Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 11. April 2024 zur deutschen Arktisstrategie (zu Protokoll gegeben)
Sehr geehrte/-r Herr/Frau Präsident/-in,
meine Damen und Herren,
Wohl keine andere Weltregion hat so viel Bedeutung für das Klima wie die Arktis. Während wir gerade draußen das warme Aprilwetter genießen, herrscht im arktischen Raum in den Beziehungen zwischen dem Westen und Russland eine neue Eiszeit. Auf Russlands Krieg in der Ukraine wurde mit massiven Strafmaßnahmen reagiert. Die Bundesregierung hat im Sanktionsrausch voreilig und unbesonnen die Kooperation mit Russland sogar in der Polar- und Klimaforschung gestoppt!
Dieser Schritt war für den Kampf gegen den Klimawandel höchst destruktiv, denn Russland und insbesondere die russische Arktis für den Klima- sowie den Umweltschutz eine enorme Bedeutung haben. Russland ist viertgrößter CO2-Emittent weltweit, Russland ist größter Arktisanrainer, es verfügt mit Abstand über die größte Fläche des Permafrostbodens; seine Waldfläche ist bei Weitem die größte weltweit.
Jetzt aber hat man das Kind mit dem Bade ausgeschüttet: Nachdem Russland von der internationalen Forschungszusammenarbeit entkoppelt wurde, stellt man plötzlich fest, dass die Arktis für die Klimaforschung zu einem "schwarzen Loch" wird. Die fehlenden Daten aus Russland verzerren die Forschungsergebnisse. Diese Situation ist ein Paradebeispiel dafür, wie undifferenziert Sanktionspolitik wirken kann.
Während sich Deutschland aus der wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland in der Arktis zurückzieht, wird die Bundeswehr immer mehr zu Militärmanövern im arktischen Raum geschickt. Die Bundeswehr hat aber im arktischen Schnee nichts verloren! Die Konfliktprävention in der Arktis kann nur durch Dialog und Kooperation geleistet werden.
Die Bundesregierung muss im Interesse von künftigen Generationen verantwortlich handeln, Wissenschaftsdiplomatie als „Brückenbauerin“ einsetzen und die Zusammenarbeit in der Arktis dringend wiederaufnehmen. Das wäre ein realer Beitrag zum Klimaschutz und zugleich eine vertrauensbildende Maßnahme in Zeiten der wachsenden Konfrontation. Die außerordentliche Bedeutung der Arktis für unsere Umwelt macht diplomatische Initiativen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine umso dringlicher.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Julian Assange, der Kriegsverbrechen der USA im Irak und in Afghanistan öffentlich gemacht hat und dafür jetzt seit fünf Jahren im britischen Gefängnis sitzt, freigelassen werden muss!