• Schriftliche Frage (eingereicht) zur sogenannten Mirotworez-Datenbank der "Staatsfeinde" der Ukraine

    Frage: Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass der deutsche Journalist A. C. aufgrund seines Beitrags „Seltener Blick in russische Besatzung“ im ZDF vom 29. Januar 2024 in die sogenannte Mirotworez-Datenbank der "Staatsfeinde" der Ukraine aufgenommen wurde, und wenn ja, wie positioniert sie sich in diesem konkreten Fall?

  • Mündliche Frage (beantwortet) zur Ausarbeitung von Szenarien für ein Ende des Krieges in der Ukraine

    Frage: Hat die Bundesregierung bzw. haben ihre Ressorts sowie nachgeordnete Bundesbehörden seit dem 24. Februar 2022 Szenarien für das Ende des Krieges in der Ukraine selbst ausgearbeitet oder an externe Organisationen in Auftrag gegeben (bitte Ressorts bzw. Organisationen angeben), und, wenn ja, sind darunter Szenarien gewesen, bei denen die Ukraine gegen Russland ihre militärischen Ziele nicht erreicht hat bzw. ihre territoriale Integrität in den Grenzen von 1991 nicht wiederherstellen kann (vergleiche „Das heikle Russlanddinner beim deutschen Botschafter“, „Der Spiegel“ am 22. Dezember 2023)?

  • Schriftliche Frage (beantwortet) zu Hinweisen auf eine bevorstehende militärische Invasion Russlands in die baltischen Staaten und Polen

    Frage: Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung oder nachgeordneter Behörden konkrete Hinweise (auch geheimdienstliche) auf eine tatsächlich bevorstehende militärische Invasion oder zumindest Invasionspläne bzw. -absichten seitens Russlands in die baltischen Staaten und Polen, und wenn ja, welche (siehe dazu die Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagesdrucksache 19/4758 und die Berichterstattung zu den Plänen der Bundesregierung, etwa 5.000 Bundeswehrsoldaten in Litauen dauerhaft zu stationieren wie z. B. "Pistorius besiegelt Stationierung von 5.000 Soldaten in Litauen" in ZEIT am 18. Dezember 2023), und auf welcher Grundlage fußt die Einschätzung des Bundesministers der Verteidigung Boris Pistorius, dass am Ende dieses Jahrzehnts diesbezüglich "Gefahren auf uns zukommen" könnten (siehe dazu das Interview mit Boris Pistorius "Es hilft nichts, einfach nur auf den Frieden zu hoffen" in Welt am Sonntag, S.3 am 17. Dezember 2023).

    Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Siemtje Möller: Die Einschätzung des Bundesministers der Verteidigung leitet sich aus dem stark veränderten Sicherheitsumfeld in Europa ab, das insbesondere durch den fortdauernden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine geprägt ist. Dazu hat die NATO in ihrem Strategischen Konzept, welches im Juli 2022 von den Alliierten verabschiedet wurde, festgestellt: „Im euro-atlantischen Raum herrscht kein Frieden. Die Russische Föderation hat gegen die Normen und Grundsätze verstoßen, die zu einer stabilen und vorhersehbaren europäischen Sicherheitsordnung beigetragen haben. Wir können die Möglichkeit eines Angriffs auf die Souveränität und territoriale Unversehrtheit von Verbündeten nicht ausschließen“. Ebenso hat die NATO im Strategischen Konzept von 2022 die Russische Föderation als „die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum“ identifiziert. Diese Bedrohung wurde im Kommuniqué des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der NATO von Wilna bestätigt.

    Als Bündnis der kollektiven Verteidigung und um effektive Abschreckung sicherstellen zu können, ist es notwendig, dass die NATO und die Alliierten jede Bedrohung ernst nehmen und sich entsprechend vorbereiten. Auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 9 und Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/9008 wird verwiesen.

     

  • Rund 190.000 Ukrainer im wehrfähigen Alter leben in Deutschland

    Nach Angaben des Bundesinnenministeriums halten sich offiziell rund 190.000 Männer aus der Ukraine im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren in Deutschland auf.

    Andrej Hunko, bislang Bundestagsabgeordneter der Linken und nun beim Bündnis Sahra Wagenknecht, hält dem entgegen: "Je länger dieser Krieg dauert, desto mehr kriegsunwillige Ukrainer wird es geben. Wir dürfen sie nicht zwingen, in einem Abnutzungskrieg an der Front ihr Leben zu riskieren." Die Bundesregierung beziehe sich derzeit auf das Europäische Auslieferungsübereinkommen von 1957, das Auslieferung bei Desertion ausschließe. Das Bundesinnenministerium stellte dazu gegenüber der Zeitung klar: "Über die Zulässigkeit einer Auslieferung entscheiden die Oberlandesgerichte. Die Bundesregierung respektiert deren Unabhängigkeit und äußert sich daher nicht diesbezüglich."

    Weiterlesen auf Regional heute

  • Schriftliche Frage (beantwortet) zum Vorgehen ukrainischer Behörden gegen den Vorsitzenden der „Union der linken Kräfte“ Maxim Goldarb

    Frage von Andrej Hunko:

    Ist der Bundesregierung das Vorgehen von ukrainischen Behörden, unter anderem des ukrainischen Geheimdienstes SBU, gegen den ukrainischen Politiker sowie Vorsitzenden der „Union der linken Kräfte“ Maxim Goldarb, wie deutsche und ukrainische Medien berichten (siehe dazu z.B. https://www.pravda.com.ua/rus/news/2023/10/19/7424841/ oder https://www.nachdenkseiten.de/?p=106250), bekannt, und zählt die Bundesregierung die Partei „Union der linken Kräfte“ (siehe https://sls.org.ua/), gegründet im Jahre 2007, zur politischen und gesellschaftlichen Opposition in der Ukraine?

  • Nein zum EU-Beitritt der Ukraine!

    "Die Ukraine ist meilenweit davon entfernt, die politischen und ökonomischen Kriterien der Europäischen Union zu erfüllen. Auch Korruption ist ein großes Problem, wie der ehemalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zurecht feststellte. Die Empfehlung der Kommission ist rein geopolitisch motiviert. Ein Beitritt in diesem Jahrzehnt ist völlig unrealistisch. Die EU selbst ist zudem aufgrund multipler Krisen derzeit nicht erweiterungsfähig. Die Bundesregierung muss beim Ratsgipfel am 14./15. Dezember gegen die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen stimmen", kritisieren Andrej Hunko und Alexander Ulrich, Mitglieder des Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht" sowie Mitglieder des Deutschen Bundestag und des Europaausschusses, die entsprechende Empfehlung der EU-Kommission für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien.

  • „Bündnis Sahra Wagenknecht“ warnt vor EU-Beitritt der Ukraine

    Die beiden Wagenknecht-Unterstützer Andrej Hunko und Alexander Ulrich haben sich klar gegen einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Hunko und Ulrich warnen vor allem vor großen finanziellen Problemen, die bei einem Ukraine-Beitritt auf die EU zukommen würden.

    Das neue „Bündnis Sahra Wagenknecht“ stellt sich strikt gegen Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine. „Die Ukraine ist meilenweit davon entfernt, die politischen und ökonomischen Kriterien der Europäischen Union zu erfüllen“, erklärten die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Alexander Ulrich, die mit der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eine Partei gründen wollen, am Donnerstag. „Ein Beitritt in diesem Jahrzehnt ist völlig unrealistisch.“

    Weiterlesen auf RedaktionsNetzwerk

  • Aufgekündigter Konsens

    Ein Sammelband zum Ukraine-Krieg stemmt sich gegen die bellizistische Hegemonie in Medien und Politik.

    Andrea Komlosy schreibt über die ukrainische Geschichte von 1917 bis 1991, Peter Wahl über die Vorgeschichte des Ukraine-Krieges und Hofbauer über das Minsker Abkommen von 2015 und die ukrainische Weigerung, dieses Abkommen umzusetzen. Der Blick wird aber auch auf Russland gerichtet. Dort sei der großrussische Chauvinismus erstarkt, worüber Stefan Kraft und der derzeit im Gefängnis in Russland sitzende linke Aktivist Boris Kagarlizki (englische Verlagsschreibweise: Kagarlitsky)schreiben. Dem Aufstieg rechter Kräfte wird ein eigener Abschnitt gewidmet. Olga Baischa (englische Verlagsschreibweise: Baysha) und Andrej Hunko erläutern den Aufstieg faschistischer Kräfte in der ­Ukraine. Erhard Crome wirft einen Blick auf die Kriegspolitik in Deutschland.

    Weiterlesen auf Junge Welt

  • 50 Seedrohnen für die Ukraine

    Das deutsche Verteidigungsministerium nennt Details

    Der Ukraine-Krieg ist der erste zwischenstaatliche Konflikt, in dem beide Seiten Zehntausende meist kleine Drohnen einsetzen. Diese dienen der Aufklärung, stürzen sich mit Sprengsätzen ins Ziel oder werfen Granaten ab, um so feindliche Panzer oder Schützengräben anzugreifen. Seit diesem Jahr setzt die Ukraine verstärkt Überwasserdrohnen ein, die ebenfalls mit Sprengsätzen ausgerüstet werden können. Diese Systeme gelten als eine der erfolgreichsten Innovationen des Militärs in der Ukraine. Einige Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte wurden bereits auf diese Weise zerstört.

    Weiterlesen auf: nd

     

  • Mündliche Frage zu Details der 50 Überwasserdrohnen die an die Ukraine geliefert werden sollen

    Frage:

    Welche Details (Hersteller, Modell, Typ, Einsatzprofil, Fähigkeiten, Bewaffnung) kann die Bunderegierung über die 50 von der Parlamentarischen Staatssekretärin Siemtje Möller angekündigten Überwasserdrohnen, die an die Ukraine geliefert werden sollen, mitteilen (forbes.com "Ukraine Promised Drone Boat Fleet By Germany. It May Be Weapons Not Yet Seen." https://www.forbes.com/sites/davidhambling/2023/09/21/germany-to-supplyukraine-with-drone-boats--but-wherewill-it-get-them/) und welche Überwasserdrohnen (bitte ebenfalls Hersteller, Modell, Typ, Einsatzprofil, Fähigkeiten, Bewaffnung angeben) befinden sich im Bestand der Bundeswehr, sollen für die Bundeswehr beschafft werden oder befinden sich gegenwärtig in der Erprobung?

  • Keine Auslieferung an die Ukraine: Schutz für Deserteure in Deutschland gefordert

    Der Krieg gegen Russland fordert Verluste, doch Deserteure müssen mit Strafen rechnen. Die Linke fordert eine Absage an Auslieferungen von Kriegsdienstverweigerern.

    Berlin – Die Linke hat die Ampel-Regierung dazu aufgefordert, keine Ukrainer in ihr Heimatland auszuliefern, die dort in den Krieg ziehen müssten. „Ich erwarte von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Schutz ukrainischer Männer vor Auslieferung zum Kriegseinsatz in der Ukraine“, sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko der Frankfurter Rundschau. „Hier könnte sich Deutschland an Österreich ein Beispiel nehmen.“

     Weiterlesen auf: Frankfurter Rundschau
     
  • Mündliche Frage zu den im Bestand der Bundeswehr befindlichen Lenkflugkörpern Taurus und der Anwendung des Missile Technology Control Regime (MTCR) darauf

    Frage:

    Findet das Missile Technology Control Regime (MTCR) nach Einschätzung der
    Bundesregierung auf die im Bestand der Bundeswehr befindlichen Lenkflugkörper vom Typ
    Taurus Anwendung (bitte erläutern und ggf. Kategorie benennen), und welche
    Verpflichtungen resultieren für die Bundesregierung daraus für eine Lieferung an die Ukraine
    oder andere Staaten?

  • Der Krieg in der Ukraine als Brennpunkt geostrategischer Verschiebungen

    Ein Gespräch im Rahmen der Informations-Veranstaltungen von „der andere Blickwinkel“ mit Andrej Hunko - MdB die Linke, Andreas Peter - Magazin Hintergrund und Kontrafunk, Moderation: Patrik Baab - Autor.

    Der Krieg in der Ukraine als Brennpunkt geostrategischer Verschiebungen der Krieg als Treiber der Verarmung in Deutschland der Krieg als Zerstörer von Demokratie und EU der Krieg als Chance für andere Staaten (z.B. Mali oder Niger).

  • Magnitogorsk bekräftigt Städtepartnerschaft mit Brandenburg an der Have

    Am Dienstag informierten Gunnar Lehmann für die Basisorganisation Dom der Partei Die Linke und Dominik Mikhalkevich für das Bündnis für Frieden aus Brandenburg an der Havel über Neuigkeiten bezüglich der Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Magnitogorsk:

    Vor dem Hintergrund der militärischen Eskalation des russisch-ukrainischen Krieges wurden in Brandenburg an der Havel vereinzelt Stimmen laut, die die seit 1989 bestehende Städtepartnerschaft mit dem russischen Magnitogorsk zur Disposition stellten. Nach Diskussionen in der Stadtverordnetenversammlung und einer missglückten Kontaktaufnahme des Oberbürgermeisters mit seinem Amtskollegen aus Magnitogorsk werden seit 2022 offiziellen Angaben zufolge keine städtepartnerschaftlichen Projekte mit Magnitogorsk weitergeführt, bestehende ausgebaut oder neue initiiert. Die Basisorganisation »Dom« der Partei Die Linke hat mit Unterstützung des »Bündnisses für Frieden« im Juni einen offenen Brief an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Magnitogorsk gerichtet, in dem der Wille und die Bereitschaft zu Ausdruck kommen, die langjährige Städtepartnerschaft nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern zu stärken und gerade in schweren Zeiten als Mittel für Frieden und Völkerverständigung zu nutzen. Binnen kurzer Zeit haben mehr als 100 Brandenburgerinnen und Brandenburger diesen offenen Brief unterzeichnet. Kürzlich erhielten sie eine Antwort aus Magnitogorsk. Die Kernbotschaft des vom stellvertretenden Bürgermeister unterzeichneten Schreibens lautet: »Unser starkes Bündnis ist Bestandteil unserer gemeinsamen Geschichte, unserer Gegenwart und Zukunft. Es ist auch ein Beweis dafür, dass Solidarität, gegenseitiges Verständnis und Frieden zwischen den Völkern selbst in schwierigen Zeiten nicht erschüttert werden können. (…) In der gegenwärtigen Lage ist die Wahrung der Freundschaft ein Beweis dafür, dass politische Instabilität die langfristige Einheit der Partnerstädte nicht beeinträchtigen kann.« Es wird deutlich, dass der Fortbestand der Städtepartnerschaft nicht an der russischen Seite scheitern wird. Wir Brandenburgerinnen und Brandenburger fordern die Stadtverwaltung auf, ihren Teil zur Aufrechterhaltung freundschaftlicher Beziehungen mit unserer Partnerstadt beizutragen!

    Weiterlesen auf: jungewelt.de

     

  • Autoritäre Populismen - Wie der Kampf um die Ukraine die Welt verändert

    Wer es in Deutschland ablehnt, der Lieferung von immer mehr Waffen in die Ukraine zuzustimmen, wird politisch schnell als Putin-Versteher*in verleumdet. Aus eben diesem Grund hat der österreichische Autor und Verleger Hannes Hofbauer gleich zu Beginn der Vorstellung seines neuen Buches in Berlin mehrmals betont, dass er und seine Mitautor*innen keineswegs das derzeitige Präsidialregime in Moskau und dessen Krieg in der Ukraine verteidigen. In dem von ihm und Stefan Kraft herausgegebenen Buch geht es denn auch nicht primär um Putin, sondern um »Kriegsfolgen«. 17 Autor*innen beschreiben, wie der Kampf um die Ukraine die Welt verändert (so auch der Untertitel).

    Zu den Autor*innen gehören unter anderem der langjährige Attac-Aktivist Peter Wahl, der Politikwissenschaftler Eberhard Crome, der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Andrej Hunko und der Theologe Eugen Drewermann. Mit Olga Baysha aus Charkiw kommt eine ukrainische Stimme zu Wort, die nicht in den Chor derer einstimmt, die den Kampf um westliche Freiheit kontra russische Tyrannei beschwören. Sie charakterisiert den Regierungsstil des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky als »autoritären Populismus«. Oppositionelle Politiker*innen werden durch den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat ihrer Rechte beraubt, Journalist*innen verfolgt und zum Schweigen gebracht. Solche Tatsachen würden jedoch heute von bedingungslosen Verteidiger*innen der ukrainischen Regierung als russische Propaganda abgetan.

    Weiterlesen auf:  nd-aktuell

     

  • Bundesverteidigungsministerium gibt Auskunft zu Leopard-Panzer in der Ukraine mit Flagge der faschistischen OUN-B

    Am 23. Mai dieses Jahres hatte das ukrainische Verteidigungsministerium unter dem Slogan „Leopard-2 in der Ukraine. In freier Wildbahn“ mehrere Fotos von Leopard-Kampfpanzern deutscher Produktion veröffentlicht. Auf einem der Panzer weht deutlich sichtbar die rot-schwarze Flagge der OUN-B, der vom Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera gegründeten, offen faschistisch auftretenden Organisation. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) hatte daraufhin bei einer Fragestunde im Bundestag am 24. Mai den amtierenden Verteidigungsminister Boris Pistorius dazu befragt. Dem Minister war der „Sachverhalt“ angeblich nicht bekannt, doch er versprach eine Nachreichung. Diese traf am 21. Juni ein und liegt den NachDenkSeiten vor. Um es vorwegzunehmen, das Verteidigungsministerium dementiert weder die Existenz noch den historischen Hintergrund der Flagge. Von Florian Warweg.

     

    Weiterlesen auf: nachdenkseiten

     

  • „Wir müssen die Spaltung überwinden“

    Während die Bundesregierung den Krieg in der Ukraine weiter eskaliert, wächst die Forderung nach diplomatischen Lösungen. UZ sprach mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko („Die Linke“) über Angriffe auf die Friedensbewegung, den sich ausbreitenden „McCarthyismus“ und die Frage, ob „Die Linke“ noch eine Friedenspartei sein will.

    UZ: Vergangene Woche haben die Waffenlieferungen einen neuen Höhepunkt erreicht, nun sollen Kampfjets folgen. Die Eskalationsschraube dreht sich immer schneller. Die Friedensbewegung ist lebendig, aber nicht so stark, wie sie in dieser Situation eigentlich sein müsste. Woran liegt das?

    Andrej Hunko: Ich denke, der russische Einmarsch vom 24. Februar war für breite Teile der Öffentlichkeit ein Schock, auch für mich. Das hatte natürlich Auswirkungen auf die Friedensbewegung. Doch je länger der Krieg läuft, umso deutlicher wird, dass unsere Bundesregierung, die EU und die NATO-Staaten überhaupt keine Initiativen zur Beendigung dieses Krieges starten. Die Bundesregierung setzt inzwischen praktisch auf einen militärischen Sieg und ist bereit, immer weiter zu eskalieren. Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich aber diplomatische Initiativen. Damit steigt das Bedürfnis, diese Forderung nach Frieden auf die Straße zu tragen. Das haben wir ja auch gesehen. Die wirkmächtigste Aktion war zweifellos die Kundgebung von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer am Brandenburger Tor. Wir könnten uns jetzt streiten, ob da 30.000 oder 50.000 Menschen waren – aber das ist ja nicht der Punkt. Es war eine massive Demonstration trotz wirklich fiesen Wetters. Parallel dazu gab es die äußerst erfolgreiche Petition. Das hat realen Druck ausgeübt und wurde direkt zum Gegenstand der öffentlichen Debatte. Und leider auch zur Zielscheibe von Denunziationen. Die Diffamierung der Friedensbewegung hat massiv zugenommen. Das reicht teilweise bis in linke und friedensbewegte Kreise hinein. Da wird dann von rechten Kräften gesprochen, die angeblich da gewesen wären. Und wenn man keine explizit Rechten findet, dann waren es halt „rechtsoffene“ oder „verschwörungstheoretische“ Kräfte, oder „Querdenker“, was sich ja in der Corona–Zeit auch zum Kampfbegriff entwickelt hat. Da werden neue Begriffe kreiert, die total unscharf sind. Gegen den Vorwurf „Putin-Troll“ zu sein, kann Erdogans Terrorismusbegriff als sehr präzise angesehen werden. Auf diese Weise kann man jede Opposition mundtot machen.

    Weiterlesen auf: unsere-zeit.de

     

  • Leopard-Panzer mit Flagge der Nazikollaborateure – Andrej Hunko fragt Boris Pistorius

    Nachfrage von Andrej Hunko an Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in der Regierungsbefragung am 24. Mai 2023

    Das ukrainische Verteidigungsministerium hatte kürzlich in einem offiziellen Tweet Bilder veröffentlicht, die die deutschen »Leopard 2«-Panzer mit der schwarz-roten Fahne der OUN (bzw. später des »Rechten Sektors«) zeigen. Andrej Hunko befragte dazu Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius.

    Pistorius sicherte zu, sich mit diesem Sachverhalt zu beschäftigen. Andrej Hunko hat im Nachgang bereits schriftlich nachgefragt, was die zugesagte Prüfung ergeben hat. Die Antwort der Bundesregierung wird hier auf der Webseite andrej-hunko.de veröffentlicht, sobald sie erfolgt ist.

    In diesem Video veröffentlichen wir auch die vorhergehenden Nachfragen zwei weiterer Abgeordneten (SPD und Grüne), um den Kontext der Nachfrage von Andrej Hunko besser verständlich zu machen. Seine Nachfrage und die Antwort von Pistorius kommt am Ende des Videos.

    https://youtu.be/CDJNq3V-5LE

  • Bundesregierung zum Einsatz von Uranmunition gegen Russland: „Keine signifikanten Strahlenexpositionen der Bevölkerung zu erwarten“

    Gegenüber den NachDenkSeiten nannte Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, die Lieferung von Uranmunition „hochgradig unverantwortlich“ und die unterstützende Haltung der Bundesregierung „skandalös“. Er fordert eine Ächtung dieser Munitionsart:

    „Die Entscheidung Großbritanniens, sogenannte Uranmunition an die Ukraine zu liefern, ist gefährlich und hochgradig unverantwortlich. Die Eskalationsspirale wird dadurch weitergedreht, denn auch ein verstärkter Einsatz von Uranmunition durch Russland kann im Gegenzug nicht ausgeschlossen werden.

    Bereits im März hatte ich die Bundesregierung nach ihrer Position zum Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran in militärischen Konflikten befragt. Leider bleibt die Bundesregierung bis jetzt eine schlüssige Antwort schuldig, trotz einer Beschwerde meinerseits über unzureichende Beantwortung meiner Frage.

    Dass die Bundesregierung sich ungeachtet zahlreicher Berichte und Untersuchungen, beispielsweise von der internationalen Ärzteorganisation IPPNW, über toxische und radiologische Langzeitschäden, über den Anstieg von Fehlbildungen und Krebs sowie über schwerwiegende Umweltschäden nach der Anwendung von Uranmunition nicht zu einer Verurteilung des Einsatzes dieser Munitionsart durchringen kann, ist absolut skandalös. Die Herstellung, Lieferung sowie der Einsatz von Uranmunition – egal durch wen – sollten weltweit geächtet werden.“

    Weiterlesen auf nachdenkseiten.de

  • Linke Appelle gegen Eskalation

    Aufrufe von Europa- und Bundestagsabgeordneten sowie Basismitgliedern der Linken

    Für Christine Buchholz gehört das konsequente Eintreten für Frieden und Methoden der zivilen Konfliktlösung auch ein Jahr nach dem Beginn der russischen Invasion der Ukraine zum Markenkern der Linkspartei. Den gilt es für sie gegen den überwältigenden Druck aus Politik und Medienöffentlichkeit, aber auch von etlichen Genossen, zu verteidigen. Gerade jetzt brauche es eine starke Stimme gegen die in der deutschen Politik mittlerweile vorherrschende Logik des Militärischen, sagt das Mitglied des Linke-Bundesvorstands »nd«.

    Deshalb hat Buchholz zusammen mit der Linke-Europaabgeordneten Özlem Alev Demirel, der Vizepräsidentin der Europäischen Linken Claudia Haydt, dem früheren Mitglied von Bundestag und Europaparlament Tobias Pflüger und dem Chef der Rosa-Luxemburg-Stiftung Heinz Bierbaum am Montag einen Aufruf unter dem Titel »Stoppt den Krieg!« veröffentlicht. Er richtet sich vor allem an Mitglieder und Sympathisanten der Linkspartei, die zur Unterstützung und Verbreitung aufgefordert werden. Zu den 61 Erstunterzeichnern gehören auch die Linke-Bundestagsabgeordneten Susanne Ferschl, Kathrin Vogler, Matthias W. Birkwald und Ates Gürpinar. Letzterer ist auch stellvertretender Bundesvorsitzender.

    Weiterlesen auf nd-aktuell.de

     

Plakat zur Demo am 21.2.24 zur Sicherung der häuslichen Pflege