Pressespiegel Prozesse in Diyarbakır
- Firat News: Sol Parti: AKP, Kürtleri cezalandırıyor (17. Jan. 2011)
- Junge Welt: »Für mich ist das eindeutig ein Schauprozeß« (16. Jan. 2011)
- Bianet: Static Procedures - Dynamic Protest (14. Jan. 2011)
- Bianet: "Bilinmeyen Dil"den, "Kürtçe Olduğu Düşünülen Dil"e (13. Jan. 2011)
- Haber Diyarbakir: Kürdlerin İkinci Adresi Cezaevi (13. Jan. 2011)
- SöZ: Hunko beledİyede (13. Jan. 2011)
- Beyaz Gazete: Diyarbakır Büyükşehir Belediye Başkanı Osman Baydemir (12. Jan. 2011)
Gegen die Kriminalisierung linker Bewegungen in Island!
Freiheit für die ‚Rejkjavik 9‘!
„Das Gerichtsverfahren gegen die ‚Rejkjavik 9‘ ist der Versuch, die demokratische isländische Revolte von 2008 im Nachgang zu kriminalisieren und damit zu entpolitisieren. Unter den Angeklagten befindet sich auch die Attac-Vorsitzende Solveig Jonsdottir“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die letzten Verhandlungstage gegen neun isländische AktivistInnen. „Die Anklage basiert auf dem Vorwurf der ‚Beleidigung des Parlaments‘. Im Raum steht eine lebenslängliche Haftstrafe, mindestens aber ein Jahr Gefängnis“, erklärt Hunko, Mitglied Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Erst die breiten, entschlossenen Proteste der sogenannten „Kochtopfrevolution“ im Dezember 2008 zwangen die tief in den Bankenskandal verstrickte konservative Regierung schließlich zum Rücktritt. Zwei Tage vor der jetzt verhandelten Parlamentsblockade wurde in Griechenland der 15jährige Alexis Grigoropoulos von der Polizei erschossen. Europaweit waren soziale Bewegungen auf der Straße.
Transparenter Umgang mit EU-weiter Spitzel-Affäre!
„Ich fordere die Bundesregierung erneut und mit Nachdruck auf, endlich zum Einsatz des britischen Polizei-Spitzels Mark Kennedy Stellung zu beziehen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. „Täglich kommen neue Details zu seinen illegalen Ermittlungspraktiken in der Europäischen Union ans Licht, darunter solche in Island, Irland und auch in Deutschland. In Großbritannien haben die Erkenntnisse zur sofortigen Einstellung eines Gerichtsverfahrens geführt, weil ihm Hinweise Kennedys zugrunde lagen“. Britische Medien berichten gegenwärtig über den ausufernden instrumentellen Einsatz sexueller Handlungen zur Erlangung von Informationen. Kennedy war dafür bekannt, Affären oder Beziehungen mit Aktivistinnen gehabt zu haben. Anscheinend ist dies unter verdeckten Ermittlern nicht nur üblich, sondern wird sogar als eine Art „Erfolgsnachweis“ betrachtet.
Pressespiegel / Press Review on Mark Kennedy affair
Politician demands that Bundestag reveal what German authorities knew about UK officer's operationsds in Germany with ‘black block’ anarchists. The row over the unmasking of undercover police officer Mark Kennedy reached Europe today as a German politician demanded the Bundestag parliament reveal what the authorities knew about Kennedy's infiltration of Berlin's protest movement. Andrej Hunko, an MP for the leftwing Linke party, issued a press release saying Kennedy had been "active" in Germany as well as the UK and had "trespassed" in the private lives of activists. (The Guardian, 10 Jan 2011)
- Spiegel-TV: Verdeckte Ermittler als Provocateure (8 Feb 2011)
- Neues Deutschland: Sexualität gegen vertrauliche Informationen (27 Jan 2011)
- De Wereld Morgen (Belgien): Infiltratie bij activisten in strijd tegen 'radicalisme' (24 Jan 2011)
- Frankfurter Rundschau: Liebesgrüße aus London (19 Jan 2011)
- Telepolis: "Ich habe täglich berichtet" (17 Jan 2011)
- Trend: Länderübergreifende Spitzeldienste (16 Jan 2011)
- The Local: British undercover cop could face German law (15 Jan 2011)
- Daily Mail: Sleeping with the enemy - How undercover cop who went native with eco-warriors used double life to seduce idealistic young women (14/15 Jan 2011)
- The Guardian: Undercover police officer 'could be prosecuted in Germany' (14 Jan 2011)
- Berliner Zeitung: Britischer Agent mischt linke Szene auf (14 Jan 2011)
- Adevărul (Rumänien): Poliţist în blană de activist ecologist (13 Jan 2011)
- The Guardian: Undercover police officer Mark Kennedy at centre of international row (13 Jan 2011)
- Neues Deutschland: Britischer Polizeispion war auch in Deutschland aktiv (13 Jan 2011)
- The Guardian: Mark Kennedy row escalates as German politician steps in (12 Jan 2011)
- Hintergrund.de: Scotland Yard in Heiligendamm. Europas Polizei in geheimer Mission (12 Jan 2011)
- Der Freitag: "Er hat uns betrogen" (12 Jan 2011)
- Der Tagesspiegel: Aufklärung verlangt (12 Jan 2011)
- Junge Welt: Agent hat sich auch in der BRD an Aktionen beteiligt (12 Jan 2011)
- Republika (Indonesien): Skandal Intel Polisi Berhubungan Seks untuk Korek Informasi (12 Jan 2011)
- AGF Blog: Bizarre undercover police plot against environmental protestors revealed (11 Jan 2011)
- RUV (Island): Bundestagsabgeordneter verlangt Aufklärung (11 Jan 2011)
- taz: Der Spion, der bereut (11 Jan 2011)
- Telepolis: Agent Provocateur außer Kontrolle (11 Jan 2011)
- The First Post: Undercover cop’s Berlin activities questioned (11 Jan 2011)
- London Evening Standard: Eco-spy Mark Kennedy exposed after he quit the Met (11 Jan 2011)
- The Guardian: MP in Germany says Mark Kennedy 'trespassed' in Berlin activists' lives (10 Jan 2011)
- Telepolis: Grenzüberschreitende Spitzel (29 Dez 2010)
Offener Brief an Erdogan, Gül, Merkel und Westerwelle
Mit großer Besorgnis mussten wir feststellen, dass in der Türkei am Mittwoch, dem 24. 11. 2010 in der Kleinstadt Şemdinli in der kurdischen Provinz Hakkari mehrere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung der legalen kurdischen Friedens- und Demokratiepartei (BDP), unter ihnen die Mitglieder des BDP Kreisvorstandes Yunus Özkoyuncu und der Verantwortliche für Jugendarbeit Erdem Akti, und weitere Personen festgenommen worden sind.
pdf Offener Brief - Açık Mektup (deutsch/türkisch)
Schweinegrippe: Warnung vor neuer Hysterie im Interesse der Pharmaindustrie
Nach Doghan Akhanli sollten auch die anderen inhaftierten Schriftsteller und Journalisten in der Türkei freikommen
Nach Doghan Akhanli sollten auch die anderen inhaftierten Schriftsteller und Journalisten in der Türkei freikommen.
„Ich bin bestürzt, dass in der Türkei immer noch mehrere Dutzend Schriftsteller/innen und Journalist/innen aufgrund von Meinungsäußerungen im Gefängnis sitzen. Auch wenn das Urteil im Fall Doghan Akhanli noch keinen vollständigen Freispruch bedeutet, so ist seine Freilassung nach vier Monaten Haft und insbesondere die internationale Resonanz auf seine Verhaftung doch ein ermutigendes Zeichen“ erklärt Andrej Hunko, Türkei-Berichterstatter der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss und Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Solidaritätsreise nach Istanbul für die Freiheit von zwei SchriftstellerInnen
Für die Freiheit von Nevin Berktas und Dogan Akhanli
Vom 6. bis 8. Dezember war ich In Istanbul um mich mit zwei höchst fragwürdigen türkischen Justizvorgängen auseinander zu setzen, dem Fall Nevim Berktas und dem Fall Dogan Akhanli. Beide Gefangene kommen aus der gleichen Generation, die zur Zeit des Militärputsches am 12. Dezember 1980 in ihrer Studentenzeit politisiert worden ist und unter großem persönlichem Einsatz Widerstand geleistet hatte. Hunderttausende, überwiegend links orientierte Menschen wurden nach dem Putsch verhaftet, darunter auch Dogan Akhanli und Nevin Berktas.
Weiter lesen: Solidaritätsreise nach Istanbul für die Freiheit von zwei SchriftstellerInnen (NRhZ)
Stuttgart 21, Gorleben, Berliner Wasser, Wikileaks – zum Charakter der neuen Bewegungen des Jahres 2010
Die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) wählte „Wutbürger“ zum Wort des Jahres 2010. Auf Platz zwei kam „Stuttgart 21“, der Begriff „Schottern“ – eine neue Widerstandsform gegen die Castortransporte nach Gorleben – erreichte immerhin Platz sechs, knapp hinter „Cyberkrieg“ und „Wikileaks“. Die Hälfte der durch die GfdS ausgezeichneten Wörter beziehen sich damit direkt oder indirekt auf die Bewegungen, die für das Jahr 2010 zumindest in Deutschland charakteristisch waren und als deren gemeinsame Klammer das Bedürfnis nach Transparenz und demokratischer Teilhabe gelten kann.
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