Bundesinnenministerium untergräbt Vertrauen in geschützte gesprochene Kommunikation
„Die Spionage in gesprochener Kommunikation erweitert das Repertoire von Polizei und Geheimdiensten immens. Sie hat dadurch eine weitreichende Bedeutung für die digitale Privatsphäre. Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, alle notwendigen Informationen hierzu öffentlich zu machen. Die Praxis muss auf ihre Gefährdung von Bürgerrechten und Datenschutz überprüft werden“, erklärt der Bundestagsabgeordnete angesichts der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage zu computergestützter Sprachverarbeitung.
"Nein" zu der verheerenden Austeritätspolitik in Europa!
Mitteilung der GUE/NGL in der Interparlamentarischen Konferenz für wirtschafts -und fiskalpolitische Governance in der Europäischen Union, Vilnius, 16.-17. Oktober 2013
Wir wenden uns entschieden gegen die fortwährenden Angriffe von Seiten der Europäischen Kommission und der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und der Eurozone auf die Demokratie und den Sozialstaat in Europa.
Die Kürzungen bei den Sozialausgaben werden für die Rettung von Banken und Privatunternehmen verwendet
Nach EGMR-Urteil muss Spanien seine illegale Rechtspraxis unverzüglich beenden
„Das EGMR-Urteil zur so genannten ‚Parot-Doktrin‘ in Spanien ist ein wichtiger Schritt für die Verteidigung von Grundrechten in Europa“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall Inés del Río. Das Gericht in Strasbourg entschied, dass die wegen ETA-Mitgliedschaft und der Beteiligung an zahlreichen Anschlägen verurteilte Frau „so schnell wie möglich“ entlassen werden muss.
EU-Fortschrittsbericht zur Türkei sendet das falsche Signal
„Mit dem Drängen nach einer schnellen Wiederbelebung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sendet die EU-Kommission das falsche Signal an die türkische Regierung“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) den Tenor des diesjährigen Fortschrittsberichts zur Türkei. „Anstatt jetzt schnell mit den Verhandlungen voranzukommen, muss die türkische Regierung endlich ihre Repressions-Strategie beenden und demokratische Grundrechte garantieren.“
Nein zur verheerenden Kürzungspolitik in Europa!
Contribution of GUE/NGL in the INTERPARLIAMENTARY CONFERENCE ON ECONOMIC AND FISCAL GOVERNANCE IN THE EUROPEAN UNION, 16–17 October 2013, Vilnius
No to the devastating austerity policy in Europe!
We strongly oppose the ongoing attack on democracy and the welfare state in Europe by the European Commission and the governments of the member states of the EU and of the Eurozone.
Haushaltsmittel für das geheimdienstliche Ausforschen der Telekommunikation sperren!
„Immer deutlicher wird die Beteiligung deutscher Geheimdienste am weltweiten Ausspähen des Internetverkehrs: Der Bundesnachrichtendienst tauscht in großem Umfang Daten mit befreundeten Diensten aus den USA und Großbritannien. Der Inlandsgeheimdienst arbeitet ebenfalls mit dem US-Militärgeheimdienst NSA zusammen, wöchentlich finden hierzu Treffen in Berlin-Treptow statt“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort auf eine Schriftliche Frage zur Umgehung von Verschlüsselungsverfahren im Internet.
G6-Treffen sind intransparent – PRISM und Geheimdienstspionage offenlegen!
„Wieder treffen sich europäische Innenminister mit dem US-Heimatschutzministerium zur informellen Plauderei. Deutschlands Innenminister Friedrich hat hierfür die Zusammenarbeit der Geheimdienste und die Spionage der NSA auf die Tagesordnung gesetzt. Kritisches erwarte ich nicht, denn Friedrich bescheinigte dem Spionageprogramm PRISM zuvor einen ‚edlen Zweck‘. Ich fordere deshalb die Offenlegung aller besprochenen Inhalte samt hierzu verteilter Dokumente“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko das heute beginnende Treffen der „Gruppe der Sechs“ in Rom.
Keine Spionage für Mobiltelefone - Telekommunikationsüberwachung endlich offenlegen!
„Berichte über die zunehmende Überwachung digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Die neuen, von Wikileaks veröffentlichten Dokumente belegen dies ebenso wie die nun vorliegende Antwort auf meine Kleine Anfrage zur gleichen Thematik: Alle Formen der Telekommunikationsüberwachung steigen an“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
Hunderte Millionen für Drohnenforschung – EADS und DLR sind Handlanger der Aufrüstung
„Bereits der Untersuchungsausschuss zum Euro Hawk förderte einen Filz aus Rüstungsindustrie und Bundeswehr zutage, der die Entwicklung einer Drohne aus dem Hause EADS auf die Schiene setzen wollte. Die nun vorliegende Antwort zu entsprechenden Forschungsgeldern belegt erneut, wie EADS und das Deutsche Institut für Luft- und Raumfahrt die Drohnenpolitik der Bundesregierung vorantreiben“, der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Mitteilung des Verteidigungsministeriums.
German Defence Minister de Maizière is wasting further billions on a drone project
Exit from NATO "Alliance Ground Surveillance" would trigger horrendous financial losses
"Germany and Italy are the European mainstays in NATO's ‘Alliance Ground Surveillance’ (AGS) programme, which initially consists of five ‘Global Hawk’ drones in Sicily. A further four NATO drones are to be stationed in Schleswig-Holstein/ Germany at a later point. Withdrawal from this project would trigger horrendous financial losses: the Federal Government would certainly be obliged to make all payments contractually agreed last year. Even the core element of AGS alone is set to cost 1.5 billion euros", criticised Andrej Hunko, Member of the Bundestag, in response to the answer received to a minor interpellation on the subject of NATO AGS.
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