Impfung
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Kleine Anfrage (eingereicht) zur Neubesetzung und Arbeit der Ständigen Impfkommission (STIKO)
Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, Sevim Dağdelen, Klaus Ernst, Christian Leye, Amira Mohamed Ali, Zaklin Nastic, Jessica Tatti, Alexander Ulrich und der Gruppe BSW zur Neubesetzung und Arbeit der Ständigen Impfkommission (STIKO), verfügbar als Bundestagsdrucksache 20/13729 (12.11.24)
Auszüge aus der Kleinen Anfrage:
"Aufgrund welcher Erkenntnisse und Neubewertungen hat man sich für den im Frühjahr 2024 durchgeführten größeren Umbau der STIKO, der auch eine Verschiebung der fachlichen Ausrichtung der neuen Mitglieder umfasst, entschieden (bitte Kriterien benennen, ebenso wie Kritik an der Arbeit und fachlichen Zusammenstellung der vorherigen STIKO)?"
"Ist es nach Ansicht der Bundesregierung Aufgabe der STIKO, Angst und Sorge auslösende Kommunikationsstrategien auszuarbeiten, um die Impfbereitschaft zu erhöhen (falls ja, bitte begründen)?"
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Coronaaufarbeitung jetzt! Auch Impfnebenwirkungen ernst nehmen, solide Datengrundlagen schaffen!
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 15. März 2024 über die Forschung zu Folgen von Corona
ME/CFS (Chronisches Erschöpfungssyndrom), Long Covid (Langzeitfolgen einer Coronainfektion) und Post-Vac (Impfnebenwirkungen): Alle drei Krankheitsformen müssen ernst genommen werden. Es ist daher erschütternd, wenn in der Antwort der Bundesregierung zum Thema Post-Vac gesagt wird: "Hier liegen keine validen Datengrundlagen vor." Das darf nicht sein; denn auch diese Impfnebenwirkungen müssen ernst genommen und dürfen nicht einfach unter Long Covid subsumiert werden. Wir brauchen eine Coronaaufarbeitung, wie es sie auch in anderen europäischen Ländern gibt, unabhängig von parteipolitischen Profilierungen und ideologischen Scheuklappen.
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Mündliche Frage zur wissenschaftlichen Evidenz von Aussagen des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbauch bzgl. der zweiten Auffrischungsimpfung gegen COVID-19
Auf welche wissenschaftliche Evidenz stützt sich das Zitat des Bundesgesundheitsministers, Dr. Karl Lauterbach, im „Fakten-Booster #02 ‚Die zweite Auffrischimpfungʼ“ vom 18. August 2022 (www.zusammengegencorona.de/faktenbooster/), dass Hirnschäden und Demenz mögliche Spätfolgen einer SARS-CoV-2-Infektion seien und eine zweite Auffrischimpfung gegen Covid-19 diese „gerade bei den über 60-Jährigen … deutlich verringern“ könne, und wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Zugewinn an Schutz gegen derartige Spätfolgen durch eine zweite Auffrischimpfung gegenüber einer einzelnen Auffrischung?
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Im Würgegriff der Kleptokraten
Während der Schweinegrippen-„Pandemie“ vor gut zehn Jahren kam es zu einem „gigantischen Raubzug mit Impfstoffen“, als, wie der Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko kritisiert, „etwa 40 Milliarden Euro in die Kassen der Impfstoffhersteller geflossen sind, obwohl es sich bei der Schweinegrippe um eine besonders milde Form einer jährlichen Influenza handelte“.
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Schriftliche Frage zur Anerkennung russischer und anderer Impfstoffe gegen Covid-19
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Ankündigung der russischen Regierung, den mit einem westlichen Vakzin geimpften russischen Staatsbürgern bei Vorlage eines Antikörpernachweises ein russisches Corona-Zertifikat auszustellen, als einen ersten Schritt Russlands zur Anerkennung westlicher Impfstoffe (vgl. www.aerzteblatt.de/nachrichten/130028/Russland-erleichtert-Zugang-zu-Coronazertifikaten) und plant die Bundesregierung eine vergleichbare Regelung für Menschen, die mit russischen oder anderen nicht von der EMA anerkannten Vakzinen geimpft sind, bzw. setzt sie sich auf EU-Ebene für eine vergleichbare gemeinsame Regelung ein (wenn nein, warum nicht)?
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Schriftliche Frage zur Anerkennung russischer und anderer Impfstoffe gegen Covid-19 (2)
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Ankündigung der russischen Regierung, den mit einem westlichen Vakzin geimpften russischen Staatsbürgern bei Vorlage eines Antikörpernachweises ein russisches Corona-Zertifikat auszustellen, als einen ersten Schritt Russlands zur Anerkennung westlicher Impfstoffe (vgl. www.aerzteblatt.de/nachrichten/130028/Russland-erleichtert-Zugang-zu-Coronazertifikaten) und plant die Bundesregierung eine vergleichbare Regelung für Menschen, die mit russischen oder anderen nicht von der EMA anerkannten Vakzinen geimpft sind, bzw. setzt sie sich auf EU-Ebene für eine vergleichbare gemeinsame Regelung ein (wenn nein, warum nicht)?
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Sieben Linke machen’s mit Kubicki
Nach der Orientierungsdebatte über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus trudeln nun die einzelnen Anträge ein. Darunter auch einer, den insgesamt sieben Abgeordnete der Linksfraktion unterzeichnet haben: Gemeinsam mit dem FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sprechen sich Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht, Sevim Dağdelen, Matthias W. Birkwald, Andrej Hunko, Żaklin Nastić und Alexander Ulrich gegen die Impfpflicht aus. In dem Antrag, der »nd.Der Tag« vorliegt, heißt es: »Selbst eine nicht auf Ausrottung, sondern auf dauerhafte und nachhaltige Entlastung des Gesundheitssystems abzielende allgemeine Impfpflicht hängt an noch nicht abschließend geklärten Fragen der Schutzdauer und des Schutzumfangs einer Impfung in den jeweiligen Altersgruppen.«
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Geopolitik der Pandemie
Von Andrej Hunko, Erstveröffentlichung auf "Die Freiheitsliebe", 4. Juni 2021
Als sich Anfang 2020 die Verbreitung des neuen Coronavirus Sars-CoV2 zu einer Pandemie entwickelte, konnte man fasst glauben, es würde sich etwas an den Dogmen des Neoliberalismus ändern, zumindest im Gesundheitsbereich. Angela Merkel, Emanuel Macron und andere Regierungschefs sprachen plötzlich davon, dass die damals noch ersehnten und inzwischen existierenden Impfstoffe gegen Covid19 ein „globales öffentliches Gut“ sein und weltweit gleichberechtig verteilt werden müssten. Mit Covax wurde ein Programm der UNO-Weltgesundheitsorganisation WHO geschaffen, das bis Ende 2021 zwei Milliarden Impfdosen vor allem an Länder des globalen Südens ausliefern soll.
Ein Jahr später sieht die Bilanz mehr als ernüchternd aus und die großen Reden wirken wie bloßes Geschwätz. Im Januar rechnete WHO-Generalsekretär Tedros Adhanom Ghebreyesus vor, dass in 49 wohlhabenden Staaten bereits 39 Millionen Dosen Impfstoff verabreicht worden seien. In einem der ärmsten Länder der Welt hingegen lediglich 25 Dosen: „Nicht 25 Millionen, nicht 25.000, nur 25.“ Im Mai sah es nicht wesentlich besser aus: 44 Prozent aller Impfdosen waren in die wohlhabendsten Staaten gegangen, die lediglich 16 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen. In den ärmsten 29 Staaten waren lediglich 0,3 Prozent angekommen. Viele Länder könnten erst 2022 oder gar 2023 in relevantem Ausmaß impfen.
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Mündliche Frage zur Anerkennung von Impfstoffen gegen Covid19
Inwieweit plant die Bundesregierung, neben den durch das Paul-Ehrlich-Institut zugelassenen Impfstoffen gegen Covid19 auch andere Impfstoffe für die Definition von Geimpften im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) anzuerkennen, beispielsweise das von der Weltgesundheitsorganisation für die Notfallverwendung akzeptierte Sinopharm-Vakzin aus China („WHO lists additional COVID-19 vaccine for emergency use and issues interim policy recommendation“, who.int, 7. Mai 2021) oder das in der Slowakei und Ungarn zugelassene sowie flächendeckend in San Marino verwendete, russische Vakzin Sputnik V („San Marino trumpft groß auf“, neues-deutschland.de, 16. April 2021), und wie werden mit diesen Impfstoffen geimpfte Personen derzeit in Bezug auf Einreiseregelungen (Quarantäne etc.) behandelt?
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Mündliche Frage zu Inhalten des geplanten digitalen Impfnachweises
Beinhaltet der von der Bundesregierung an die Unternehmen Ubirch und IBM in Auftrag gegebene digitale Impfnachweis („Digitaler Corona-Impfpass: IBM, Ubirch und fünf Blockchains“, www.heise.de, 9. März 2021) analog zum „Grünen Impfzertifikat“ der EU („Was ist das ,Grüne Impfzertifikatʼ der EU und wie wird es funktionieren?“, euronews, 17. März 2021) neben Informationen über den Impfstatus auch die Möglichkeit zur Erfassung des Immunstatus (zum Beispiel Antikörpernachweis nach durchgemachter Infektion) und Ergebnisse von Tests auf das Virus, und welche Planungen bestehen bei der Bundesregierung, konkrete rechtliche Folgen an die so erhobenen Daten zu knüpfen?
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Impfstoffversagen und Rückendeckung für Erdoğan zeigen erschütternden Zustand der EU
„Die EU ist einem erschütternden Zustand. Geopolitisch will sie in der Profiliga spielen, agiert in zentralen Fragen wie der Impfstoffbeschaffung jedoch wie ein Amateurclub. Die EU vereint dabei die negativen Aspekte aller Seiten: Weder schafft sie es, die Mitgliedsstaaten mit ausreichend Impfstoffen zu versorgen noch zeigt sie sich solidarisch gegenüber dem globalen Süden, der bei der Impfstoffverteilung wie üblich außen vor bleibt. Statt Verteilungskämpfe auszutragen, müsste die EU endlich effektiv daran arbeiten, die Impfstoffproduktion massiv auszuweiten – durch Anreize, aber auch Druck und notfalls Zwangslizenzen", erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ergebnisse des EU-Gipfels. Hunko weiter:
„Schändlich ist die Rückendeckung der EU für Erdoğan. Das Verhandlungsangebot über die Ausweitung der Zollunion ist ein Freibrief für die weitere Repression gegen die Opposition in der Türkei und ein Schlag ins Gesicht aller Demokratinnen und Demokraten. Der Dialog muss immer aufrechterhalten werden. Doch statt Erdoğan mit Zugeständnissen und einer Ausweitung der privilegierten Partnerschaft zu belohnen, muss er beispielsweise mit einem EU-weiten Waffenembargo in die Schranken gewiesen werden.“
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Kooperation auf Augenhöhe statt Überheblichkeit sollte Programm der EU sein
Rede von Andrej Hunko (DIE LINKE) im Bundestag am 25.02.2021 zur Debatte über das Arbeitsprogramm 2021 der EU-Kommission
Im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2021 sind viele wichtige Ziele definiert wie die Bekämpfung der Klimakrise oder der Zugang zu sicheren Impfstoffen für alle. Doch durch ihre Überheblichkeit in den internationalen Beziehungen verbaut sich die EU das Erreichen dieser Ziele. Beispiele hierfür sind das Versagen bei der Impfstoffbeschaffung und die Sanktionspolitik wie kürzlich gegen Venezuela. Die EU müsste viel mehr auf Kooperation auf Augenhöhe setzen, statt auf Überheblichkeit. Dann ließen sich die guten Ziele im Programm der EU-Kommission sehr viel besser umsetzen.
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Schriftliche Frage zu geistigem Eigentum an Covid19-Impfstoffen
Wie setzt die Bundesregierung konkret den von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im April 2020 formulierten Anspruch um, dass es sich bei Impfstoffen gegen COVID-19 „um ein globales öffentliches Gut“ handele, „diesen Impfstoff zu produzieren und ihn dann auch in alle Teile der Welt zu verteilen“ (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/allianz-gegen-covid-19-1746976), und ist sie für die Ausweitung der Produktion und kostengünstige Zurverfügungstellung der mit Milliardenbeträgen aus öffentlichen Mitteln geförderten Impfstoffe bereit, wie von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gefordert, den Gesundheitsschutz über geistige Eigentumsrechte zu stellen und Zwangslizenzen zu erteilen oder Patente während der Pandemie auszusetzen („COVID-19 vaccines: ethical, legal an practical considerations“, Resolution 2361 (2021), https://pace.coe.int/en/files/29004/html)?
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Europarat fordert bei Corona-Impfung gerechte Verteilung, Transparenz und Freiwilligkeit
Der Europarat fordert in Bezug auf Impfungen gegen Covid-19 „transparente Information über die Sicherheit und mögliche Nebenwirkungen“ sowie eine Offenlegung der Verträge mit Impfstoffherstellern. Zugleich betont der Bericht die Freiwilligkeit der Impfung und fordert, jedwede Diskriminierung gegen jene zu unterbinden, die sich nicht impfen lassen. Ein Covid-19-Impfstoff müsse ein „globales öffentliches Gut“ und für jeden und überall verfügbar sein. Diese und andere Forderungen an die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates und an die Europäische Union sind in einem Bericht enthalten, den der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am heutigen Montag angenommen hat. Er wird abschließend von der Parlamentarischen Versammlung im Januar behandelt. Verfasserin des Berichts mit dem Titel „Covid-19-Impfstoffe: ethische, rechtliche und praktische Überlegungen“ ist die französische Abgeordnete Jennifer De Temmerman.
Hierzu erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:
„Die schnelle und gerechte Verteilung von sicheren und effektiven Impfstoffen gegen Covid-19 ist ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung der Pandemie. Der Impfstoff-Bericht legt eine solide Grundlage für den Umgang mit diesem ethische Fragen aufwerfenden Thema. Besonders freut mich, dass der Ausschuss auf meinen Vorschlag hin die Offenlegung der Verträge mit den Impfstoffherstellern fordert. Dies hat auch das Europäische Parlament getan, was jedoch bislang ignoriert wurde. Dabei sind volle Transparenz und Ehrlichkeit sowohl in Bezug auf die Beschaffung als auch auf die Sicherheit der Impfstoffe von entscheidender Bedeutung. Jeder Eindruck, dass diese nicht gewährleistet sind, kann zu einer sinkenden Impfbereitschaft führen. Dies gilt ebenso für die Freiwilligkeit.“