• „Deutschland braucht keinen Merz“: Wagenknecht bildet Gruppe – und startet mit Attacke auf Union

    Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat die Konstituierung vollzogen. Zehn Abgeordnete bilden eine neue Gruppe im Bundestag – und beanspruchen starke Oppositionsrolle.

    Update vom 12. Dezember, 12.31 Uhr: Jetzt ist es offiziell: Die Gruppe um Sahra Wagenknecht hat sich konstituiert. Das bestätigte die Politikerin im Anschluss an die Sitzung in einem ersten Pressestatement. Als Vorsitzende wurde Wagenknecht gewählt. Als Stellvertreter fungiert der ehemalige Linkspolitiker Klaus Ernst. Die Gruppe werde jetzt schnell ihre Arbeit aufnehmen und hoffe dabei auf die „Fairness“ der im Bundestag vertretenen Fraktionen, sagte Wagenknecht.

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  • 2,2 Billionen Dollar für militärische Rüstung – wozu?

    Interview von Andrej Hunko mit Zeitgeschehen im Fokus 

    Was für Erkenntnisse haben Sie aus dem G-20 Gipfel gewonnen?

    Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Am G-20 Gipfel wurde deutlich, dass der globale Süden nicht mehr bereit ist, die Vorgaben und Vorstellungen des Westens mitzutragen. Das zeigt sich bei der Abschlusserklärung sehr deutlich, in der aufgrund Indiens – trotz westlicher Druckversuche – mit Unterstützung vieler Staaten aus der südlichen Hemisphäre die explizite Verurteilung Russlands nicht mehr enthalten ist. Dafür wird aber auf die Uno-Resolution verwiesen, in die der wichtige Punkt «mit Verhandlungen den Krieg zu beenden» von den «Aufbruchsländern» eingebracht wurde. Länder wie Deutschland oder die USA mussten das schlucken. Vor einigen Jahren wäre das so nicht möglich gewesen.

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  • EU-Sanktionen sollen wirksamer werden

    Bundestag spricht sich für eine Angleichung der Regeln in den Mitgliedstaaten aus

    Der Bundestag befürwortet eine effektivere Durchsetzung von EU-Sanktionen, wie sie die Union etwa gegen den Iran oder Russland (siehe Kasten) verhängt hat. Am vergangenen Donnerstag votierte er mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, gegen die Stimmen von AfD und Die Linke, für einen Gesetzentwurf (20/3441) der Bundesregierung, mit dem der deutsche Vertreter im Europäischen Rat ermächtigt wird, einer dazu vom Rat vorgelegten Beschlussvorlage zuzustimmen.

    Diese sieht vor, den Tatbestand "Verletzung von EU-Sanktionen" neu in die Liste der EU-Straftaten in Artikel 83 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) aufzunehmen. In einem zweiten Schritt planen Kommission und Rat ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren für eine EU-Richtlinie mit Mindestvorschriften zur Durchsetzung der Sanktionen in den Mitgliedstaaten.

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  • Bundestag darf in der EU-Sicherheitspolitik mehr mitreden

    Die Bundesregierung muss den Bundestag in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik künftig deutlich mehr einbeziehen als bisher der Fall. Die Verpflichtung zur umfassenden und frühestmöglichen Unterrichtung in EU-Fragen gelte auch für diesen Bereich, urteilte das Bundesverfassungsgericht.

    Der Bundestag müsse über Sitzungen und informelle Beratungen so rechtzeitig informiert werden, dass er auf Verhandlungslinie und Abstimmungsverhalten der Bundesregierung noch Einfluss nehmen könne, sagte Vizegerichtspräsidentin Doris König.

    Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jürgen Trittin, zeigte sich „überaus zufrieden“. Noch vor wenigen Tagen sei die Übermittlung eines Papiers von Polen, Litauen und anderen EU-Staaten für ein neues Sanktionspaket wegen des Ukraine-Kriegs verweigert worden. „Mit dieser Praxis wird nach diesem Urteil Schluss sein.“

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  • Deutschland könnte den Krieg beenden, wird es aber nicht tun

     

    Mit jedem Tag, an dem der Wahnsinn, der Irrsinn (Chris Hedges), das wahnsinnige Experiment (Noam Chomsky) in der Ukraine weitergeht, kommen wir einem Atomkrieg und der Zerstörung von 6000 Jahren menschlicher Zivilisation näher. [...]

    Im deutschen Parlament waren die einzigen Parteien, die sich gegen die jüngste kolossale 100-Milliarden-Euro-Erhöhung des Verteidigungshaushalts aussprachen, die AfD und die Linke mit 10,9% bzw. 5% der Sitze. Selbst innerhalb der Linken werden standhafte Antimilitaristen wie Sevim Dagdelen, Andrej Hunko und Sahra Wagenknecht zunehmend isoliert. Wagenknechts Ehemann Oskar Lafontaine verließ kürzlich die von ihm mitbegründete Partei, weil sie „die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner und eine an Völkerrecht und Frieden orientierte Außenpolitik“ nicht mehr als zentral ansieht.

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  • Studentische Beschäftigte müssen in den Tarifvertrag der Länder!

    Von Heiko Hilgers, Praktikant im Wahlkreisbüro und Mitglied im SDS Aachen20210501 132333andrej

    In Aachen und ganz Deutschland kämpfen Studentische Beschäftigte für Mitbestimmung und bessere Arbeitsbedingungen. Im Herbst dieses Jahres läuft die Mindestlaufzeit des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder, kurz TV-L, aus. Damit steht auch eine Neuverhandlung des Vertrags an.

    Das betrifft alle Beschäftigten, die bei den Ländern angestellt sind. Darunter fallen auch fast alle Beschäftigten an den Hochschulen. Von der Verwaltung über den Akademischen Mittelbau und die Professor:innen, bis zu den Pfleger:innen an den Universitätskliniken. Sie fallen dadurch unter tarifvertragliche Regelungen und haben das Recht einen eigenen Personalrat zu wählen. Aber das gilt nur für fast alle.

    Für den überwiegenden Teil der knapp 400.000 Studierenden, die als Hilfskräfte und Tutor:innen an den Hochschulen beschäftigt sind, werden diese Mindeststandards der Arbeitnehmer:innenrechte nicht umgesetzt. Dies bedeutet konkret schlechtere Bezahlung, nicht realisierten Urlaubsanspruch und häufig keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Dazu kommen kurze Vertragslaufzeiten, die durch Aneinanderreihung von befristeten Verträgen für weitere existentielle Unsicherheit sorgen. Unsichere Arbeitsbedingungen sind damit die bittere Normalität für Studentische Beschäftigte.

  • EU-Staaten entscheiden über Sanktionen

    "Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, sagte: 'Es mag sein, dass hinter dem „Bundestags-Hack“ russische Staatsangehörige stecken, vielleicht wurde diese Fährte aber auch gelegt.' Eine Beteiligung der russischen Regierung an dem Cyberangriff sei jedenfalls bis heute nicht belegt. Er halte Sanktionen zudem für das falsche Mittel im Umgang mit derartigen Vorfällen."

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  • Bundestag-Hack: Berlin fordert EU-Sanktionen gegen Russland

    "Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, sagte: 'Es mag sein, dass hinter dem "Bundestags-Hack" russische Staatsangehörige stecken, vielleicht wurde diese Fährte aber auch gelegt.' Eine Beteiligung der russischen Regierung an dem Cyberangriff sei jedenfalls bis heute nicht belegt. Er halte Sanktionen zudem für das falsche Mittel im Umgang mit derartigen Vorfällen."

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  • Bundestag-Hack: Berlin fordert EU-Sanktionen gegen Russland

    "Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, sagte: 'Es mag sein, dass hinter dem «Bundestags-Hack» russische Staatsangehörige stecken, vielleicht wurde diese Fährte aber auch gelegt.' Eine Beteiligung der russischen Regierung an dem Cyberangriff sei jedenfalls bis heute nicht belegt. Er halte Sanktionen zudem für das falsche Mittel im Umgang mit derartigen Vorfällen."

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  • Bundestag-Hack: Berlin fordert EU-Sanktionen gegen Russland

    "Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, sagte: 'Es mag sein, dass hinter dem "Bundestags-Hack" russische Staatsangehörige stecken, vielleicht wurde diese Fährte aber auch gelegt.' Eine Beteiligung der russischen Regierung an dem Cyberangriff sei jedenfalls bis heute nicht belegt. Er halte Sanktionen zudem für das falsche Mittel im Umgang mit derartigen Vorfällen."

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  • Opposition fordert umfassende Reformen während EU-Ratspräsidentschaft

    "Laut Linksfraktionsvize Andrej Hunko sollte die Bundesregierung während der Ratspräsidentschaft "einen überfälligen Paradigmenwechsel" einleiten. "Das marktradikale Dogma" müsse überwunden und "auf solidarische Kooperation statt allein auf Wettbewerb" gesetzt werden. Konkret forderte Hunko unter anderem eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für "Superreiche"."

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  • Lasst die Finger von den Kampfdrohnen!

    "Das Verteidigungsministerium diskutiert die Anschaffung bewaffneter Drohnen. Mal wieder. Diesmal soll die Grundsatzdebatte aber wirklich zur Bewaffnung der "Heron TP" führen, die 2018 beschafft, in Schulungen aber bisher ohne Raketen benutzt wurde. Ab dem kommenden Jahr soll die neue Drohne in Afghanistan zum Einsatz kommen. Der Linken-Wehrexperte Andrej Hunko sagt, ihre Bewaffnung würde bereits konkret vorbereitet. Wird die "Heron TP" nicht nur für unbewaffnete Aufklärungsflüge benutzt, sondern für Kampfeinsätze, begeht die Bundesregierung einen schweren Fehler: Denn Kampfdrohnen sind moralisch nicht vertretbar, schlichtweg ineffektiv - und erschaffen Extremismus eher, als dass sie ihn erfolgreich bekämpfen."

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  • Verteidigungsministerium eröffnet Debatte über Anschaffung von Kampfdrohnen

    "Der Linken-Wehrexperte Andrej Hunko kritisierte die Anhörung als Farce. Die Anschaffung und der Einsatz solcher Waffen würden bereits konkret vorbereitet, erklärte Hunko in einer schriftlichen Mitteilung. "Natürlich wird die Koalition die Bewaffnung beschließen, egal was bei der 'Drohnendebatte' herauskommt." Der Abgeordnete berichtete von Plänen des Ministeriums, bereits 2021 die Kampfdrohne "Heron TP" zur Unterstützung des deutschen Einsatzes nach Afghanistan zu verlegen."

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  • Streit über Kampfdrohnen

    "Der Linken-Wehrexperte Andrej Hunko hat dem Bundesverteidigungsministerium vorgeworfen, in der Frage der Anschaffung bewaffneter Drohnen das Parlament und die Öffentlichkeit zu hintergehen. Die öffentliche Anhörung am gestrigen Montag, mit der das Ministerium nach eigenen Angaben eine „breite gesellschaftliche Debatte“ über Kampfdrohnen anstoßen wollte, sei nur eine „Alibiveranstaltung“, kritisierte Hunko. Die Anschaffung und der Einsatz solcher Waffen würden bereits konkret vorbereitet. Hunko berichtete von Plänen des Ministeriums, bereits 2021 die Kampfdrohne „Heron TP“ zur Unterstützung des deutschen Einsatzes nach Afghanistan zu verlegen."

    Weiterlesen auf fr.de

  • Was macht die Opposition in der Krise?

    "Während der Coronakrise regiert das Kabinett unter Ausschluss der Oppositionsparteien. Diese fordern jetzt mehr Beteiligung des Parlaments. Wie kann das umgesetzt werden?"

    Das Interview zum Anhören auf detektor.fm

  • Migrationsabwehr: Internetüberwachung durch Europol, Frontex, Bundespolizei ist rechtswidrig

     „Der oberste EU-Datenschützer verbietet der Asylbehörde EASO, weiterhin Daten zu Geflüchteten in Sozialen Medien zu sammeln. Die Sammelwut besteht aber weiter und wird jetzt von Europol und ihrem sogenannten ‚Ermittlungsbüro gegen Schlepperei‘ in Wien übernommen. Das ist ein Skandal und muss von der EU-Kommission sofort gestoppt werden. Die Antwort der Bundesregierung muss auch Konsequenzen für die Bundespolizei haben, die in dem österreichischen Büro von Europol mitarbeitet“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

  • Geschenk an Rechtsextreme – Mahnmal für Opfer der "kommunistischen Gewaltherrschaft"

    "'Die SPD hat sich mit ihrer Zustimmung offenbar dem Koalitionsdruck gebeugt', kommentierte der Abgeordnete der Linksfraktion Andrej Hunko gegenüber RT Deutsch. Seine Parteikollegen kritisieren das Vorhaben scharf.

    Vor allem lehnen sie es ab, die Menschenrechtsverletzungen in der sowjetischen Besatzungszone und der DDR unter dem Begriff 'kommunistische Gewaltherrschaft' zu fassen. Dabei stützen sie sich auf anerkannte Historiker wie Martin Sabrow, Christoph Kleßmann und vor allem Mary Fulbrook, die diese Bezeichnung 'aus gutem Grund' nicht verwenden."

    Weiterlesen auf deutsch.rt.com

  • Erfahrungen in Zypern – Land zwischen Konflikt und Aufbruch

    "'Im Zypern-Konflikt geht es momentan weder vor noch zurück',  sagte Andrej Hunko (Die Linke), Vorsitzender der Parlamentariergruppe Malta-Zypern des Bundestages, nach einem Arbeitsbesuch in der Inselrepublik im östlichen Mittelmeer. 'Die Situation ist festgefahren. Was wir hier sehen ist der Klassiker eines eingefrorenen Konflikts.'"

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  • Osterappell zur Seenotrettung

    Mit dem fraktionsübergreifenden Osterappell zur Seenotrettung wenden sich über 200 Abgeordnete aus den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und CDU/CSU an die Bundesregierung und fordern mehr Einsatz für die Seenotrettung im Mittelmeer.

    Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Der von Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) initiierte Gruppenantrag fand breite Unterstützung bei insgesamt 230 Abgeordneten aller damals im Bundestag vertretenen Fraktionen. Anlehnend an diesen Appell fordern wir heute als Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf, sich für den Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer und die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen.
     
    Allein in 2018 sind laut Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks mindestens 2.275 Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ertrunken. Die tatsächliche Zahl der Todesopfer dürfte deutlich höher sein. Das Sterben an den Grenzen Europas erschüttert uns zutiefst und wir sind vereint in dem Streben, diese humanitäre Katastrophe unverzüglich zu beenden und das Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen.
  • Bundestags-Gutachter: US-Drohungen gegen Maduro sind völkerrechtswidrig

    "Auftraggeber des Gutachtens ist Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Er hält es für „offensichtlich“, dass Guaidó nicht über die reale Macht – über Sicherheitskräfte, das Militär, Polizei etc. – verfüge. Damit werde die Anerkennung Guaidós durch die Regierung von den wissenschaftlichen Diensten „indirekt“ als völkerrechtswidrig klassifiziert, erklärt der Bundestagsabgeordnete. Die Bundesregierung habe sich wenig Gedanken gemacht über die „Völkerrechtskonformität ihres Handelns“, bemängelt Hunko."

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Plakat zur Demo am 21.2.24 zur Sicherung der häuslichen Pflege