Seit 2007/2008 die Finanz- und Bankenkrise begann, wurden allein in Deutschland über 300 Milliarden Euro für die Rettung von Banken ausgegeben. Aber das ist noch lange nicht alles: Seit Jahren wird die Krise benutzt, um einen Umbau in der EU und ihren Mitgliedstaaten durchzusetzen. Dabei werden soziale Rechte und demokratische Errungenschaften strategisch und in neuem Ausmaß angegriffen.
Die Austeritätspolitik, die durch Kürzungen zu Verarmung und Verelendung führt, wird in immer höheren Dosen verabreicht, obwohl ihre soziale, wirtschaftliche und finanzpolitische Widersinnigkeit mittlerweile offenkundig ist. Doch die im Versuchslabor Griechenland entwickelten Mechanismen sollen gerade mit dem Fiskalpakt und anderen Mechanismen in fast allen EU-Mitgliedstaaten eingeführt werden.
Damit scheint aber erst der Anfang der Neuorganisation der EU gemacht. Die nächsten institutionellen Veränderungen werden bereits diskutiert: Sie zielen auf die noch autoritärere Durchsetzung brutaler Kürzungen und neoliberaler Maßnahmen, wie Lohnsenkungen, Privatisierungen und Abbau von Arbeitsrechten. Dem austeritären Dogmatismus der EU-Eliten, insbesondere aus Deutschland und anderen konkurrenzstarken Ländern, steht dabei der wachsende Widerstand der Bevölkerungen entgegen.
Ein starkes „Nein“ zu Kürzungspolitik und neoliberalem Privatisierungs- und Konkurrenzdruck allein wird aber nicht ausreichen, um den neoliberalen Umbau zu stoppen. Um der EU in dieser Form etwas entgegen zu setzen, sollten die Bewegungen und linke Parteien in Europa ein gemeinsames Bild einer anderen EU und den Weg dahin diskutieren. Die Menschen in der EU müssen selbst bestimmen, wie das andere, demokratische und soziale Europa aussehen soll.
Ich versuche so gut es geht, diese Debatten und den Kampf um ein anderes Europa zu unterstützen - im Parlament wie auf der Straße. Im Bundestag beschäftige ich mich als Mitglied des EU-Ausschusses mit diesen Themen. Darüber hinaus bin ich aber auch Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Strasbourg.
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Externe Links:
- Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (UEL) im Europarat