jaques baud

Interview mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, Zeitgeschehen im Fokus 26. Dez 2025

"Desinformation ist das neue Zauberwort, das Schlüsselwort. Hier stellt sich die Frage: Wer definiert, was Desinformation ist und was nicht? Die EU nimmt sich das Recht heraus, die Wahrheit zu bestimmen. In der Vergangenheit hat sich jedoch herausgestellt, dass gerade auch von staatlicher Seite Desinformation verbreitet wurde. Dazu gehören Kriegslügen wie zum Beispiel die Massenvernichtungswaffen im Irak im Jahre 2003 oder die vermeintlichen KZs im Kosovo 1999. All das ist bestens dokumentiert. Aber auch die bewussten Unwahrheiten während der Coronazeit."

"In Deutschland war zum Beispiel auf der Webseite des Gesundheitsministeriums die mögliche Einführung einer Impfpflicht unter den desinformierenden Verschwörungsmythen aufgeführt. Auf dieser Webseite wurden «Verschwörungstheorien» dokumentiert. Dann nahm man die «Impfpflicht» von der Liste der Verschwörungstheorien, als man versuchte, sie in Deutschland einzuführen.

Hat die EU im Fall Jacques Baud ihr Blatt überreizt, entwickelt sich der Vorgang also zum politischen Bumerang? Ein Kommentar von Tobias Riegel, NachDenkSeiten 23. Dezember 2025

Anders als zum Beispiel bei Opfern der EU-Sanktionen wie Thomas Röper und Alina Lipp oder dem Journalisten Hüseyin Doğru, die bereits vor diesem Schritt erfolgreich als „umstritten“ markiert und diffamiert worden waren, ist das bei Baud wohl nicht ganz so einfach: Um seine Person könnte sich ein etwas breiteres Band der Unterstützung bilden. Solidarität mit Jaques Baud gibt es von vielen Seiten. Der BSW-Politiker Andrej Hunko schreibt auf X, warum darin eine Chance liegen könnte:

„Es geht dabei nicht nur um Jacques Baud, sondern um die #Meinungsfreiheit aller Bürger, um die Freiheit auch andere Einschätzungen etwa zum #Ukrainekrieg äußern zu dürfen, als es die Bundesregierung oder die EU tut. Es gibt aktuell mit der weltweiten Solidaritätswelle für Jacques Baud die Chance, diesen zivilisatorischen Verfall zu stoppen.“

Den Akt, Baud mit Sanktionen zu belegen, bezeichnet Hunko als „Rückfall in vordemokratische Zeiten“. Baud werde behandelt „so wie einst Personen, die einem Herrscher nicht passten, per Federstrich für ‚vogelfrei’ erklärt werden konnten und damit ihre Bürgerrechte verloren“. Die Bundesregierung habe angekündigt, demnächst weitere Publizisten auf diese Liste setzen zu wollen, die aus ihrer Sicht „#Desinformation“ verbreiten würden. Deshalb sei es so wichtig, jetzt diesen Rückfall hinter elementare rechtsstaatliche Errungenschaften zu stoppen.

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Jacques Baud wurde mit Unterstützung des deutschen Außenminister #Wadephul auf eine #EU-#Sanktionsliste gesetzt. Mit sofortiger Wirkung wurden seine Konten gesperrt, ein Reiseverbot erteilt, seine Bücher dürfen nicht mehr ausgeliefert werden, niemand darf ihn unterstützen. Er darf nichtmal Brot kaufen. Grund: Vermeintliche „Desinformation“ zum Ukrainekrieg.

"Keine Strafe ohne Gesetz“ ist ein fundamentales #Rechtsstaatsprinzip, etwa verankert in Art. 7 der Europ. #Menschenrechtskonvention (#EMRK). Ihm wird jedoch kein Gesetzesverstoß vorgeworfen, es gab keine Anklage, keine Anhörung, kein Gerichtsurteil. Schlicht eine Entscheidung der #Exekutive. So wie einst Personen, die einem Herrscher nicht passten, per Federstrich für „vogelfrei“ erklärt werden konnten und damit ihre Bürgerrechte verloren. (...)

Es gibt aktuell mit der weltweiten Solidaritätswelle für Jacques Baud die Chance, diesen zivilisatorischen Verfall zu stoppen.

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