten Rechnern nicht Halt: Während die Öffentlichkeit hierzulande mit der juristischen Kontrolle eines Eindringens in Computersysteme durch „Trojaner“-Programme beruhigt wird, preisen deutsche Hersteller die gleiche Überwachungstechnologie munter auf einschlägigen Verkaufsmessen an und exportieren sie Ausland. Auch die früheren nordafrikanischen Autokraten unterdrückten politische Aktivität mit Schnüffeltechnologie aus Europa.Gleichzeitig sind Unternehmen wie die Aachener Utimaco innerhalb internationaler Arbeitsgruppen aktiv: Um Absatzmärkte auszubauen, sollen die zur Überwachung genutzten
Systeme weltweit standardisiert werden. Das EU-Parlament hatte zwar im September beschlossen, Exporte „sensibler“ Güter besser zu kontrollieren. Gemeint sind vor allem
Abfangtechniken, „mit denen Mobiltelefone und Textnachrichten überwacht und die Internet-Nutzung gezielt beobachtet werden“. Es ist aber zu befürchten, dass dieser Beschluss zahnlos bleibt: Hersteller werden sich herausreden, nicht ans Militär zu verkaufen. Jedoch können sich Polizeien und Geheimdienste mit „Apps“ aus dem weltweiten Überwachungsladen versorgen, um ihre Technologie zur Kontrolle abweichenden Verhaltens aufzubohren.
Auf der Veranstaltung geben wir einen Überblick über die Funktionsweise polizeilicher digitaler Ermittlungsmethoden, darunter Funkzellenauswertung, polizeiliche Schadsoftware zum Ausspähen von Kommunikation, Ermittlungssoftware sowie die sogenannte „Predictive Analytics“, also dem Versuch, Straftaten zukünftig computergestützt vorherzusehen. Erklärt wird auch die Rolle deutscher Firmen wie DigiTask und Utimaco auf dem Weltmarkt. Am Ende wollen wir Möglichkeiten einer bürgerrechtlichen wie demokratischen Gegenwehr diskutieren und erörtern, wieso wir uns dabei nicht auf das EU-Parlament verlassen können.
Es diskutieren:
Tobias Morsches | IT-Sicherheitsexperte
Matthias Monroy | Journalist, unter anderem für Telepolis
N. N. | Piratenpartei Aachen (angefragt)
Moderation:
Andrej Hunko | MdB DIE LINKE, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
Zeit: 11 bis 14 Uhr (in der Pause wird ein kleiner Imbiss angeboten)
Ort: Linkes Zentrum Aachen, Augustastraße 69.