Rumänien
-
"Verhindern, dass das rumänische Beispiel Schule macht"
Kommission des Europarats kritisiert Wahl-Annullierung in Rumänien
Die Venedig-Kommission, eine verfassungsrechtlich beratende Einrichtung des Europarats, hat sich kritisch zur Annullierung der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien geäußert. Das rumänische Verfassungsgericht hatte in der Begründung seiner Entscheidung von Anfang Dezember 2024 auf eine mögliche Beeinflussung der Wahl durch Russland hingewiesen. Da die Behauptungen über ausländische Einflussnahme inzwischen größtenteils widerlegt sind, werten insbesondere die erst- und zweitplazierten Kandidaten der für nichtig erklärten Wahlrunde die Empfehlungen der Kommission als Bestätigung für eine Fehlentscheidung des Gerichts.
-
Europarat: Andrej Hunko warnt vor Verlust der Glaubwürdigkeit
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats in Straßburg diskutierte am Montag, 27.1.25 über die Anerkennung der georgischen Delegation. Für die UEL-Fraktion warnte Andrej Hunko (MdB) vor einem Glaubwürdigkeitsverlust für den Europarat, da eine viermalige Auszählung aller Stimmen den Wahlsieg des Georgischen Traums solide bestätigt hat. Hier die Rede vor der Parlamentarischen Versammlung auf Englisch(auch verfügbar auf Deutsch als Video):