Ukraine

Frage: Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung dazu gebildet, ob die vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der Pressekonferenz "Ukraine 2024. Unabhängigkeit" am 27. August 2024 erwähnte Vereinbarung zwischen der Ukraine und Polen (siehe https://unn.ua/en/news/ukraine-has-agreements-with-poland-on-the-return-of-ukrainians-who-illegally-crossed-the-border-zelenskyy) hinsichtlich der Zurückweisung von ukrainischen männlichen Staatsangehörigen im Alter von 18 bis 60 Jahren, die die ukrainisch-polnische Grenze aus der ukrainischen Perspektive illegal überquert haben und auf dem polnischen Staatsgebiet weilen, durch Polen mit den Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), dem Grundsatz der Nichtzurückweisung (Non-Refoulement) und dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes für Geflüchtete aus der Ukraine vereinbar ist, und wenn ja, wie lautet diese, und wenn nein, warum nicht, und folgen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell alle EU-Mitgliedsstaaten dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates?

Frage: Hat die Bundesregierung den Beitrag des ukrainischen Botschafters Oleksij Makejew zu der deutschen politischen Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit" auf der Plattform X, vormals Twitter (https://x.com/makeiev/status/1823975239207776378 am 15. August 2024 um 08:49 Uhr), zum Anlass genommen, eine Überprüfung nach Artikel 41 Absatz 1 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vorzunehmen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wie wird sie ggf. darauf reagieren, und wenn nein, warum nicht?

Frage: Hat das Center for Countering Disinformation (CCD) des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine Förderung aus den Mitteln des Bundes und/oder nach Kenntnis der Bundesregierung der Europäischen Union (auch über Hilfs-, Unterstützungsprogramme sowie Darlehen oder Budgethilfen wie beispielswiese der Makrofinanzhilfe+) erhalten, und falls ja, bitte Zeitraum und Umfang der Förderung angeben, und hat die Bundesregierung im Rahmen der Gespräche mit dem CCD gegen die Erstellung von meiner Ansicht nach diffamierenden Listen wie zum Beispiel die der so genannten "russischen Propagandisten (siehe https://web.archive.org/web/20221004031714/https:/cpd.gov.ua/reports/spikery-yaki-prosuvayut-spivzvuchni-rosijskij-propagandinaratyvy%EF%BF%BC/), dabei insbesondere gegen die Listung deutscher Staatsangehöriger, protestiert (www.berliner-zeitung.de/politikgesellschaft/das-zdf-in-den-haenden-putins-chronik-einerzermuerbung-li.2222717), und falls ja, mit welchem Resultat?

Pressemitteilung von Andrej Hunko, Gruppe BSW im Bundestag

„Die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ist ein ganz falsches Signal. Die Ukraine ist weit davon entfernt, die politischen und ökonomischen Kriterien der Europäischen Union zu erfüllen. Die Beitrittsverhandlungen verletzten zudem die EU-Kriterien, angesichts der grassierenden Korruption und des Verbots der Oppositionsparteien. Nach EU-Berechnungen würde ein EU-Beitritt der Ukraine 186 Milliarden Euro kosten. Bei einem Beitritt einer Ukraine ohne Waffenstillstand wäre die EU zudem automatisch per vertraglicher Beistandspflicht mit im Krieg.“, kritisiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Gruppe BSW im Deutschen Bundestag.

Frage: Wie lautet der wortgetreue schriftliche Inhalt der tragenden Passagen der Anweisung der damals geschäftsführenden Bundesministerin der Verteidigung vom 24. November 2021 zur Aufnahme der Covid-19-Impfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr „Allgemeine Regelung Impf- und ausgewählte Prophylaxemaßnahmen - Fachlicher Teil - A 1-840/8-4000“ (siehe www.bverwg.de/de/070722B1WB2.22.0, Randnummer 12), und wenn es diesen nicht gibt, wie lautet der wortgetreue mündliche Inhalt ebendieser?

Frage: Welche konkreten Konsequenzen hat der Ausstellungsstopp der Reisepässe von in Deutschland lebenden ukrainischen Männern im Alter von 18 bis 60 Jahren vor dem Hintergrund des Erlasses des ukrainischen Außenministeriums, laut dem ab dem 23. April 2024 konsularische Dienstleistungen (u.a. die Ausstellung neuer Reisepässe) eingestellt werden sollen, für den Aufenthaltsstatus dieser Gruppe ukrainischer Staatsbürger in Deutschland, und hat die Bundesregierung vor, auch weiterhin einen humanitären Aufenthaltsstatus dieser Gruppe auch beim Ablauf von Reisepässen zu gewähren (z.B. ihre abgelaufenen Reisepässe in Deutschland weiterhin anzuerkennen bzw. die Aufenthaltstitel selbst dann zu verlängern, wenn kein gültiger Reisepass mehr vorliegt; siehe dazu https://zn.ua/war/mid-prikazal-prekratit-sovershenie-konsulskikh-dejstvij-v-otnoshenii-muzhchin-prizyvnoho-vozrasta.html)?

Rede von Andrej Hunko (BSW) auf dem Ostermarsch in Potsdam 2024

Der Potsdamer Ostermarsch fand am Samstag, 23. März 2024 statt und lief unter dem Motto "Friedensfähig statt kriegstüchtig - Verhandeln statt Töten! Abrüsten jetzt!". Hauptredner war Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit.

Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 13. März 2024 zum Taurus-Abhörskandal in der Bundeswehr

Der eigentliche Skandal bei den Taurus-Leaks ist der Inhalt des Gesprächs der Bundeswehr-Offiziere, wo im Plauderton Szenarien diskutiert wurden, wie man mit dem Taurus die Brücke von Kertsch angreifen kann. Dadurch wird Deutschland dem Risiko ausgesetzt, direkte Kriegspartei zu werden. Das ist völlig unverantwortlich. Diese weitere Eskalation darf nicht hingenommen werden! Ich erwarte von der Bundesregierung, dass diplomatische Initiativen beispielsweise von China, Brasilien und vielen afrikanischen Staaten endlich unterstützt werden.

Frage: Bezieht sich die Absage des Bundeskanzlers Olaf Scholz, NATO-Kampftruppen in der Ukraine einzusetzen, in Reaktion auf die Aussage von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 26. Februar 2024 (siehe dazu „Keine Soldaten auf ukrainischem Boden“ in Tagesspiegel am 27. Februar 2024) nur auf die Bodentruppen oder grundsätzlich auf alle Teilstreitkräfte, und hat Deutschland, ähnlich wie Großbritannien, bereits jetzt in der Ukraine "eine geringe Anzahl von Einsatzkräften zur Unterstützung der Streitkräfte der Ukraine" stationiert (siehe Aussage von Premierminister Rishi Sunak vom 27. Februar 2024, www.reuters.com/world/uk/britain-has-no-plans-large-scale-deployment-ukraine-pms-spokesman-2024-02-27/), wenn ja, in welcher Anzahl und mit welcher Funktion?

Frage: Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass der deutsche Journalist A. C. aufgrund seines Beitrags „Seltener Blick in russische Besatzung“ im ZDF vom 29. Januar 2024 in die sogenannte Mirotworez-Datenbank der "Staatsfeinde" der Ukraine aufgenommen wurde, und wenn ja, wie positioniert sie sich in diesem konkreten Fall?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Bagger vom 14. Februar 2024:

Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen, über die Medienberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse.

Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 32 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksachennummer 20/2855, S. 9, verwiesen.

Antwort auf Nachfrage:

Über die Medienberichterstattung hinaus - vgl. beispielhaft den Post des ukrainischen Botschafters Makeiev unter https://x.com/makeiev/status/1752705338384744605?s=46&t=2w8Voi2omx3vDeOd6td5dw <https://x.com/makeiev/status/1752705338384744605?s=46&t=2w8Voi2omx3vDeOd6td5dw>  mit weiteren Nachweisen, ferner z.B. https://www.fr.de/politik/news-zdf-verbreitet-russland-propaganda-live-aus-mariupol-im-ukraine-krieg-kritik-reaktion-sender-92804680.html <https://www.fr.de/politik/news-zdf-verbreitet-russland-propaganda-live-aus-mariupol-im-ukraine-krieg-kritik-reaktion-sender-92804680.html>  - ist der Sachverhalt der Bundesregierung auch aus eigener Anschauung der besagten Datenbank bekannt.

Frage: Hat die Bundesregierung bzw. haben ihre Ressorts sowie nachgeordnete Bundesbehörden seit dem 24. Februar 2022 Szenarien für das Ende des Krieges in der Ukraine selbst ausgearbeitet oder an externe Organisationen in Auftrag gegeben (bitte Ressorts bzw. Organisationen angeben), und, wenn ja, sind darunter Szenarien gewesen, bei denen die Ukraine gegen Russland ihre militärischen Ziele nicht erreicht hat bzw. ihre territoriale Integrität in den Grenzen von 1991 nicht wiederherstellen kann (vergleiche „Das heikle Russlanddinner beim deutschen Botschafter“, „Der Spiegel“ am 22. Dezember 2023)?

Frage: Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung oder nachgeordneter Behörden konkrete Hinweise (auch geheimdienstliche) auf eine tatsächlich bevorstehende militärische Invasion oder zumindest Invasionspläne bzw. -absichten seitens Russlands in die baltischen Staaten und Polen, und wenn ja, welche (siehe dazu die Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagesdrucksache 19/4758 und die Berichterstattung zu den Plänen der Bundesregierung, etwa 5.000 Bundeswehrsoldaten in Litauen dauerhaft zu stationieren wie z. B. "Pistorius besiegelt Stationierung von 5.000 Soldaten in Litauen" in ZEIT am 18. Dezember 2023), und auf welcher Grundlage fußt die Einschätzung des Bundesministers der Verteidigung Boris Pistorius, dass am Ende dieses Jahrzehnts diesbezüglich "Gefahren auf uns zukommen" könnten (siehe dazu das Interview mit Boris Pistorius "Es hilft nichts, einfach nur auf den Frieden zu hoffen" in Welt am Sonntag, S.3 am 17. Dezember 2023).

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Siemtje Möller: Die Einschätzung des Bundesministers der Verteidigung leitet sich aus dem stark veränderten Sicherheitsumfeld in Europa ab, das insbesondere durch den fortdauernden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine geprägt ist. Dazu hat die NATO in ihrem Strategischen Konzept, welches im Juli 2022 von den Alliierten verabschiedet wurde, festgestellt: „Im euro-atlantischen Raum herrscht kein Frieden. Die Russische Föderation hat gegen die Normen und Grundsätze verstoßen, die zu einer stabilen und vorhersehbaren europäischen Sicherheitsordnung beigetragen haben. Wir können die Möglichkeit eines Angriffs auf die Souveränität und territoriale Unversehrtheit von Verbündeten nicht ausschließen“. Ebenso hat die NATO im Strategischen Konzept von 2022 die Russische Föderation als „die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum“ identifiziert. Diese Bedrohung wurde im Kommuniqué des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der NATO von Wilna bestätigt.

Als Bündnis der kollektiven Verteidigung und um effektive Abschreckung sicherstellen zu können, ist es notwendig, dass die NATO und die Alliierten jede Bedrohung ernst nehmen und sich entsprechend vorbereiten. Auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 9 und Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/9008 wird verwiesen.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums halten sich offiziell rund 190.000 Männer aus der Ukraine im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren in Deutschland auf.

Andrej Hunko, bislang Bundestagsabgeordneter der Linken und nun beim Bündnis Sahra Wagenknecht, hält dem entgegen: "Je länger dieser Krieg dauert, desto mehr kriegsunwillige Ukrainer wird es geben. Wir dürfen sie nicht zwingen, in einem Abnutzungskrieg an der Front ihr Leben zu riskieren." Die Bundesregierung beziehe sich derzeit auf das Europäische Auslieferungsübereinkommen von 1957, das Auslieferung bei Desertion ausschließe. Das Bundesinnenministerium stellte dazu gegenüber der Zeitung klar: "Über die Zulässigkeit einer Auslieferung entscheiden die Oberlandesgerichte. Die Bundesregierung respektiert deren Unabhängigkeit und äußert sich daher nicht diesbezüglich."

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Frage von Andrej Hunko:

Ist der Bundesregierung das Vorgehen von ukrainischen Behörden, unter anderem des ukrainischen Geheimdienstes SBU, gegen den ukrainischen Politiker sowie Vorsitzenden der „Union der linken Kräfte“ Maxim Goldarb, wie deutsche und ukrainische Medien berichten (siehe dazu z.B. https://www.pravda.com.ua/rus/news/2023/10/19/7424841/ oder https://www.nachdenkseiten.de/?p=106250), bekannt, und zählt die Bundesregierung die Partei „Union der linken Kräfte“ (siehe https://sls.org.ua/), gegründet im Jahre 2007, zur politischen und gesellschaftlichen Opposition in der Ukraine?

"Die Ukraine ist meilenweit davon entfernt, die politischen und ökonomischen Kriterien der Europäischen Union zu erfüllen. Auch Korruption ist ein großes Problem, wie der ehemalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zurecht feststellte. Die Empfehlung der Kommission ist rein geopolitisch motiviert. Ein Beitritt in diesem Jahrzehnt ist völlig unrealistisch. Die EU selbst ist zudem aufgrund multipler Krisen derzeit nicht erweiterungsfähig. Die Bundesregierung muss beim Ratsgipfel am 14./15. Dezember gegen die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen stimmen", kritisieren Andrej Hunko und Alexander Ulrich, Mitglieder des Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht" sowie Mitglieder des Deutschen Bundestag und des Europaausschusses, die entsprechende Empfehlung der EU-Kommission für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien.

Die beiden Wagenknecht-Unterstützer Andrej Hunko und Alexander Ulrich haben sich klar gegen einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Hunko und Ulrich warnen vor allem vor großen finanziellen Problemen, die bei einem Ukraine-Beitritt auf die EU zukommen würden.

Das neue „Bündnis Sahra Wagenknecht“ stellt sich strikt gegen Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine. „Die Ukraine ist meilenweit davon entfernt, die politischen und ökonomischen Kriterien der Europäischen Union zu erfüllen“, erklärten die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Alexander Ulrich, die mit der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eine Partei gründen wollen, am Donnerstag. „Ein Beitritt in diesem Jahrzehnt ist völlig unrealistisch.“

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Ein Sammelband zum Ukraine-Krieg stemmt sich gegen die bellizistische Hegemonie in Medien und Politik.

Andrea Komlosy schreibt über die ukrainische Geschichte von 1917 bis 1991, Peter Wahl über die Vorgeschichte des Ukraine-Krieges und Hofbauer über das Minsker Abkommen von 2015 und die ukrainische Weigerung, dieses Abkommen umzusetzen. Der Blick wird aber auch auf Russland gerichtet. Dort sei der großrussische Chauvinismus erstarkt, worüber Stefan Kraft und der derzeit im Gefängnis in Russland sitzende linke Aktivist Boris Kagarlizki (englische Verlagsschreibweise: Kagarlitsky)schreiben. Dem Aufstieg rechter Kräfte wird ein eigener Abschnitt gewidmet. Olga Baischa (englische Verlagsschreibweise: Baysha) und Andrej Hunko erläutern den Aufstieg faschistischer Kräfte in der ­Ukraine. Erhard Crome wirft einen Blick auf die Kriegspolitik in Deutschland.

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Das deutsche Verteidigungsministerium nennt Details

Der Ukraine-Krieg ist der erste zwischenstaatliche Konflikt, in dem beide Seiten Zehntausende meist kleine Drohnen einsetzen. Diese dienen der Aufklärung, stürzen sich mit Sprengsätzen ins Ziel oder werfen Granaten ab, um so feindliche Panzer oder Schützengräben anzugreifen. Seit diesem Jahr setzt die Ukraine verstärkt Überwasserdrohnen ein, die ebenfalls mit Sprengsätzen ausgerüstet werden können. Diese Systeme gelten als eine der erfolgreichsten Innovationen des Militärs in der Ukraine. Einige Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte wurden bereits auf diese Weise zerstört.

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Frage:

Welche Details (Hersteller, Modell, Typ, Einsatzprofil, Fähigkeiten, Bewaffnung) kann die Bunderegierung über die 50 von der Parlamentarischen Staatssekretärin Siemtje Möller angekündigten Überwasserdrohnen, die an die Ukraine geliefert werden sollen, mitteilen (forbes.com "Ukraine Promised Drone Boat Fleet By Germany. It May Be Weapons Not Yet Seen." https://www.forbes.com/sites/davidhambling/2023/09/21/germany-to-supplyukraine-with-drone-boats--but-wherewill-it-get-them/) und welche Überwasserdrohnen (bitte ebenfalls Hersteller, Modell, Typ, Einsatzprofil, Fähigkeiten, Bewaffnung angeben) befinden sich im Bestand der Bundeswehr, sollen für die Bundeswehr beschafft werden oder befinden sich gegenwärtig in der Erprobung?

Der Krieg gegen Russland fordert Verluste, doch Deserteure müssen mit Strafen rechnen. Die Linke fordert eine Absage an Auslieferungen von Kriegsdienstverweigerern.

Berlin – Die Linke hat die Ampel-Regierung dazu aufgefordert, keine Ukrainer in ihr Heimatland auszuliefern, die dort in den Krieg ziehen müssten. „Ich erwarte von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Schutz ukrainischer Männer vor Auslieferung zum Kriegseinsatz in der Ukraine“, sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko der Frankfurter Rundschau. „Hier könnte sich Deutschland an Österreich ein Beispiel nehmen.“