Im Bundestag erklärt die Bundesregierung heute ihr Vorgehen in Bezug auf die Eurokrise beim Europäischen Rat am 8. und 9. Dezember in Brüssel. Die Haltung der Bundesregierung wird die Krise nicht nur vertiefen. Immer deutlicher zeigt sich, dass die Krisenpolitik zu einer fortgesetzten und verstärkten Entdemokratisierung der Europäischen Union führt. Während die Bundesregierung – tragischerweise mit Erfolg – versucht, die neoliberale Agenda 2010 auf Europa auszuweiten, werden die Mitbestimmungsrechte der Parlamente der Mitgliedstaaten immer weiter beschnitten. Die Demokratie wird auf dem Opfertisch des Neoliberalismus feilgeboten.
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat deshalb vor und nach dem Gipfel zwei Entschließungsanträge eingebracht, die eine grundlegend anderes Krisenmanagement einfordern. In einer persönlichen Erklärung erläutert Andrej Hunko seine Abstimmung in Bezug auf die Eurokrise:
- Zweiter Entschließungsantrag nach dem Gipfel
- Persönliche Erklärung zum Europäischen Gipfel am 8./9. Dezember
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