Inwiefern haben Bundesbehörden bilaterale Abkommen mit der US-Regierung geschlossen, um Zugang zur biometrischen Datenbank „Automated Biometric Identification System“ (IDENT) des Heimatschutzministeriums zu erhalten (bitte auch mitteilen, ob dieser Zugang es ermöglicht, die Datenbank auf Übereinstimmungen zu durchsuchen), bzw. ist ein solches Abkommen für die Zukunft anvisiert?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Volkmar Vogel auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE):
Es bestehen keine Abkommen im Sinne der Fragestellung mit der US-Regierung. Der Abschluss entsprechender Abkommen ist seitens der Bundesregierung derzeit nicht geplant.
Quelle: Plenarprotokoll 19/235 vom 23. Juni 2021
