Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 10. Mai 2023 über die letzte Verlängerung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr

Der Einsatz in Mali ist der zweitgrößte nach dem in Afghanistan, ist ebenfalls gescheitert und kostete bislang 4,3 Mrd. Euro. Die Verlängerung des Mandats noch um ein weiteres Jahr ist sinnlos und kostet noch 550 Mio. Euro. Das Geld wäre besser angelegt, wenn damit die zivile Infrastruktur von Mali ausgebaut würde. Seit 1994 sollen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr mit Parlamentsmandat begleitet werden. Seitdem haben dazu bereits 236 Debatten im Bundestag stattgefunden. In dieser Zeit wurde das Mandat kein einziges Mal verändert oder abgelehnt. Jahr für Jahr wird das Mandat durch die Regierungsfraktionen immer wieder verlängert. Diese Tatsache ist einer ernsthaften parlamentarischen Beteiligung unwürdig.

https://youtu.be/hzrEGtWxZrA

Andrej Hunko (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1994, das besagt, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr mit einem Parlamentsmandat begleitet werden müssen, gab es 236 Einsätze, 236 solcher Debatten. Dies ist die 237.

(Wolfgang Hellmich (SPD): Schön gezählt! - Dr. Karamba Diaby (SPD): Für Frieden und Sicherheit!)

- Laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages; ich habe es nicht selbst gezählt.

Wie oft hat der Bundestag ein solches Mandat verändert, zurückgewiesen, abgelehnt? Null Mal. Was wir erleben, ist, dass die Verlängerung des jeweiligen Mandats von den Regierungsfraktionen Jahr für Jahr schöngeredet wird und dann mit den Mehrheiten der Regierungsfraktionen durchgestimmt wird. Das ist einer ernsthaften parlamentarischen Beteiligung unwürdig, meine Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Besonders absurd in diesem Fall: das Fiasko in Mali. Der Bundeswehreinsatz in Mali seit 2013 - übrigens mit Kosten von 4,3 Milliarden Euro bis hierhin - ist ein Fiasko. Der zweitgrößte Einsatz nach dem Afghanistan-Einsatz ist damit auch gescheitert.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Haben Sie bei der Reise nur geschlafen?)

Jetzt geht es darum, für 550 Millionen Euro den Einsatz noch mal um ein Jahr zu verlängern, obwohl viele Länder mittlerweile abgezogen sind, nicht nur die Franzosen. Wir haben das auf der Reise in dem Lager in Gao gesehen.

(Dr. Karamba Diaby (SPD): Das Leben der Menschen dort interessiert euch überhaupt nicht! - Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Linkspartei schlägt mal wieder vor, den Zauberstab zu benutzen, um sicherheitspolitische Entscheidungen zu treffen!)

Wir haben gesehen, dass viele abgezogen sind, etwa die Schweden.

(Ulrich Lechte (FDP): Wir legen heute einen Abzug vor! Einen geordneten Abzug! - Zuruf des Abg. Dr. Karamba Diaby (SPD))

- Ich weiß, dass die Kritik für Sie vielleicht unangenehm ist, aber wir kritisieren diesen Einsatz.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir kritisieren diesen Einsatz, und wir glauben, dass das Geld woanders sehr viel besser angelegt wäre, wie es zum Beispiel die „Süddeutsche Zeitung“ in einem Kommentar schreibt:

(Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie wollen, dass der Einsatz beendet wird! Das ist ein Abzugsmandat, und Sie stimmen nicht zu! Das versteht doch kein Mensch mehr!)

Warum mit 4,3 Milliarden Euro

- die der Einsatz bis jetzt gekostet hat -

wie für den Mali-Einsatz nicht einfach mal ein Kraftwerk bauen, das ein instabiles Land wenigstens zum Teil stabil mit Strom versorgt?

(Beifall bei der LINKEN - Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gas vielleicht!)

Die Begründung, warum dieser Einsatz jetzt noch mal um ein Jahr verlängert werden muss, obwohl wir abziehen müssen und obwohl das schneller geht -

(Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat die Ministerin doch ausgeführt, Herr Hunko!)

da hat Herr Wadephul durchaus recht, obwohl die CDU der Verlängerung bislang immer zugestimmt hat -, ist abenteuerlich.

(Dr. Karamba Diaby (SPD): Tolle Koalition von Meinungen! Wahnsinn! Ich bin entsetzt! - Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fragen Sie mal die Kollegin Bünger, was die im PUA gelernt hat, wie schnell man so abziehen kann!)

Es wird verwiesen auf Wahlen, die möglicherweise stattfinden. Ich frage mich, wie die Durchführung von Wahlen durch das deutsche Militär in Gao unterstützt werden kann. Also, ich finde das alles sehr fragwürdig. Wir werden auch diesen Einsatz ablehnen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP))

Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

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