Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 14. Juni 2023 über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
Die Argumentation für die Verlängerung des UNIFIL-Mandats überzeugt nicht: In 17 Jahren des Bundeswehreinsatzes im Libanon ist keine einzige Waffe durch die deutsche Marine entdeckt worden, denn die Waffenhändler benutzen die Landwege. Dabei gilt die Unterbindung des Waffenschmuggels als Hauptziel der deutschen Präsenz dort. 30 Mio. Euro pro Jahr müssen anders investiert werden. In der Enquete-Kommission für Afghanistan wird oft gefragt: Warum gibt es so wenig Evaluierung und kritische Diskussionen im Parlament? Unsere jetzige Debatte ist Ausdruck dieser Tendenz: Seit 1994 sollen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr mit Parlamentsmandat begleitet werden. Seitdem haben dazu bereits 238 Debatten im Bundestag stattgefunden. 238-mal wurde es dem Mandat unverändert zugestimmt. Dieses Mal wird es der 239. Einsatz sein.
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Jetzt geht das Wort an Die Linke, und Andrej Hunko erhält es.
(Beifall bei der LINKEN)
Andrej Hunko (DIE LINKE):
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1994 zu bewaffneten deutschen Einsätzen im Ausland gab es 238 Entscheidungen. 238-mal hat die jeweilige Bundesregierung einen entsprechenden Antrag hier in das Parlament eingebracht. 238-mal haben wir diskutiert. 238-mal wurde dem jeweiligen Antrag unverändert zugestimmt. Dies wird das 239. Mandat sein. In der Enquete-Kommission zu Afghanistan haben wir uns oft gefragt: Warum gibt es eigentlich so wenig Evaluierung? Warum wird hier im Parlament so wenig kritisch über die jeweiligen Einsätze diskutiert? Ich glaube, auch diese Debatte ist ein Ausdruck dieser Tendenz, die wir kritisieren.
(Beifall bei der LINKEN)
Der UNIFIL-Einsatz läuft seit 2006, 17 Jahre lang. Zweck des UNIFIL-Einsatzes war es, Waffenschmuggel zu unterbinden. In 17 Jahren ist nicht eine einzige Waffe durch die deutsche Marine oder auch durch die libanesischen Bündnispartner entdeckt worden. Das Problem ist, dass die Waffen über den Landweg in den Libanon gelangen – dort gibt es genug Waffen –, aber eben nicht über den Seeweg. Vor diesem Hintergrund überzeugt mich die sozusagen flankierende Legitimationsargumentation, die wir hier gehört haben, überzeugen mich die vielen richtigen Argumente nicht, wenn es darum geht, diesem Einsatz zuzustimmen; wir werden darüber sicherlich im Ausschuss diskutieren. Denn wenn in 17 Jahren der Hauptzweck nicht ein einziges Mal eingetreten ist, dann fragt man sich schon, warum 30 Millionen Euro pro Jahr investiert werden sollen.
(Beifall bei der LINKEN – Gabriele Katzmarek [SPD]: Genau, jedes Feuerwehrauto ist überflüssig! – Ulrich Lechte [FDP]: Sie haben doch noch nie zugestimmt!)
Im Übrigen, Frau Baerbock, bin ich der Meinung, dass Julian Assange umgehend freigelassen werden sollte.
(Beifall bei der LINKEN)
Letzte Woche hat ein Richter, Jonathan Swift, in Großbritannien alle zwölf Berufungsgründe einfach zurückgewiesen. Sie haben sich vor der Bundestagswahl für die Freilassung eingesetzt, seitdem hört man nichts mehr von Ihnen.
(Zuruf des Abg. Ulrich Lechte [FDP])
Wir sind der Meinung, es handelt sich hier um einen ganz zentralen Fall. Deshalb werde ich meine Reden hier immer so beenden: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Julian Assange freigelassen werden soll und dass sich die Bundesregierung dafür einsetzen soll. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN – Peter Beyer [CDU/ CSU]: Wird durchs Wiederholen nicht besser oder richtig!)