Staaten müssen neue Verordnung für Schengener Informationssystem umsetzen
Die Zahl der Einträge im Schengener Informationssystem (SIS) ist im Vergleich zum Vorjahr um rund 70 Prozent angestiegen. Das hat das Bundesinnenministerium bereits vor einigen Wochen in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der BSW-Gruppe im Bundestag beauskunftet. Grund dafür ist eine Neufassung des Grenzkodex von 2018, die nun verpflichtend umgesetzt werden muss. Nun liefert das SPD-geführte Innenministerium weitere Details.
Das SIS ist das größte EU-Fahndungssystem, an das auch die Schengen-Staaten Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein angeschlossen sind. Möglich ist die Ausschreibung von Personen oder Sachen durch Polizeien oder Geheimdienste. Gemäß dem neuen Grenzkodex dürfen jetzt allein in Deutschland 2000 weitere Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden die Datenbank nutzen.
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