Was war der konkrete Beitrag der Bundesregierung zum Zustandekommen des sogenannten Getreideabkommens und welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung nach der einseitigen Aussetzung des Abkommens durch Russland, um ein Fortbestehen und eine Wiedereinsetzung des Abkommens zu erreichen (https://www.tagesschau.de/aus-land/europa/getreideabkommen-russlandreaktionen-103.html)?
Antwort des Staatssekretärs Andreas Michaelis vom 8. November 2022:
Die Bundesregierung hat von Beginn an die Bemühungen des Büros der Vereinten Nationen zur Koordinierung Humanitärer Angelegenheiten (OCHA) und der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) zur Reaktivierung der durch den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterbrochenen ukrainischen Getreideexporte auf die Weltmärkte unterstützt. Zu diesem Zweck wurde eine Vielzahl von Gesprächen und Absprachen unter anderem mit den Vereinten Nationen (Generalsekretär und Koordinator Griffiths), der Türkei, den G7-Partnern etc. geführt. Am 27. Juli 2022 konnte die Vereinbarung der sogenannten „Black Sea Grain Initiative“ geschlossen werden.
Nach der Suspendierung der Implementierung des Abkommens durch Russland am 29. Oktober arbeitete die Bundesregierung zusammen mit ihren internationalen Partnern an der Rückgängigmachung dieses Ausstiegs, insbesondere auch im Rahmen des deutschen G7-Vorsitzes. Nach Mittei-lung des russischen Verteidigungsministers vom 2. November hat Russland die Implementierung der „Black Sea Grain Initiative“ ab dem 3. November wiederaufgenommen, was die Bundesregierung ausdrücklich begrüßt.
Quelle: Drucksache 20/4434 vom 11.11.22
