Jacques Baud wurde mit Unterstützung des deutschen Außenminister #Wadephul auf eine #EU-#Sanktionsliste gesetzt. Mit sofortiger Wirkung wurden seine Konten gesperrt, ein Reiseverbot erteilt, seine Bücher dürfen nicht mehr ausgeliefert werden, niemand darf ihn unterstützen. Er darf nichtmal Brot kaufen. Grund: Vermeintliche „Desinformation“ zum Ukrainekrieg.
"Keine Strafe ohne Gesetz“ ist ein fundamentales #Rechtsstaatsprinzip, etwa verankert in Art. 7 der Europ. #Menschenrechtskonvention (#EMRK). Ihm wird jedoch kein Gesetzesverstoß vorgeworfen, es gab keine Anklage, keine Anhörung, kein Gerichtsurteil. Schlicht eine Entscheidung der #Exekutive. So wie einst Personen, die einem Herrscher nicht passten, per Federstrich für „vogelfrei“ erklärt werden konnten und damit ihre Bürgerrechte verloren. (...)
Es gibt aktuell mit der weltweiten Solidaritätswelle für Jacques Baud die Chance, diesen zivilisatorischen Verfall zu stoppen.
Ganzen Beitrag lesen: Andrej Hunko auf x