Europa

Staaten müssen neue Verordnung für Schengener Informationssystem umsetzen

Die Zahl der Einträge im Schengener Informationssystem (SIS) ist im Vergleich zum Vorjahr um rund 70 Prozent angestiegen. Das hat das Bundesinnenministerium bereits vor einigen Wochen in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der BSW-Gruppe im Bundestag beauskunftet. Grund dafür ist eine Neufassung des Grenzkodex von 2018, die nun verpflichtend umgesetzt werden muss. Nun liefert das SPD-geführte Innenministerium weitere Details.

Das SIS ist das größte EU-Fahndungssystem, an das auch die Schengen-Staaten Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein angeschlossen sind. Möglich ist die Ausschreibung von Personen oder Sachen durch Polizeien oder Geheimdienste. Gemäß dem neuen Grenzkodex dürfen jetzt allein in Deutschland 2000 weitere Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden die Datenbank nutzen.

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Rede von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Debatte "Eine demokratische Zukunft für Belarus"

Die Präsidentschaftswahl in Belarus im Jahr 2020 war offensichtlich gefälscht. Daraufhin ist die Regierung sofort äußerst brutal gegen die Opposition vorgegangen. Vielleicht wäre die Geschichte anders verlaufen, hätte es damals eine international anerkannte Wahlbeobachtungsmission in Belarus gegeben. Leider kam die gemeinsame Wahlbeobachtung von Europarat + OSZE damals jedoch nicht zustande, weil die belarussischen Behörden nicht alle von der OSZE vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt hatten. Die infolge erlassenen, massiven Sanktionen des Westens hatten jedoch kein sinnvolles Ziel und haben die Situation weiter polarisiert. Vielmehr haben sie Belarus in die Arme Russlands getrieben. Die politischen Repressalien in Belarus sind zu verurteilen. Aber eine Verurteilung allein hilft nicht. Es muss mehr über einen vernünftigen Ausweg aus der Konfrontationssituation geredet werden. Dieses Jahr feiern wir den 300. Geburtstag des Philosophen Immanuel Kant. In seiner Schrift "Vom ewigen Frieden" unterscheidet er zwischen moralischen Politikern und politischen Moralisten. Wir brauchen mehr moralische Politiker!

Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 18. Januar 2024 zum 5. Jahrestag des Vertrages von Aachen

Die deutsch-französische Aussöhnung eine Errungenschaft von welthistorischer Bedeutung. Leider hat es nach den zwei Weltkriegen nicht mit allen Gegnern dieser Weltkriege eine vergleichbare Aussöhnung gegeben. Vielleicht sähe die Welt heute ein wenig anders aus, wenn das der Fall gewesen wäre. Leider ist es so, dass die deutsch-französische Kooperation in zentralen internationalen Auseinandersetzungen nicht funktioniert, weder auf europäischer noch auf UN-Ebene (siehe z.B. Relativierung des Minsker Abkommens). Wir brauchen mehr konkrete deutsch-französische Initiativen auf der internationalen Bühne und nicht nur Sonntagsreden.

Die Bundesregierung muss den Bundestag in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik künftig deutlich mehr einbeziehen als bisher der Fall. Die Verpflichtung zur umfassenden und frühestmöglichen Unterrichtung in EU-Fragen gelte auch für diesen Bereich, urteilte das Bundesverfassungsgericht.

Der Bundestag müsse über Sitzungen und informelle Beratungen so rechtzeitig informiert werden, dass er auf Verhandlungslinie und Abstimmungsverhalten der Bundesregierung noch Einfluss nehmen könne, sagte Vizegerichtspräsidentin Doris König.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jürgen Trittin, zeigte sich „überaus zufrieden“. Noch vor wenigen Tagen sei die Übermittlung eines Papiers von Polen, Litauen und anderen EU-Staaten für ein neues Sanktionspaket wegen des Ukraine-Kriegs verweigert worden. „Mit dieser Praxis wird nach diesem Urteil Schluss sein.“

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Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter aus Aachen und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, nimmt am 23. und 24. Februar an der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teil. Es werden Abgeordnete aus den 57 OSZE-Staaten erwartet. Das Generalthema lautet: „Ein Jahr danach: Russlands anhaltender Krieg gegen die Ukraine“.

Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 19. Januar 2023 anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung des Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrages, kurz Élysée-Vertrag

Eine Besonderheit des Élysée-Vertrages ist die zivilgesellschaftliche Komponente, die auch eine Aussöhnung zwischen der französischen und deutschen Bevölkerung ermöglichte. Frankreich strebt eine größere europäische Souveränität und eine koordiniertere Wirtschafts- und Sozialpolitik an. In diesem Sinne sollte Deutschland ein bisschen französischer werden.

https://youtu.be/Zcm2X_4eBkc

Am Himmelfahrtstag wird in Aachen alljährlich der Karlspreis verliehen. Die offizielle Sprachregelung für diesen Preis lautet: … „wird Persönlichkeiten verliehen, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben …“.

Als Alternative dazu gab es diesmal eine Solidaritätsveranstaltung für die Freilassung von Julian Assange – auch um die Verlogenheit des „Karlspreises“ [1] zu zeigen.

„Free Assange“ statt „Selbstbeweihräucherung“ beim Karlspreis!

Dieser Tag der „Karlspreis-Verleihung“ ist tatsächlich auch immer DAS Ereignis, an dem sich „Europa“ (und Aachens ‚Hautevolee‘) selber als ‚Gutmenschen‘ zu präsentieren versuchen.

Die Preisträgerinnen 2022 sind drei Frauen aus Belarus:

Maria Kalesnikava, Swetlana Tichanowskaja und Veronica Tsepkalo. Alle drei sind mutige, ehrenwerte und politische Kämpferinnen gegen ihren repressiven Heimatstaat [2]. Völlig unabhängig von einer genauen Analyse ihrer (geopolitischen) Funktion, wären diese Frauen jedenfalls sicher kein Anlass zu Protest seitens der #Free Assange-Bewegung gewesen.
Ganz anders ist aber deren Auszeichnung seitens des Karlspreisdirektoriums zu bewerten: nämlich als politische Kritik an einem ‚BÖSEN FREMDEN Staat‘.
Dass dabei der schwärende Skandal im eigenen, europäischen Auge (London) einfach übersehen wird, ist sicher ‚purer Zufall‘.

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Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 22. Juni 2022 über eine EU-Perspektive für die Staaten des westlichen Balkans

2003 wurde den Staaten des Westbalkans eine europäische Perspektive angeboten. Heute, 19 Jahre später, ist die Bilanz äußerst ernüchternd. Auch der vorliegende CDU-Antrag enthält wenig Neues und lässt jede soziale Dimension vermissen.

https://youtu.be/YfAu4cG9_QY

EU-Abschottung: Karlsruhe verhandelt Klagen von Grünen und Die Linke. Fraktionen sehen Recht auf Informierung durch Regierung verletzt

 Am Dienstag begann das Verfahren am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu zwei Klagen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und von Die Linke aus dem Jahr 2015. Als Oppositionsfraktionen sahen sie sich in ihrem vom Grundgesetzartikel 23 eingeräumten Recht verletzt, von der Regierung in EU-Angelegenheiten umfassend und frühestmöglich informiert zu werden. [...] Letzteres sei aus Sicht der Fraktionen nicht passiert, als der Rat der EU-Mitgliedstaaten am 18. Mai 2015 den Konzeptentwurf für die mittlerweile ausgelaufene Marineaktion im Mittelmeer namens »Sophia« erarbeitet hatte. [...] Migranten und Geflüchtete sollten mit dem später zu »Sophia« umettiketierten Einsatz davon abgehalten werden, von der libyschen Küste aus Richtung Europa aufzubrechen. Die Bundeswehr war daran bis Mitte 2019 beteiligt und hatte immerhin mehr als 22.000 Menschen aus Seenot gerettet. Bei dem Gipfel mit der Türkei ging es darum, die Einreise syrischer Flüchtlinge nach Europa möglichst einzuschränken.

Die Bundesregierung wies am Dienstag vor dem Gericht erwartungsgemäß die Vorwürfe von sich – und legte sogar noch einen drauf. Nicht nur komme man den Informationspflichten nach, oft werde sogar über die gesetzliche Verpflichtung hinaus viel mehr geleistet, behauptete Susanne Baumann. Die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt erklärte zudem, dass aus Sicht der Bundesregierung für die gemeinsame »Sicherheits- und Verteidigungspolitik« der EU ganz eigene Regeln gelten würden. Hier sei die Union nicht mehr als die Summe ihrer Mitglieder.

Nach Auffassung der Kläger bestehen die Probleme bis heute fort. Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, sagte einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa vom Dienstag zufolge, dass bis Anfang 2021 noch 87mal Informationen angefordert worden seien. 59 Prozent der Anfragen seien jedoch abgelehnt worden.

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"Die Fraktionen im Bundestag machen sich mit Ausnahme der AfD für eine Umsetzung der Ergebnisse der im Mai 2021 gestarteten „Konferenz zur Zukunft Europas" stark. (...) Für DIE LINKE appellierte Andrej Hunko, ganz Europa in die Zukunftsdebatte einzubeziehen. Er schlug vor, zur Abschlusskonferenz auch die Parlamentspräsidenten des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa einzuladen, „um die Perspektive des gesamteuropäischen Friedens einzubringen"."

Weiterlesen in Das Parlament, Berlin, 31.01.2022, S. 11

Vereinzelt wurden Vorwürfe laut, Selenskyj nutze den russischen Angriffskrieg als Vorwand, um gegen linke Parteien vorzugehen. So haben unter anderem die Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Sevim Dagdelen das Vorgehen der ukrainischen Regierung verurteilt. Es widerspreche den Grundprinzipien der Menschenrechtskonvention des Europarates, heißt es in einer Presseerklärung der beiden,

Weiterlesen auf Frankfurter Rundschau Kritik an Selenkyjs Verbot unliebsamer Parteien

Der 24. Februar 2022 wird als schwarzer Tag für die Menschen in Europa, für friedliche Konfliktbeilegung, für internationale Abkommen in die Geschichte eingehen. Der militärische Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine bricht Völkerrecht, auch das Minsker Abkommen, und ist entsprechend zu verurteilen. Die dahinter stehende Infragestellung einer souveränen ukrainischen Nation ist inakzeptabel und ein Rückfall ins 19. Jahrhundert.

Dieser Krieg ist nicht zu rechtfertigen, auch nicht durch legitime russische Sicherheitsinteressen oder die Sorge um die russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine. Einen ‚Völkermord‘ gibt es dort genauso wenig, wie beim NATO-Angriff 1999 auf Jugoslawien. Hier wie dort ist die Ignoranz des Völkerrechts inakzeptabel. In letzter Instanz ist der Krieg Ausdruck des Versagens nach dem Kalten Krieg zu einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur zu kommen, die die Sicherheitsinteressen aller Beteiligten berücksichtigt.

Es kommt jetzt darauf an, eine weitere militärische Eskalation zu vermeiden. Der Ruf nach umfassenden Sanktionen gegen Russland ist nachvollziehbar, trifft allerdings in erster Linie die Bevölkerung und bleibt mutmaßlich wirkungslos. Auf allen Ebenen müssen noch bestehende Gesprächskanäle genutzt werden, um Russland zur Beendigung der militärischen Handlungen und Rückzug der Truppen zu bewegen.

Wichtig ist jetzt auch humanitäre Hilfe zu leisten und mögliche Flüchtlinge aufzunehmen, auch derjenigen, die sich in Russland gegen den Krieg stellen und möglichen Repressionen ausgeliefert sind.

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Entgegen des Titels des Koalitionsvertrags wagt die Ampel-Koalition keinen Fortschritt – weder innen- noch außenpolitisch.

Für Deutschland hat die neue Bundesregierung in spe – abgesehen von einer längst überfälligen Mindestlohnerhöhung und der Cannabis-Legalisierung – keine glaubwürdigen progressiven Pläne vorzuweisen. Die von allen beteiligten Parteien versprochene steuerliche Entlastung der Mittelschicht bleibt aus, die menschenrechtsverachtende Hartz-IV-Sanktionspraxis bleibt auch unter neuem Namen erhalten. Und statt einer Investionsoffensive in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz soll es weiterhin ein starres Festhalten an der fortschrittshemmenden und aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht längst überholten Schuldenbremse geben.

Aber auch außen- und europapolitisch setzen SPD, Grüne und FDP äußerst besorgniserregende Akzente und versprechen statt Abrüstung und Dialog eine noch stärkere Militarisierung Deutschlands und Europas. Die Ampel hält am Zwei-Prozent-Ziel der NATO fest, auch wenn sie diese geschickt hinter einem neuen Drei-Prozent-Ziel für internationales Handeln zu verstecken versucht. Dies wird nicht nur aus der Formulierung („NATO-Verpflichtungen erfüllen“) deutlich, sondern ergibt sich auch mathematisch (0,7% für Entwicklungszusammenarbeit, 2% für Militär, Rest für Auswärtiges Amt).

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) befindet sich vom 12. bis zum 14. November 2021 in Bulgarien, um als Teil einer Beobachtungsmission des Europarates die dortigen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu beobachten. Die Delegation der Parlamentarischen Versammlung (PACE) setzt sich aus insgesamt 19 Abgeordneten aus 13 Ländern zusammen, sowie Vertretern der Venedig-Kommission.

Die aktuellen Parlamentswahlen sind schon die dritten innerhalb dieses Jahres und finden in einer Zeit politischer Instabilität, Polarisierung und wachsendem Misstrauen in Bulgarien statt.

Im Vorfeld der Wahlen erklärt Andrej Hunko:

"Ich hoffe, dass die Wahlen am Sonntag friedlich und fair verlaufen und endlich eine tragfähige Regierungsbildung ermöglichen werden, die das Potential des Landes entwickelt. Bulgarien ist das ärmste Land der EU und von sozialer Ungleichheit und Emigration gezeichnet. Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich eine Überwindung der unfassbaren Korruption. Auch die Lösung der grotesk-nationalistischen Blockade der Eröffnung von EU-Beitrittsgesprächen mit dem Nachbarland Nord-Mazedonien sollte eine neue Regierung angehen."