Aberkennung des Deutsche-Welle-Preises für rechten ukrainischen Blog ist begrüßenswert
Anlässlich der Entscheidung der Deutschen Welle in Bezug auf die Auszeichnung „The BOBS – Best of Online Activism“ erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE):
„Ich begrüße die Entscheidung der Deutschen Welle, den Publikumspreis ‚Best Blog Ukrainisch‘ 2013 zu streichen und somit die Auszeichnung des Blogs von Olena Bilozerska zurückzunehmen. Es freut mich, dass die Proteste gegen die Preisvergabe Erfolg hatten und die Deutsche Welle ihre Meinung geändert hat. In dem Blog wurden offen rassistische und faschistische Inhalte verbreitet.“
Aufruf: Europa geht anders!
In Österreich wurde ein Aufruf gegen den so genannten "Wettbewerbspakt" gestartet, der die nächste Stufe der neoliberalen Krisenpolitik in der EU darstellen würde. Maßgeblich von der deutschen Bundesregierung vorangetrieben, würde der Pakt das gescheiterte Krisenmanagement fortsetzen und die Krise vertiefen. Ich dokumentiere den Aufruf, den ich mit folgendem Statement unterzeichnet habe:
"Eine ökonomische Politik, die den Wahnsinn des immer schärferen Wettbewerbs der Nationen auf die Spitze treibt, droht am Ende auch in militärische Auseinandersetzungen zu münden. Statt eines Wettbewerbspaktes brauchen wir einen Kooperationspakt."
Jüngste Meldungen deuten glücklicherweise darauf hin, dass der Wettbewerbspakt vorerst nicht beschlossen wird: Merkels Agenda muss warten
Aufruf "Europa geht anders" | ErstunterzeichnerInnen | Aufruf unterzeichnen
Auszeichnung für faschistischen Propagandablog ist ein schwerer Fehler der Deutschen Welle
Die Deutsche Welle verteidigt die Auszeichnung für Online-Aktivismus für den faschistischen Blog von Olena Bilozerska aus der Ukraine und versucht die Verantwortung auf ein unabhängiges ukrainisches Jurymitglied und das Ergebnis der Onlineabstimmung abzuschieben (1).
Trotzdem trägt die Deutsche Welle die Verantwortung dafür, dass dieser Blog sich jetzt neben einer Vielzahl verdienstvoller Blogs als normale politische Plattform tarnen und auch in der Ukraine als normal legitimieren kann. Denn entgegen der Wettbewerbsregeln (2) wurde mit diesem Blog ein Vorschlag zur Abstimmung gestellt, der rassistische und diskriminierende Aussagen propagiert.
„Wie sollen wir bis dahin Überleben?“ – ein Beitrag zur Euro-Debatte
Mit einem eurokritischen Statement hat Oskar Lafontaine heftige Reaktionen in der Partei DIE LINKE ausgelöst. Auf allen Ebenen wird nun die Treue zum Euro beteuert. In einem Diskussionsbeitrag, der im Linksletter NRW erschien, setzt sich Andrej Hunko dafür ein, dass DIE LINKE im Wahlprogramm kein positives oder negatives Bekenntnis zum Euro abgibt, sondern die Konstruktionsfehler der Gemeinschaftswährung und die Interessenlagen bei der gegenwärtigen Eurorettung offen legen:
Die CDU will Ungarn in Ruhe lassen
Interview mit Radio Dreyeckland Freiburg vom 30. April zu der Empfehlung des zuständigen Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, ein Monitoringverfahren zu Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten in Ungarn einzuleiten.
Bundesregierung schafft vollendete Tatsachen beim Kampfdrohnen-Kauf
„Die Bundesregierung spielt ein doppeltes Spiel: Angeblich wurde die Beschaffung von Kampfdrohnen auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben. Gleichzeitig wurden jedoch in Israel und den USA die Weichen gestellt, um noch in diesem Jahr eine Beschaffungsvorlage zu erstellen“, kommentiert Andrej Hunko, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, Medienberichte über entsprechende Absprachen des Verteidigungsministeriums mit den USA.
Question to the Committee of Ministers on Troika measures in Greece violating the European Social Charter
Question by Andrej Hunko, Member of the Parliamentary Assembly of Europe:
Greece adopted two measures foreseen in the first “Memorandum of Understanding” with the EU-Troika: The probation period, in which the employee can be dismissed without notice, was extended to one year, and the minimum wage was lower by a third for people under 25. Both measures were judged illegal by the European Committee of Social Rights (ECSR).
BKA perfektionierte die Geheimpolizei Tunesiens und Ägyptens zur Überwachung des Internet
„Wenige Wochen vor den Revolten in Tunesien und Ägypten hat die Bundesregierung Geheimpolizeien beider Länder in der Überwachung des Internet ausgebildet. Das zuständige Bundeskriminalamt ist dadurch mitverantwortlich für Misshandlungen, Folterungen und Morde an Aktivist/innen durch die damaligen Machthaber Ben Ali und Mubarak“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Der Parlamentarier reagiert damit auf die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage zur Internetüberwachung und dem Abhören von Telekommunikation in Ländern des Arabischen Frühlings.
Monitoring zur Demokratie in Ungarn ist überfällig
Diese Woche hat sich der zuständige Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Eröffnung eines Monitoring-Verfahrens zu Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten in Ungarn ausgesprochen. Damit folgt der Ausschuss der Forderung eines Entschließungsantrags, der vor mehr als zwei Jahren von 24 Abgeordneten eingereicht wurde. Die Parlamentarische Versammlung wird im Juni abschließend über die Eröffnung entscheiden.
Die Regierungskoalition von Viktor Orban (Europäische Volkspartei) nutzt seit langem ihre Zweidrittelmehrheit, um das politische System Ungarns autoritär umzubauen
Solidaritätserklärung mit der Fallmanagerin und Grundrechtsaktivistin Inge Hannemann
Am Montag, dem 22. April 2013, wurde die Fallmanagerin des Hamburger Jobcenters, Inge Hannemann, bis auf Weiteres von ihrer Arbeit freigestellt. Hintergrund sind die kritischen Äußerungen Hannemanns – u. a. in ihrem Blog - zum Hartz IV-System und ihre berechtigte Forderung nach Abschaffung aller damit verbundenen Sanktionen. Kritik am eigenen Handeln sah die Hamburger Behörde gar nicht gerne und entledigte sich auf diese Art und Weise offenbar einer ihrer größten Kritikerinnen.
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