Europäische Union

Mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung wie vom Hohen Vertreter der Europäischen Union angemahnt geprüft, sich an einer "Arbeitsgruppe der Cybernachrichtendienste" im Rahmen des geheimdienstlichen EU-Lagezentrums INTCEN zu beteiligen (Antwort der Kommission auf die Schriftliche Frage E-002738/2022 der EP-Abgeordneten Özlem Demirel vom 31. Oktober 2022), und welche eigenen Geheimdienste könnten hierfür ungeachtet des Artikels 4(2) des Vertrags über die Europäische Union Beiträge erbringen?

„Ist die Durchführung von GSVP-Missionen auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, wie beispielsweise mit Ratsbeschluss (GASP) 2022/1968 am 17. Oktober 2022 beschlossen, nach Einschätzung der Bundesregierung mit dem Vertrag über die Europäische Union zu vereinbaren, der in Artikel 42(1) explizit von Missionen außerhalb des Hoheitsgebietes der EU spricht, und können nach Einschätzung der Bundesregierung durch Ratsbeschlüsse Ausnahmeregelungen für den Vertrag über die Europäische Union etabliert werden (bitte erläutern)“

Zur bindenden Entscheidung des österreichischen EU-Unterausschusses, der geplanten EU-Verord-nung in der jetzigen Form nicht zuzustimmen, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

„Die Entscheidung des österreichischen EU-Unterausschuss ist sehr zu begrüßen. Der Bundestag sollte diesem Beispiel folgen und die Verordnung der EU-Kommission zur Chatkontrolle in der aktuellen grundrechtswidrigen Form ablehnen.“

Hunko weiter:

„Auch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages kommen in einem Gutachten zu einem eindeu-tigen Ergebnis. Die geplante EU-Verordnung zur massenhaften und flächendeckenden anlasslosen Überwachung von Messenger-Diensten greift tief in Grundrechte ein, ist offenbar ungeeignet Kindes-missbrauch im Internet zu verhindern und würde wohl auch von Gerichten gekippt werden.“

Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 29. September 2022 über eine Harmonisierung der Sanktionsdurchsetzung in der EU

Die Einrichtung eines EU-Straftatbestandes für Sanktionsverstöße lehnen wir ebenso ab, wie Wirtschaftssanktionen, die die Bevölkerung treffen. Die Ampel verbindet in diesem Antrag Europarecht mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Themenfremde Gesetzesänderungen zusammen in einem Antrag abzustimmen ist bei der Ampel ebenso beliebt, wie intransparent.

https://youtu.be/QwuN_KMhMVg

Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 22. Juni 2022 über eine EU-Perspektive für die Staaten des westlichen Balkans

2003 wurde den Staaten des Westbalkans eine europäische Perspektive angeboten. Heute, 19 Jahre später, ist die Bilanz äußerst ernüchternd. Auch der vorliegende CDU-Antrag enthält wenig Neues und lässt jede soziale Dimension vermissen.

https://youtu.be/YfAu4cG9_QY

Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den Plänen des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, für eine militärische Beratungs- und Trainingsmission in der Ukraine (EU Military Advisory and Training Mission Ukraine) hinsichtlich beispielsweise möglicher Ziele, Zeitrahmen, Personalstärke und -Zusammensetzung und zu planenden Kosten, und für welche konkreten Maßnahmen und Anschaffungen sollen nach Kenntnis der Bundesregierung die 31 Mio. Euro verwendet werden, mit denen die logistischen Fähigkeiten der ukrainischen Armee und ihr Kampf gegen Cyberattacken verbessert werden sollen (siehe das Interview mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell „Nichts wird über Uns entschieden, ohne dass wir dabei sind“ in Die Welt, S. 6 vom 29. Dezember 2021)?

Rede von Andrej Hunko (DIE LINKE) im Bundestag am 27.01.2022 zur Debatte über die Konferenz zur Zukunft Europas

Europa hat Zukunft, nur wenn es friedlich ist. Der Konflikt in der Ukraine oder die Entwicklungen in Bosnien-Herzegowina zeigen die Notwendigkeit, eine gesamteuropäische Perspektive für die Zukunft Europas einzubringen, indem der Europarat und die OSZE in die Konferenz miteinbezogen werden.

https://youtu.be/oXk9EI9cSf8

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„Deutschland sollte den Klageweg Österreichs gegen die Einstufung der Atomkraft als nachhaltig und klimafreundlich unterstützen. Eine einfache Nicht-Zustimmung im EU-Rat reicht nicht und würde den Kommissionsvorschlag de facto durchwinken, weil dort eine qualifizierte Mehrheit notwendig ist, die aktuell nicht erreichbar ist“, fordert Andrej Hunko, Europaexperte der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der EU. Die EU-Kommission hatte in der Neujahrsnacht einen Verordnungsentwurf zur Einstufung von Atomkraft und Gas an die Mitgliedsstaaten geschickt, der beide Energieträger als ‚förderungswürdig‘ charakterisiert. Während die Atomkraft bis 2045 als nachhaltig und klimafreundlich eingestuft wird, gilt dies für neue Gas-Infrastruktur unter strengen Regeln bis 2030. Hunko weiter: „Insbesondere diese Einstufung der Atomenergie ist skandalös. Die Förderung der Atomenergie ist rückwärtsgewandt, gefährlich und bürdet zukünftigen Generationen die Abfälle auf. Dieser Kommissionsvorschlag muss gestoppt werden. Das EU-Parlament kann dies mit einfacher Mehrheit ablehnen, die Bundesregierung sollte jedoch die österreichischen Klagebestrebungen mit aller Kraft unterstützen.“

«Das Ganze ist ein militärisches Projekt, das auf permanenter Aufrüstung basiert»

Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, MdB DIE LINKE

Zeitgeschehen im Fokus Was ist Pesco, an dem sich unsere Vorsteherin des Verteidigungsdepartements beteiligen will?

Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Pesco steht für «permanent structured cooperation», auf Deutsch «ständige strukturierte Zusammenarbeit». Das hört sich zunächst ganz gut an, wird aber weitestgehend militärisch definiert, d. h. Zusammenarbeit im militärischen Sektor.

Seit wann gibt es das?

Das wurde mit dem Lissabon- Vertrag 2009 eingeführt und beinhaltet die Möglichkeit, für einen Teil der EU-Staaten militärisch voranzuschreiten. Das bedeutet, die militärischen Provokationen zu verstärken mit gemeinsamen Übungen und gemeinsamen Beschaffungsprojekten etc. DIE LINKE hat damals gegen den Lissabon-Vertrag gestimmt und gegen die angestrebte Militarisierung geklagt. Ich war damals als Mitarbeiter eines Abgeordneten im Europaparlament, von 2007 bis 2009, zu der Zeit, als das entwickelt wurde. Ich war auch im zuständigen Sicherheits- und Verteidigungsausschuss, dem SEDE, Security and Defence, und habe die Diskussionen hautnah mitbekommen.

"Dass die Partei über genug finanzielle Mittel verfügt, vermutet Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. »Dafür spricht auch, dass sie hier in meiner Heimatstadt Aachen reichlich Plakate aufgehängt haben«, sagte er am Freitag gegenüber jW. Ihn erinnere Volt an die 2016 in Frankfurt am Main gegründete Bewegung »Puls of Europe«. »Die Partei scheint mir einen Touch linker zu sein als Pulse of Europe, aber dieses Grundprinzip, dieses sehr idealisierte Bild der EU, das findet man bei Volt auch«, so Hunko."

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Wie hat die Bundesregierung in den bilateralen Beziehungen mit Slowenien sowie auf EU-Ebene (zum Beispiel im Rahmen der Trio-Ratspräsidentschaft) und in multilateralen Institutionen wie dem Europarat auf die verbalen Angriffe des slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša auf die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, reagiert, die von den Mitgliedsorganisationen der Media Freedom Rapid Response (MFRR) als „völlig unangemessen“ für einen Regierungschef eines demokratischen europäischen Staates bezeichnet wurden („Slovenia PM’s ‘fake news’ comment about COE Commissioner condemned“, ipi.media, 9. Juni 2021), und welche Probleme sieht sie für die Übernahme der Ratspräsidentschaft der Europäischen Union durch die Regierung Janša am 1. Juli 2021 angesichts der innenpolitischen Instabilität in Slowenien und der Tatsache, dass der Ministerpräsident aus mutmaßlich persönlichen Motiven die Nominierung von delegierten Anwälten für die neu geschaffene EU-Staatsanwaltschaft blockiert („EU-Korruptionsjägerin sieht sich durch Slowenien in Arbeit behindert“, der Standard, 12. Mai 2021)?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse über etwaige Pläne, die Aufgabenbereiche des „Anti-Terrorismus-Koordinators“ der Europäischen Union nach einer Neubesetzung zu erweitern, wie es nach meiner Kenntnis die meisten EU-Mitgliedstaaten befürworten würden, und welche Bewerberinnen oder Bewerber kennt bzw. unterstützt die Bundesregierung für den Posten?

"Die Linke-EU-Abgeordnete Özlem Alev Demirel forderte mit Blick auf Porto statt Lippenbekenntnissen einen Politikwechsel durch ein »verbindliches Sozialprotokoll in den EU-Verträgen«, in dem festgelegt wird, »dass soziale Grundrechte und sozialer Fortschritt auch im Konfliktfall Vorrang vor wirtschaftlichen ›Freiheiten‹ und Wettbewerbsregeln haben«. Der Bundestagsabgeordnete der Linken Andrej Hunko sah das Fernbleiben der Bundeskanzlerin vom EU-Gipfel als bezeichnendes »Social Distancing auf EU-Ebene«."

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„Merkel betreibt auf EU-Ebene weiter Social Distancing. Durch ihr physisches Fernbleiben vom EU-Sozialgipfel in Porto unterstreicht sie wieder einmal den niedrigen Stellenwert, den soziale Fragen für die Bundesregierung in der EU haben. Dabei müsste die EU endlich die Bekenntnisebene verlassen und verbindliche soziale Mindeststandards setzen", erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute im portugiesischen Porto startenden EU-Sozialgipfels. Hunko weiter:

„Die 2017 in Göteborg verabschiedete ,Soziale Säule' der EU war ein gutes Bekenntnis zu sozialeren Zielen, blieb aber ein sozialpolitisches Placebo. Der neue Aktionsplan der Kommission ist eine positive Absichtserklärung, mehr nicht. Es genügt nicht, positive Ziele für mehr Arbeitsplätze und weniger Arbeit zu formulieren. Wir brauchen effektive und verbindliche Maßnahmen für die Umsetzung. Es ist zu erwarten, dass es wieder einmal bei Bekenntnissen bleiben wird, weil die Regierungen Unternehmensinteressen vor die sozialen Rechte der Beschäftigten stellen.

Zur heutigen finalen Abstimmung des EU-Parlaments zur Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) erklären Özlem Alev Demirel (DIE LINKE), stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE), und Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher und Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:

Laut Artikel 41 Absatz 2 des EU-Vertrages dürfen EU-Gelder nicht für militärische Maßnahmen verwendet werden. Um diesen Rüstungsfonds trotzdem aufzustellen, hat sich die EU-Kommission einen Trick einfallen lassen: Die Gelder werden als Wettbewerbsförderung oder Industriepolitik ausgegeben.

 Özlem Demirel erklärt dazu:
„Das ist eine Farce: Der EVF dient als Anschubfinanzierung für gigantische und neuartige Rüstungsprojekte der EU. Es ist davon auszugehen, dass mit dem EVF größeres, schnelleres und ‚intelligenteres‘, also KI-gestütztes Kriegsgerät wie beispielsweise das umstrittene Future Combat Air System (FCAS) oder die Eurodrohne, finanziert werden sollen. Die Kommission trickst nicht nur, auch mangelnde Transparenz und fehlende Kontrolle des EU-Parlaments kommen bei diesem Konstrukt hinzu.“

Andrej Hunko fügt hinzu: 
„Eine weitere Militarisierung der EU muss verhindert werden. Der Rüstungsindustrie Milliarden in den Rachen zu werfen, ist politisch falsch, nicht zuletzt auch weil diese Gelder zur Bewältigung der ökonomischen, ökologischen und sozialen Krise fehlen. Stattdessen werden mit Kriegsgerät Gewalt und Kriege weiter befeuert. Neben der politischen Kritik bleibt auch die fragwürdige Rechtsgrundlage des EVF. Die Linksfraktion im Bundestag wird deshalb gegen den EVF klagen.“