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Left Party of Germany

  • Bundeswehr - Andrej Hunko, Member of German Bundestag

Entgrenzter Cyberkrieg

»Hackbacks« der Bundeswehr. Gastkommentar

Andrej Hunko

Die Pläne, gegnerische Computersysteme mit Cyberwaffen anzugreifen, sind völkerrechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein eingestuftes Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste im Bundestag, das von dem Blog Netzpolitik.org veröffentlicht wurde. Die Ausarbeitung bestätigt die Kritik von Wissenschaftlern, Bürgerrechtsgruppen und Politikern. Denn auch für das Militär gilt das „Gewaltverbot“, wonach Angriffe höchstens im Verteidigungsfall erlaubt sind. Über den Einsatz von Waffengewalt darf aber allein der Bundestag entscheiden.

Deshalb will die Bundesregierung „Offensivmaßnahmen“ im Cyberraum lieber im Verborgenen durchführen. Zuständig für das Geheime ist der Bundesnachrichtendienst (BND), der mit seinem Umzug von Pullach nach Berlin sein technisches Arsenal modernisiert hat. Für den amtierenden Präsidenten des BND wäre es heikel, digitale Angriffe auf fremde Computersysteme zu fordern. Das überlässt die Bundesregierung dem früheren BND-Chef und FDP-Mitglied Gerhard Schindler, der während seiner Amtszeit die sogenannten „hybriden Bedrohungen“ zur Chefsache erkoren hat. Der Begriff meint auch „Störungen im Cyberraum“.

Ausländische Computernetzwerke: Hintertüren von BND und Bundeswehr schließen!

„Die Bundesregierung streitet nicht ab, dass die Bundeswehr oder deutsche Geheimdienste ausländische Computernetzwerke infiltrieren. Solche Hintertüren basieren auf Manipulationen der Soft- und Hardware oder Schwachstellen in der Programmierung. Ihre Nutzung für geheimdienstliche und militärische Zwecke sorgt für eine weitere Aufrüstung im Cyberspace“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Der Parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber schließt nicht aus, dass kritische Infrastrukturen im Ausland mit Schadsoftware aus Deutschland infiltriert sind. Ihre Ausnutzung für Cyberangriffe durch die Bundesregierung erfolge gemäß „entsprechenden, insbesondere völkerrechtlichen, Rechtsgrundlagen“. Jeder Einsatz „militärischer Fähigkeiten im Cyber-Raum“ sei außerdem politisch kontrollierbar.

Völlig losgelöst

"Kritiker sehen in der Heron TP das Einfallstor zum Drohnenkrieg nach US-Muster. Die Linke kritisiert unter anderem, dass die Drohne nicht nur von der Bodenstation im Einsatzland aus gesteuert werden kann, sondern auch über Satellit von Deutschland aus: Dies bedeute einen "weiteren Schritt zur Entgrenzung des Krieges", so der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko."

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Bundeswehr will neue Kampfdrohnen von Deutschland aus steuern

"'Diese Steuerung fernab bewaffneter Konflikte ist ein weiterer Schritt zur Entgrenzung des Krieges und bestätigt unsere grundsätzliche Kritik an militärischen Drohnen', erklärte der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko. Nach seiner Kenntnis könnten die Drohnen dann aus vielen tausend Kilometern Entfernung vom Einsatzführungskommando in Potsdam oder von Jagel in Schleswig-Holstein aus gesteuert werden."

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Bundeswehr rüstet gegen Drohnen auf

"Der Linken-Politiker Andrej Hunko äußerte grundsätzliche Kritik. 'Wir haben den militärischen Einsatz von Drohnen immer kritisiert, deshalb sind wir auch skeptisch wenn jetzt Abwehrwaffen beschafft werden. Wir sehen hier einen neuen, äußerst lukrativen Markt für die Rüstungsindustrie', erklärte er."

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Bundeswehr rüstet zur Abwehr von Drohnen auf

"Der Linken-Politiker Andrej Hunko äußerte grundsätzliche Kritik. „Wir haben den militärischen Einsatz von Drohnen immer kritisiert, deshalb sind wir auch skeptisch wenn jetzt Abwehrwaffen beschafft werden. Wir sehen hier einen neuen, äußerst lukrativen Markt für die Rüstungsindustrie“, erklärte er."

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Wenn Minister in die Glaskugel blicken

"Dennoch stellt die Opposition im Bundestag den Sinn und Nutzen der KI im Regierungsdienst infrage. „Die Idee, politische Ereignisse mithilfe einer Software früherkennen zu wollen, ist haarsträubend“, kritisierte am Dienstag in einer Stellungnahme für die BNN der Abgeordnete Andrej Hunko. Der europapolitische Sprecher der Linken stört sich etwa daran, dass „der Quellcode dieser digitalen Glaskugel Geschäftsgeheimnis und damit unbekannt ist.“ Wenn sich die Bundeswehr und das Auswärtige Amt bei der Interpretation der Nachrichten auf eine Anwendung verlassen würden, deren Funktionsweise sie nicht einschätzen könnten, seien Fehlentscheidungen möglich, befürchtet Hunko. Er bezweifelt zudem die politische Ausgewogenheit der genutzten Datenbanken."

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So versucht die Regierung, Anschläge und Kriege vorherzusagen

"Die Bundeswehr sieht die Früherkennung von Krisen als ihren Verfassungs-Auftrag an – aus der Opposition gibt es daran allerdings Kritik. "Die Idee, politische Ereignisse zukünftig mithilfe einer Software früherkennen zu wollen, ist haarsträubend", sagt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zu watson."

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Bewaffnung von Drohnen: Bundestag wird getäuscht

„Hinter den Kulissen bereitet die Bundesregierung die Drohnenbewaffnung vor. Das widerspricht nicht nur dem Koalitionsvertrag, sondern täuscht auch uns Abgeordnete. Denn eigentlich soll der Bundestag noch darüber entscheiden, ob die Drohnen des israelischen Herstellers IAI überhaupt mit Raketen und Lenkbomben ausgestattet werden. Auch die angekündigte gesellschaftliche Debatte zur Bewaffnung unbemannter Luftfahrzeuge steht noch aus“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zum Beginn des deutschen Kampfdrohnenprogramms in Israel.

Nach ihrer Bestellung im Sommer letzten Jahres soll der Zulauf der Luftfahrzeuge und Bodenstationen ein halbes Jahr früher als geplant erfolgen. Die Systeme werden mit der „technischen Bewaffnungsfähigkeit“ ausgeliefert. Die Bundeswehr überprüft diese Fähigkeit im Rahmen der Nachweisführung für eine deutsche militärische Musterzulassung. Diese für die Verkehrssicherheit erforderlichen Maßnahmen sind mit Airbus als Hauptauftragnehmer in einem Musterprüfrahmenprogramm und Musterprüfprogramm vertraglich vereinbart. 

Software zur „Krisenfrüherkennung“ ist politischer Blindflug

„Die Idee, politische Ereignisse mithilfe einer Software früherkennen zu wollen, ist haarsträubend. Problematisch ist, dass der Quellcode dieser digitalen Glaskugel Geschäftsgeheimnis und damit unbekannt ist. Wenn sich die Bundeswehr oder das Auswärtige Amt bei der Interpretation der Nachrichtenlage auf eine Anwendung verlassen, deren Funktionsweise sie gar nicht einschätzen können, sind Fehlentscheidungen vorprogrammiert“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. 

Das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium testen Verfahren zur sogenannten „Krisenfrüherkennung“. Die Anwendungen nutzen Ereignisdatenbanken, in denen Nachrichten zu Demonstrationen, Aufständen oder bewaffneten Konflikten archiviert sind. Später sollen auch eingestufte Geheimdienstberichte eingebunden werden.

Drohnenpiloten von Airbus: Ausbildung auf Staatskosten?

„Es ist weiter unklar, ob deutsche Drohnen über der Westbank fliegen. Die Auskunft des Verteidigungsministeriums zur Ausbildung der Luftwaffe in Israel ist dazu nicht eindeutig. Das betrifft auch den als Verschlusssache eingestuften Teil der Antwort. Die Flüge kämen einer Anerkennung der 1967 von Israel besetzten Gebiete gleich und widersprächen damit der Außenpolitik der Bundesregierung. Dies wiegt umso schwerer, als dass die Drohnen mit deutschem Hoheitszeichen auch von Airbus geflogen werden“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

Seit 2010 nutzt die Bundeswehr in Afghanistan die Drohnen „Heron 1", seit 2016 auch in Mali. Als Hauptauftragnehmer ist Airbus für die Instandhaltung und Logistik der Drohnen zuständig. Dies betrifft auch sogenannte Prüfflüge nach einer Reparatur. 

Bundeswehr will Soldaten durch Ausbildung an israelischer Drohne besser schützen

Die Linke forderte einen Stopp des Projektes in Israel vor dem Hintergrund, dass Bundestagsabgeordnete dort kein Besuchsrecht haben. „Das ist für uns nicht hinnehmbar“, sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko der Deutschen Presse-Agentur. In der Türkei habe ein eingeschränktes parlamentarisches Besuchsrecht zum Abzug der Bundeswehr geführt. „Wir bestehen darauf, dass die derzeit verhandelten Verfahrensregelungen für die Stationierung dem Bundestag zur Zustimmung vorgelegt werden“, sagte er.

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Orakel-KI der Bundesregierung soll Krieg und Verderben vorhersagen

"'Flüchtlinge abzuwehren, Interventionen vorzubereiten oder Kriege zu gewinnen', das sind die Vermutungen des Sprechers der Linken-Fraktion und Kritikers Andrej Hunko. Carlo Masala, Berater des Verteidigungsministeriums bei seinem Krisensmodellierungsprojekt und Politikwissenschaftler an der Universität der Bundeswehr München, sieht das anders."

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Wo es brennen wird

"ls ob Kriege wie Unwetter wären: Computersysteme sollen künftig politische Krisen, bewaffnete Konflikte und Kriege vorhersagen wie heute Starkregen oder Stürme. Sowohl das Bundesverteidigungsministerium als auch das Auswärtige Amt arbeiten an entsprechenden Programmen. Was auf den ersten Blick reichlich skurril klingt, gehorcht der Logik des Big-Data-Zeitalters: Lernfähige Software sowie andere Methoden der künstlichen Intelligenz analysieren riesige Datenbestände und sollen in den Datenbergen Muster und Zusammenhänge erkennen, die menschliche Analysten vielleicht übersehen. Während das Außenministerium für sein „PreView“-Projekt ausschließlich öffentliche Daten verwenden will, hält das Verteidigungsministerium sich die Möglichkeit offen, auch als „Verschlusssachen eingestufte Quellen“ zu berücksichtigen.Das geht zumindest aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken hervor."

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Milliarden für Auslandsmissionen der Bundeswehr: „Politische Ziele nicht erreicht“

"Der Bundestagsabgeordnete Hunko bemängelt den Umfang der Einsätze. Seine Fraktion habe im Bundestag bisher gegen alle Bundeswehrmissionen gestimmt, teilte er der DPA mit: 'Nirgendwo wurden nach meiner Einschätzung die politisch formulierten Ziele an den Einsatz erfüllt“, so Hunko. „Ich fordere jetzt eine kritische Evaluierung der bisherigen Einsätze, statt neue Einsätze vorzubereiten.'"

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21,6 Milliarden Euro für Auslandseinsätze

"Die mehr als 50 Auslandseinsätze der Bundeswehr seit Anfang der 90er Jahre haben zusammen mindestens 21,6 Milliarden Euro gekostet. Das geht aus einer Antwort zu einer parlamentarische Anfragen des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt."

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Bundeswehr will Kriege mit künstlicher Intelligenz und geheimen Infos vorhersagen

"Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Linken kritisiert die maschinelle Krisenanalyse: 'Die Erschließung sogenannter strukturierter und unstrukturierter Informationen ('Data Mining') spielt bei Polizei, Geheimdienste und Militär eine immer größere Rolle. Der zivil-militärische Blick in die digitale Glaskugel soll helfen, Flüchtlinge abzuwehren, Interventionen vorzubereiten oder Kriege zu gewinnen.' Er sieht die Technik als Überwachungswerkzeug: 'Wenn dies von Geheimdiensten und Militärs uferlos und nach Gutdünken praktiziert wird, geht das Vertrauen in die Privatsphäre der digitalen Kommunikation vollends verloren.'"

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Einsatzbereit gegen Russland

"Nach Angaben von Andrej Hunko, der für die Linksfraktion im EU-Ausschuss des Bundestags sitzt, sollen 6,5 Milliarden Euro investiert werden, um Straßen und Brücken panzerfähig zu machen, Truppen schneller verlegen und »gegen einen anderen Teil Europas, nämlich Russland« mobilmachen zu können. »Diese Vertiefung der Spaltung Europas findet sich zynischerweise unter dem Stichwort ›Connecting Europe‹ wieder«, erklärte Hunko bereits am Donnerstag."

jungewelt.de

Bundeswehr trainiert für hybride Kriegsführung

"Auch bei der darauffolgenden Nato-Übung CMX 17, an der verschiedene Behörden teilnahmen, galt es Fake News zu identifizieren und ihnen zu begegnen. Der europapolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion Andrej Hunko hält die zivil-militärischen Cyberübungen für "äußerst problematisch", da als Feinde offensichtlich Russland, China und globalisierungskritische Organisationen angenommen werden."

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