Bundeswehr

Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, Sevim Dağdelen, Klaus Ernst, Christian Leye, Amira Mohamed Ali, Jessica Tatti, Alexander Ulrich und der Gruppe BSW zum Stand der Beschaffung des atomwaffenfähigen Tarnkappen-Kampfflugzeuges F-35, verfügbar als Bundestagsdrucksache Drucksache 20/12707 (bundestag.de) (Datum: 3.9.24)

Auszüge aus der Kleinen Anfrage:

"Nach Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller ist der Kauf der F-35A-Kampfflugzeuge ein Beispiel für die verfehlte Beschaffungspolitik des Bundesministeriums der Verteidigung: Die F-35A-Kampfflugzeuge sind zu teuer, weisen weiterhin zahlreiche Fehler auf und schaffen zusätzliche Abhängigkeiten."

 "Ist die Bundesregierung weiterhin davon überzeugt, dass die Abhängigkeit von den USA durch die Beschaffung der F-35A-Kampfflugzeuge kein Risiko darstellt (vgl. Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/4525)?" 

Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 11. April 2024 zur deutschen Arktisstrategie (zu Protokoll gegeben)

Sehr geehrte/-r Herr/Frau Präsident/-in,

meine Damen und Herren,

Wohl keine andere Weltregion hat so viel Bedeutung für das Klima wie die Arktis. Während wir gerade draußen das warme Aprilwetter genießen, herrscht im arktischen Raum in den Beziehungen zwischen dem Westen und Russland eine neue Eiszeit. Auf Russlands Krieg in der Ukraine wurde mit massiven Strafmaßnahmen reagiert. Die Bundesregierung hat im Sanktionsrausch voreilig und unbesonnen die Kooperation mit Russland sogar in der Polar- und Klimaforschung gestoppt!

Dieser Schritt war für den Kampf gegen den Klimawandel höchst destruktiv, denn Russland und insbesondere die russische Arktis für den Klima- sowie den Umweltschutz eine enorme Bedeutung haben. Russland ist viertgrößter CO2-Emittent weltweit, Russland ist größter Arktisanrainer, es verfügt mit Abstand über die größte Fläche des Permafrostbodens; seine Waldfläche ist bei Weitem die größte weltweit.

Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 23. Februar 2024 zum Zwischenbericht der Enquete-Kommission Afghanistan

Der Militäreinsatz in Afghanistan war der längste, teuerste und verlustreichste Einsatz der bundesdeutschen Geschichte. Man kann der Bewertung des Enquete-Berichts nur zustimmen, dass dieser Einsatz „strategisch gescheitert“ ist.

Frage: Wie lange schon wird die Militärübung Eiskristall der Bundeswehr in Norwegen durchgeführt (bitte nach Jahren und Zeitraum aufschlüsseln), und mit welcher Zahl deutscher Soldatinnen und Soldaten hat die Bundeswehr in der Vergangenheit an Eiskristall teilgenommen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Antwort des Staatssekretärs Thomas Hitschler: EISKRISTALL ist eine Klimazonenausbildung zur Vorbereitung von Soldatinnen und Soldaten auf Einsätze und Übungen unter arktischen Witterungsbedingungen.

Die Ausbildung EISKRISTALL wird seit dem Jahr 2016 jährlich mit 150 bis 200 Soldatinnen und Soldaten in Norwegen durchgeführt.

Im Jahr 2019 ist die Ausbildung EISKRISTALL aufgrund der Einschränkungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ausgefallen.

Frage von Andrej Hunko:

Schließt die Bundesregierung eine politische, militärische oder finanzielle Unterstützung einer Militärintervention der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS in der Republik Niger, auch im Rahmen der Europäischen Union, beispielsweise durch GASP- oder GSVP-Instrumente, aus?

Frage:

„Wie bewertet die Bundesregierung den Spruch „Treue um Treue“, dessen Nutzung in der Bundeswehr untersagt ist (https://augengeradeaus.net/2014/06/probleme-mitder-tradition-bundeswehr-verbietet-treue-um-treue/), im Zusammenhang mit der Trauerfeier am 28. Mai 2023 auf Kreta, an der auch der Bund Deutscher Fallschirmjäger e.V. teilnahm (http://www.fschjgbund.de/gedenkfeier-maleme-am-28-05-2023) und dort einen Kranz mit diesem Spruch während der offiziellen Veranstaltung in Anwesenheit des Verteidigungsattaché der Botschaft in Athen, der in Vertretung für den Botschafter Dr. Ernst Reichel eine Rede hielt (https://griechenland.diplo.de/gr-de/aktuelles/-/2599094), ablegte (https://www.haniotika-nea.gr/nazistiko-minyma-se-stefani/), und wie ist das Auswärtige Amt, das Bundesministerium der Verteidigung und die deutsche Botschaft in Athen an der Organisation und an den Einladungen der Trauerfeier beteiligt?“

Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 14. Juni 2023 über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Libanon

Die Argumentation für die Verlängerung des UNIFIL-Mandats überzeugt nicht: In 17 Jahren des Bundeswehreinsatzes im Libanon ist keine einzige Waffe durch die deutsche Marine entdeckt worden, denn die Waffenhändler benutzen die Landwege. Dabei gilt die Unterbindung des Waffenschmuggels als Hauptziel der deutschen Präsenz dort. 30 Mio. Euro pro Jahr müssen anders investiert werden. In der Enquete-Kommission für Afghanistan wird oft gefragt: Warum gibt es so wenig Evaluierung und kritische Diskussionen im Parlament? Unsere jetzige Debatte ist Ausdruck dieser Tendenz: Seit 1994 sollen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr mit Parlamentsmandat begleitet werden. Seitdem haben dazu bereits 238 Debatten im Bundestag stattgefunden. 238-mal wurde es dem Mandat unverändert zugestimmt. Dieses Mal wird es der 239. Einsatz sein.

https://youtu.be/p7M1ayRwSd8

Nachfrage von Andrej Hunko an Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in der Regierungsbefragung am 24. Mai 2023

Das ukrainische Verteidigungsministerium hatte kürzlich in einem offiziellen Tweet Bilder veröffentlicht, die die deutschen »Leopard 2«-Panzer mit der schwarz-roten Fahne der OUN (bzw. später des »Rechten Sektors«) zeigen. Andrej Hunko befragte dazu Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius.

Pistorius sicherte zu, sich mit diesem Sachverhalt zu beschäftigen. Andrej Hunko hat im Nachgang bereits schriftlich nachgefragt, was die zugesagte Prüfung ergeben hat. Die Antwort der Bundesregierung wird hier auf der Webseite andrej-hunko.de veröffentlicht, sobald sie erfolgt ist.

In diesem Video veröffentlichen wir auch die vorhergehenden Nachfragen zwei weiterer Abgeordneten (SPD und Grüne), um den Kontext der Nachfrage von Andrej Hunko besser verständlich zu machen. Seine Nachfrage und die Antwort von Pistorius kommt am Ende des Videos.

https://youtu.be/CDJNq3V-5LE

Der Bundeswehr-Einsatz soll letztmalig verlängert werden. Die Opposition drängt auf den schnellen Abzug

Die Opposition im Bundestag stellt sich gegen das Vorhaben, den Bundeswehr-Einsatz in Mali noch einmal um ein weiteres Jahr zu verlängern. Neben AfD und Linken forderte vergangene Woche auch die Union, die Bundeswehr schnell zurückzuziehen. Es sei nicht sinnvoll, "über den 31. Dezember diesen Jahres hinaus Soldatinnen und Soldaten dieser Gefährdung auszusetzen", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) in der Plenardebatte.

Die Bundeswehr ist seit zehn Jahren an der UN-Mission (MINUSMA) zur Stabilisierung des Landes beteiligt. Mit aktuell mehr als 1.000 Soldaten vor Ort ist es nach dem Abzug aus Afghanistan nicht nur personell der am stärksten fordernde Einsatz. Die Bundeswehr war zuletzt immer wieder von Malis Militärregierung behindert worden, die obendrein offen mit der russischen Söldnertruppe "Wagner" kooperiert. Vor diesem Hintergrund will die Bundesregierung den Einsatz beenden - allerdings erst zum 31. Mai des nächsten Jahres. Sie verweist auch auf eine erhoffte stabilisierende Wirkung auf die für Februar 2024 geplanten Präsidentschaftswahlen in Mali. Wobei allerdings noch nicht einmal klar ist, ob diese überhaupt stattfinden, lautet der Tenor der Opposition.

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Im Herbst bezeichnete die Bundesregierung den Vormarsch von Lenkwaffen, die sich weitgehend selbständig Ziele suchen, als besorgniserregend. Nun starten Tests.

Die Bundesregierung hat erstmals eingeräumt, sich praxisnah mit dem Einsatz von Kamikazedrohnen auseinanderzusetzen. "Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr führt derzeit eine Studie zur Erstellung einer Strategie für Loitering Munition mit dem Auftragnehmer AMDC GmbH durch", erklärte der parlamentarische Verteidigungsstaatssekretär Thomas Hitschler (SPD) vor Kurzem auf eine Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko. Dabei handelt es sich um Lenkwaffen, die zunächst ohne bestimmtes Ziel gestartet werden und längere Zeit über einem anvisierten Gebiet kreisen. Ist ein lohnendes Objekt ausgemacht, wird dieses durch einen Betriebsführer am Boden per Datenlink zugewiesen und angegriffen.

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Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 10. Mai 2023 über die letzte Verlängerung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr

Der Einsatz in Mali ist der zweitgrößte nach dem in Afghanistan, ist ebenfalls gescheitert und kostete bislang 4,3 Mrd. Euro. Die Verlängerung des Mandats noch um ein weiteres Jahr ist sinnlos und kostet noch 550 Mio. Euro. Das Geld wäre besser angelegt, wenn damit die zivile Infrastruktur von Mali ausgebaut würde. Seit 1994 sollen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr mit Parlamentsmandat begleitet werden. Seitdem haben dazu bereits 236 Debatten im Bundestag stattgefunden. In dieser Zeit wurde das Mandat kein einziges Mal verändert oder abgelehnt. Jahr für Jahr wird das Mandat durch die Regierungsfraktionen immer wieder verlängert. Diese Tatsache ist einer ernsthaften parlamentarischen Beteiligung unwürdig.

https://youtu.be/hzrEGtWxZrA

Wie ist der konkrete Zeitplan für die Studie des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr mit dem Auftragnehmer AMDC GmbH zur Erstellung einer Strategie für „Loitering Munition“, und wie ist der Zeitplan für eine weitere Begutachtung und Erprobung der beschafften Systeme (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 4/208)?

Welche Folgen hat das Kampfjet-Manöver Air Defender 2023 für die Bürgerinnen und Bürger? Dazu gab es zuletzt im Bundestag konkrete Fragen.

Köln – So viel ist klar: Es wird die größte Luftwaffenübung in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Zwischen dem 12. und 23. Juni ist Deutschland Gastgebernation des gigantischen Kampfjet-Manövers, das auf den Namen Air Defender 2023 hört. Geplant sind Verteidigungsübungen im Luftraum, die laut Angaben der Bundeswehr „Reaktionsfähigkeit und die gemeinsame Stärke in der Luft“ demonstrieren sollen. Etwa die Hälfte der eingesetzten Flugzeuge soll aus den USA stammen. Nicht nur Kampfjets, sondern auch andere Militär-Flugzeuge werden am Manöver Air Defender 2023 teilnehmen. Das dürfte die größte Verlegung von US-Luftstreitkräften nach Deutschland seit Gründung der Nato mit sich bringen. Rund um das Manöver sind jedoch viele Fragen offen. Ganze 28 warfen zuletzt Abgeordnete der Linken auf.

Für ihre Fraktion haben sich die Abgeordneten Ali Al-Dailami, Zaklin Nastic und Andrej Hunko am 3. März 2023 mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung gewandt. Neben der genauen Zahl der beteiligten Soldaten (dem Vernehmen nach bis zu 10.000) verlangen die Linken-Politiker eine genaue Aufklärung über die Menge der Flugstunden über deutschem Luftraum und wollen wissen, wie es um den mit dem Manöver einhergehenden CO2-Ausstoß bestellt ist: „Wie hoch wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Belastung sein, welche die eingesetzten Luft- und anderen Fahrzeuge generieren werden?“

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Parlament stimmt für Einsatz der Bundeswehr in westafrikanischem Land. EU-Mission legt Grundstein für militärische Präsenz in Sahelzone

Raus aus Mali, rein ins Nachbarland Niger. Das Mandat für den militärischen Einsatz der Bundeswehr hat die Bundesregierung am Freitag mit einer namentlichen Abstimmung beschlossen. Nun ist der Grundstein für weitere militärische Einsätze in der Sahelzone gelegt.

»Die Bundesregierung hat beschlossen, dass sich Deutschland mit bewaffneten Streitkräften an der neuen militärischen Partnerschaftsmission EUMPM Niger beteiligt«, so die offizielle Mitteilung. 60 Soldaten sollen eingesetzt werden, das Mandat wird zunächst bis zum 31. Mai 2024 erteilt. In namentlicher Abstimmung votierten 531 Abgeordnete für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Mission, 102 Parlamentarier stimmten gegen die Regierungsvorlage, fünf enthielten sich. Die Fraktion der Linkspartei stimmte geschlossen gegen den Antrag.

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Welche Produkte sogenannter "Loitering Munition" ("Herumlungernder Munition") haben die Teilstreitkräfte der Bundeswehr und die wehrtechnischen Dienststellen in den vergangenen fünf Jahren begutachtet oder erprobt (bitte auch die Hersteller nennen), und an welchen Forschungen oder Entwicklungen ist die Bundeswehr dazu beteiligt?

Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 20. April 2023 über die Beteiligung der Bundeswehr an einer EU-Mission im Niger

Wir halten es für falsch, in Niger einen neuen Bundeswehreinsatz einzurichten. Man braucht dort keine deutschen Soldaten, sondern Kooperation auf Augenhöhe für die Entwicklung Afrikas. Die Sahelzone ist sehr spannungsgeladen. Der nach Afghanistan größte und längste Bundeswehreinsatz in Mali scheitert im Augenblick. Ein weiteres Beispiel ist die akute Situation in Sudan. Niger gilt in dieser Region jedoch als Demokratieanker. Aber auch dort gab es im letzten Herbst große Demonstrationen gegen ausländische Truppen. Die Opposition ist ebenfalls gegen diese militärische Präsenz. In diesen Tagen und Wochen erleben wir leider eine wachsende Spaltung zwischen den Staaten Afrikas und des Westens (EU/NATO). Besonders sichtbar wurde dies, als neulich im UN-Menschenrechtsrat sämtliche afrikanischen Staaten zusammen mit Dreiviertel aller Staaten weltweit, die dort vertreten waren, für eine Resolution abgestimmt haben, die die Verurteilung von unilateralen Sanktionen als Gefahr für Menschenrechte beinhaltet. Deutschland hat dagegen gestimmt. Die EU- und NATO-Staaten waren isoliert.

https://youtu.be/joamrq2zOZk

An welchen Übungen waren der Flugplatz Nörvenich und dort stationierte Verbände, Einheiten oder Teileinheiten nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 beteiligt, und wie viele Starts und Landungen erfolgten am Fliegerhorst Nörvenich, wo es nach mir bekannt gewordenen Angaben von Anwohnerinnen und Anwohnern zu verstärktem Flugaufkommen im September, Oktober und November 2022 kam?

Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuelle Funktion und Aufgabe des NATO-Bunkers bei Linnich im Kreis Düren, wo nach mir bekannt gewordenen Angaben von Anwohnerinnen und Anwohnern verstärkte Aktivitäten stattfinden, und wie haben sich die Funktion, Aufgabe und Nutzung von Beginn des Jahres bis heute, beispielsweise durch die mögliche Aktivierung der sog. Graduated Response Plans, verändert bzw. entwickelt?

Was ist der Bundesregierung über die Absturzhäufigkeit der israelischen Drohne vom Typ Heron TP bekannt, die nunmehr auch von der Bundeswehr bewaffnet geflogen werden soll ("Weg frei zur Bewaffnung der Drohne Heron TP mit Präzisionsmunition, Bundesministerium der Verteidigung vom 6. April 2022), und inwiefern hat der wiederholte Absturz einer mit Waffen bestückten Drohne in Israel, nach dem die dortige Luftwaffe sämtliche Flüge mit dem Modell zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten vorläufig eingestellt hat ("Armed drone crashes in south, sparking fire and grounding fleet, Times of Israel vom 9. November 2022), auch Auswirkungen auf die Beschaffung bzw. Ausbildung von Drohnenpilotinnen und -piloten bei der Bundeswehr?

„Worum handelt es sich bei der als „Drohnenabwehrsensoren und -jammer“, „Drohnenabwehrgeräte“, "Drohnenabwehrsysteme“ oder „Antidrohnenkanonen“ bezeichneten Technik, die von der Bundesregierung aus Mitteln der „Ertüchtigungsinitiative“ als militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine geliefert werden (https://www.bundesregierung.de/bregde/the-men/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514) und inwiefern kann die Bundesregierung den Unterschied zwischen den Geräten erläutern?“