Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

Libanon

  • Mündliche Frage (beantwortet) zum Beschuss von UNIFIL durch israelischen Streitkräfte

    Frage: Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Beschuss der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) durch die israelischen Streitkräfte (https://tagesschau.de/ausland/asien/libanon-un-hauptquartier-beschuss-100.html), und welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die israelische Regierung
    und die israelischen Streitkräfte von weiterem Beschuss der UNIFIL-Mission, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist, abzuhalten?“

  • Mündliche Frage (beantwortet) zur völkerrechtlichen Einordnung des israelischen Militäreinsatzes im Libanon

    Frage: Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der israelischen Regierung, dass es sich bei dem israelischen Einmarsch in den Libanon nicht um einen Angriffskrieg, sondern um eine „begrenzte Bodenoffensive“ mit „lokalisierten und gezielten Operationen“ handelt (vergleiche www.handelsblatt.com/politik/international/nahost-israel-beginnt-begrenzte-bodenoffensiveim-libanon/100074844.html; bitte begründen), und hat die Bundesregierung bereits eine völkerrechtliche Bewertung des israelischen Vorgehens im Libanon vorgenommen, und, wenn ja, mit welchem Ergebnis, und, wenn nein, warum nicht?

  • Bundeswehreinsatz im Libanon beenden und Julian Assange umgehend freilassen!

    Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 14. Juni 2023 über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Libanon

    Die Argumentation für die Verlängerung des UNIFIL-Mandats überzeugt nicht: In 17 Jahren des Bundeswehreinsatzes im Libanon ist keine einzige Waffe durch die deutsche Marine entdeckt worden, denn die Waffenhändler benutzen die Landwege. Dabei gilt die Unterbindung des Waffenschmuggels als Hauptziel der deutschen Präsenz dort. 30 Mio. Euro pro Jahr müssen anders investiert werden. In der Enquete-Kommission für Afghanistan wird oft gefragt: Warum gibt es so wenig Evaluierung und kritische Diskussionen im Parlament? Unsere jetzige Debatte ist Ausdruck dieser Tendenz: Seit 1994 sollen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr mit Parlamentsmandat begleitet werden. Seitdem haben dazu bereits 238 Debatten im Bundestag stattgefunden. 238-mal wurde es dem Mandat unverändert zugestimmt. Dieses Mal wird es der 239. Einsatz sein.

    https://youtu.be/p7M1ayRwSd8

  • Sinnlosen Bundeswehrwehreinsatz im Libanon beenden!

    Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 20. Mai 2022 über eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon

    Nach 16 Jahren hat der Bundeswehreinsatz im Libanon, soweit bekannt, nicht eine Waffenlieferung verhindert. Statt Millionen für einen Bundeswehreinsatz auszugeben, sollte die Bundesregierung stattdessen mehr unternehmen, um die drohende humanitäre Krise im Libanon abzuwenden.

    https://youtu.be/Z5VmXz5iofU

Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

BSW-Neujahrsempfang 09.02.25