English 
Deutsch Bundeswehreinsatz im Libanon beenden und Julian Assange umgehend freilassen!
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 14. Juni 2023 über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
Die Argumentation für die Verlängerung des UNIFIL-Mandats überzeugt nicht: In 17 Jahren des Bundeswehreinsatzes im Libanon ist keine einzige Waffe durch die deutsche Marine entdeckt worden, denn die Waffenhändler benutzen die Landwege. Dabei gilt die Unterbindung des Waffenschmuggels als Hauptziel der deutschen Präsenz dort. 30 Mio. Euro pro Jahr müssen anders investiert werden. In der Enquete-Kommission für Afghanistan wird oft gefragt: Warum gibt es so wenig Evaluierung und kritische Diskussionen im Parlament? Unsere jetzige Debatte ist Ausdruck dieser Tendenz: Seit 1994 sollen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr mit Parlamentsmandat begleitet werden. Seitdem haben dazu bereits 238 Debatten im Bundestag stattgefunden. 238-mal wurde es dem Mandat unverändert zugestimmt. Dieses Mal wird es der 239. Einsatz sein.