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Left Party of Germany

  • Ukraine - Andrej Hunko, Member of German Bundestag

Politische Reformen zur Lösung der Ukraine-Krise elementar

„Es ist gut, dass die Außenminister wieder geredet haben und dass erneut eine Waffenruhe angestrebt wird. Entscheidend für Fortschritte bei der Konfliktlösung sind jedoch politische Reformen für einen Sonderstatus des Donbass und die Durchführung der Wahlen in der Ostukraine. Die sogenannte Steinmeier-Formel hat hierfür einen gangbaren Weg skizziert. Es bleibt zu hoffen, dass nach dem Austausch von Gefangenen konkrete Schritte zur Umsetzung des Pariser Abkommens eingeleitet werden“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des virtuellen Treffens der Außenminister der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs. Hunko weiter:

„Insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Krise ist eine Waffenruhe wichtig. Zu deren Überwachung muss der OSZE-Mission volle Bewegungsfreiheit garantiert werden. Es müssen neue Übergänge an der Kontaktlinie geöffnet und den Menschen muss in der schwierigen Situation geholfen werden.“

Mündliche Frage zu Bemühungen der Bundesregierung gegenüber der ukrainischen Regierung bezüglich der Internetseite „Mirotworez“

Auf Grundlage welcher Erwägungen in Bezug auf Verbindungen der Website „Mirotworetz“ zu ukrainischen Behörden kam die Bundesregierung zu der Erkenntnis, ihr „beharrliches Insistieren“ gegenüber der Regierung der Ukraine habe dahingehend „Wirkung gezeigt“, dass die Website zeitweise nicht mehr erreichbar war (Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage 32, Plenarprotokoll 19/133), und wie fällt angesichts der Tatsache, dass die Website nun wieder erreichbar ist, die Beantwortung der zweiten Teilfrage aus, die sich darauf bezog, inwiefern es sich aus Sicht der Bundesregierung bei der Listung ukrainischer oder ausländischer Staatsangehöriger, deren Wohnadressen sowie die Wohnadressen ihrer Familienmitglieder in der Rubrik „Fegefeuer“ der Website um eine Verfolgung wegen politischer Überzeugungen handelt?

Skandalöse ukrainische Webseite „Myrotvorets“ geht vom Netz

"In einem Offenen Brief fragte Andrej Hunko, Abgeordneter der Linkspartei im deutschen Bundestag, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski, welche Schritte er gegen die Website und zur Freilassung politischer Gefangener in der Ukraine einzuleiten gedenke."

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Aus für ukrainische Website "Mirotworets"

"Mitte Oktober hatte Andrej Hunko, Abgeordneter der Partei die Linke im deutschen Bundestag, den ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenski, in einem Offenen gefragt (https://www.freitag.de/autoren/ulrich-heyden/offener-brief-an-praesident-selenski), welche Schritte er gegen die Website Mirotvorets und zur Freilassung politischer Gefangener in der Ukraine einzuleiten gedenke."

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Fortschritte zur Lösung der Ukraine-Krise sind begrüßenswert

Die Ergebnisse des Treffens der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands („Normandie-Format“) sind kleine aber wichtige Schritte für eine Lösung des Ukraine-Konflikts. Jetzt muss es an die eigentliche Aufgabe gehen: die politische Lösung des Konflikts im Rahmen der „Steinmeier-Formel“. Hierfür ist es wichtig, dass auch die Menschen im Donbass partizipieren können. Die EU sollte die bevorstehende Verlängerung der Sanktionen gegen Russland überdenken.

https://www.youtube.com/watch?v=v3fEkpi1ucA

Mündliche Frage zu Evaluierungsmethoden zur Effektivität von Wirtschafts- und anderen Sanktionen gegen die Russische Föderation

Wie evaluiert die Bundesregierung von ihr unterstützte Wirtschafts- und andere Sanktionen hinsichtlich ihrer Effektivität (Beitrag zum Erreichen des definierten Zieles, Einfluss der Sanktionen auf die Wirtschaft des sanktionierten und des sanktionierenden Landes), und zu welchem Ergebnis hat diese Evaluierung bei den gegen die Russische Föderation verhängten Sanktionen geführt?

Ergänzungen zum Fortschrittsbericht des Europarates

Redebeitrag von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Präsentation des Fortschrittsberichts des Europarates (Activities of the Assembly’s Bureau and Standing Committee, 28 June-29 September 2019):

https://www.youtube.com/watch?v=hbklhExRO0E

Vielen Dank Herr Präsident.

Der Fortschrittsbericht, da möchte ich mich erst mal bedanken bei Frau Nicole Trisse für die Präsentation. Sie haben auch viele wichtige Punkte angesprochen. Es ist ja immer so, wenn wir alle drei Monate hier den Fortschrittsbericht diskutieren, dass man Entwicklungen sieht, die tatsächlich ein Fortschritt sind. In anderen Bereichen kann man da Fragezeichen dransetzen. Ich will auch die Punkte noch mal betonen, die Sie angesprochen haben, dass es doch seit der letzten Sitzung einige Fortschritte gegeben hat in den russisch-ukrainischen Beziehungen, z.B. diesen Gefangenenaustausch. Der ist sicherlich sehr positiv, inklusive der 24 sogenannten Seeleute, die ausgetauscht worden sind – der ukrainischen Seeleute.

Nach Ex-Kanzler Schröder wurden nun auch Sahra Wagenknecht und Gysi zu Feinden der Ukraine erklärt

"Heute empfängt die Bundeskanzlerin Angela Merkel den ukrainischen Präsidenten Zelenskyi mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt. Man will sich über die 'bilateralen Beziehungen, den Stand der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine sowie über den ukrainischen Reformprozess austauschen'. Hunko fordert: 'Die Bundesregierung muss bei dem Besuch auch die "Staatsfeinde"-Webseite #Mirotworez thematisieren!' Er kritisiert die Untätigkeit der Bundesregierung und schreibt: '#Mirotworez ist eine ultrarechte Webseite, die von der Regierung in Kiew gedeckt und vermutlich vom Inlandsgeheimdienst SBU unterstützt wird.'"

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Lösung des Konflikts im Europarat ist ein hoffnungsvolles Signal

„Ich begrüße es außerordentlich, dass der jahrelange Konflikt um die russische Mitgliedschaft im Europarat allem Anschein nach gelöst werden kann“, kommentiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu die Ergebnisse des Treffens der Außenminister des Europarates in Helsinki. Hunko, der auch stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Vereinigten Linken in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist und im April 2014 als einziger deutscher Abgeordneter gegen die Sanktionen gegen Russland wegen dessen Vorgehens auf der Krim gestimmt hat, erklärt weiter:

„Die Einigung ist auch ein Erfolg der Linksfraktion (UEL) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Sie hat über fünf Jahre eine vermittelnde Rolle eingenommen. Der im April angenommene Bericht unseres Fraktionsvorsitzenden Tiny Kox hat maßgeblich zur Lösung beigetragen. Es ist zu hoffen, dass bei der Sitzung der Versammlung Ende Juni in Strasbourg die letzten Hürden genommen werden und der rechtswidrige Zustand ein Ende findet.

Erklärung zu den Vorwürfen gegen Ruslan Kotsaba

Nach der Bekanntgabe, dass unter anderem der ukrainische Journalist Ruslan Kotsaba mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet werden soll, sind Vorwürfe gegen ihn laut geworden, die ihn des Antisemitismus bezichtigen. Grundlage ist ein Auszug aus einem Video, das er 2011 im Internet veröffentlicht hatte.

Hilfe für Nazi-Verehrung? Deutschland bezuschusst die "Europäisierung" der Bandera-Straße in Lwiw

"'Unter der Leitung von Bandera hat die Organisation Ukrainischer Nationalisten während des Zweiten Weltkriegs mehrere Verbrechen an der polnischen, jüdischen und ukrainischen Zivilbevölkerung begangen. (…) Die Bundesregierung muss sowohl der Regierung der Ukraine als auch ihrer politischen Elite klarmachen, dass Nationalismus und Revisionismus nicht hinnehmbar sind', machte der Abgeordnete Andrej Hunko im RT-Gespräch klar."

Weiterlesen deutsch.rt.com

Bundesregierung fördert lieber Austausch mit der Ukraine als mit Russland

Andrej Hunko: „Das von 2018 bis 2020 laufende Jahr der deutsch-russischen Hochschulkooperation ist eine zu würdigende Fortsetzung, die entsprechend finanziert werden sollte, wie zum Beispiel das Deutschlandjahr in den USA 2018-2019 mit 21,1 Millionen Euro. Für das Themenjahr mit Russland sind dagegen allerdings nur 200.000 Euro eingeplant."

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Kein Tauwetter in Straßburg

"»Der Europarat verpasst die Korrektur eines Fehlers«, kommentiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der LINKEN und stellvertretender Vorsitzender der Vereinigten Linken in der Parlamentarischen Versammlung, im Gespräch mit »nd« die Entscheidung. Er sieht in den Sanktionen den Versuch, Russland aus internationalen Organisationen herauszudrängen. Die politische Isolation Russlands erfolgt vor allem auf parlamentarischer Ebene, denn an den Treffen des Ministerkomitees des Europarates, in dem die Mitgliedstaaten durch ihre Außenminister vertreten sind, nimmt Russland weiterhin teil."

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Bürgerrechte in der Ukraine einhalten

 

Zu den Durchsuchungen bei der regierungskritischen Opposition am 6. November 2018 in Kiew erklären Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und stellvertretende Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe sowie Andrej Hunko, europapolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

„Skandalös“: Ukrainische Städtepartner erhalten 16 mal mehr Geld als russische

"Aus der Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko an das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geht hervor, dass die Bundesregierung die deutsch-russische kommunale Kooperation mit nur 72.000 Euro fördert, während die kommunale Zusammenarbeit mit der Ukraine mit 1.135.197 Euro unterstützt wird."

Weiterlesen auf de.sputniknews.com

Förderung kommunaler Zusammenarbeit mit Russland aufstocken

„Gerade jetzt, in Zeiten außenpolitischer Irritationen, sollte die Bundesregierung die kommunale Zusammenarbeit mit Russland intensivier fördern und damit den Dialog mit der russischen Zivilgesellschaft ausbauen. Leider werden die deutsch-russischen Städtepartnerschaften aktuell vernachlässigt“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Andrej Hunko.

Aus der Antwort auf die Schriftliche Frage zur kommunalen Zusammenarbeit mit Russland und der Ukraine folgt, dass die Bundesregierung die deutsch-russische kommunale Kooperation mit nur 72.000 Euro fördert, während die kommunale Zusammenarbeit mit der Ukraine mit 1.135.197 Euro unterstützt wird. Im Sommer 2018 endet das Deutsch-Russische Jahr der kommunalen und regionalen Partnerschaften.

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